Projektförderung des Vereins Dekabristen e. V. durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Verein Dekabristen e. V. hat seinen Sitz in Berlin. Zum Vorstand gehört u. a. Sergey Medvedev (vgl. https://dekabristen.org/de/impressum), der in einem Interview mit dem ZDF behauptete, in Deutschland gebe es keine Russophobie und die Russen würden nirgendwo so diskriminiert wie in Russland selbst (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/russland-reine-propaganda-russophobie-medvedev-100.html).
Im Rahmen von Projekten des durch das Auswärtige Amt geförderten Vereins Dekabristen e. V. wird die Alternative für Deutschland als „rechtspopulistisch“ diffamiert und mit Fake News in Verbindung gebracht (vgl. https://dekabristen.org/ru/projects/citizen-plus/fake-news). Die außerparlamentarische Bewegung Pegida wird als „rassistisch“ denunziert (ebd.). Zudem sammelt der Verein im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne für Drohnen für die ukrainische Armee (vgl. https://dekabristen.org/de sowie https://dekabristen.org/de/blog/crowdfunding-12-2022). In einem feministischen Projekt haben der Dekabristen e. V. einen Aufruf veröffentlicht, Russland zu „dekolonisieren“ (vgl. https://feminsms.co/decolonize-russia#!/tab/628811956-2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wird das Projekt citizen+ vom Auswärtigen Amt gefördert (vgl. https://dekabristen.org/en/projects/citizen-plus-2022/ sowie https://dekabristen.org/de/projects/citizen-plus/; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und Vorhaben im Rahmen des Projekts nennen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Personen aus welchen Staaten am Projekt in Frage 1 bislang teilgenommen haben (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche Vorhaben im Projekt Feminist Translocalities (vgl. https://feminsms.co/en/projects) wurden für welchen Zeitraum in welcher Höhe vom Auswärtigen Amt gefördert (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung der „Appeal to decolonize russian federation“ [sic!] im Projekt „Feminist Translocalities“ des Vereins Dekabristen e. V. bekannt, und wenn ja, macht sie sich diesen zu eigen (vgl. https://feminsms.co/decolonize-russia#!/tab/628811956-2; wenn ja, bitte ausführen, auf welche Art und Weise dies geschehen soll, und welche Maßnahmen die Bundesregierung hierzu ergreifen möchte; bitte begründen)?
Wenn die Frage 4 bejaht wurde, gibt es ggf. andere Staaten, bei denen die Bundesregierung für eine sogenannte Dekolonisierung eintritt (bitte nennen und begründen und ggf. ausführen, auf welche Weise die Bundesregierung die „Dekonialisierung“ unterstützen möchte)?
Ist der Bundesregierung die Aussage, dass Russland „kolonisierte Völker“ benutze, um den Krieg gegen die Ukraine zu führen, bekannt (vgl. https://feminsms.co/decolonize-russia#!/tab/628811956-2), wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.)?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zielführend, angemessen und dem Frieden in der Welt (vgl. Präambel des Grundgesetzes) förderlich, den Verein Dekabristen e. V. zu fördern, der eine Kampagne zum Kauf von Drohnen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen, finanziert (vgl. https://dekabristen.org/de sowie https://dekabristen.org/de/blog/crowdfunding-12-2022; bitte begründen)?