Transparenz Parteispenden
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Regierungskoalition beabsichtigt schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Parteispenden transparenter zu gestalten und hat aus diesem Grunde verschiedene Reformvorschläge unterbreitet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3351). In diesem Zusammenhang wurden auch Forderungen zur Deckelung der Spendenhöhe laut (vgl. ebd.). Doch gerade der durch hohe Spenden hervorgerufene privilegierte Zugang zur Politik ist ein vielfach kritisiertes Einfallstor für Ungerechtigkeiten im politischen System (vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirt-schaft/spenden-an-parteien-geld-schafft-einfluss-92550061.html). Insbesondere staatliche Unternehmen sollten nach Auffassung der Fragesteller hier im Fokus stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Unternehmen mit Beteiligung des Bundes haben bis zum aktuellen Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen an politische Parteien geleistet (bitte für die letzten zehn Jahre nach Jahren, Partei, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
In welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes an politische Parteien im genannten Zeitraum geleistet (bitte für die letzten zehn Jahre nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilten sich die finanziellen Zuwendungen der staatlichen Unternehmen des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen politischen Parteien (bitte für die letzten zehn Jahre nach Jahren und Summen für jede Partei aufschlüsseln)?
Inwiefern wurden die Zuwendungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des Parteiengesetzes und den Compliance-Richtlinien der jeweiligen staatlichen Unternehmen abgewickelt?
Welche Unternehmen mit Beteiligung des Bundes haben bis zum aktuellen Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen an Mandatsträger oder Regierungsmitglieder geleistet (bitte für die letzten zehn Jahre nach Jahren, Empfänger, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, zukünftig die Transparenz solcher Zuwendungen zu erhöhen oder die finanzielle Unterstützung von Parteien durch staatliche Unternehmen zu reglementieren, und wenn ja, wie sind diese Pläne konkretisiert?