Aktueller Stand der Gründung eines „Innovationsclubs“ mit den baltischen Staaten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf seiner Reise in die baltischen Staaten im Februar 2023 kündigte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bei Gesprächen in Litauen eine enge Kooperation mit den baltischen Staaten an, für die er zusammen mit diesen Ländern einen „Innovationsclub“ gründen will (www.handelsblatt.com/politik/international/estland-lettland-litauen-wissing-will-innovations-klub-mit-den-digitalen-vorbildern-im-baltikum-gruenden/28978112.html). Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien „sehr innovationsfreundlich“, wie Bundesminister Dr. Volker Wissing sagte, und setzten auf die Digitalisierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Davon könne Deutschland lernen. Laut „Tagesspiegel“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/innovationsclub-wissing-will-tempo) solle der Innovationsclub als Hebel bei Regulierungsfragen dienen. Abstimmungen zur konkreten Ausgestaltung des Innovationsclubs und weitere konkrete Planungen könnten inzwischen vorliegen. Auch Fragen zu der Arbeit der genannten Arbeitsgruppe sind für die Fragesteller von Interesse (Bundestagsdrucksache 20/6242).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung des Bundesministers Dr. Volker Wissing, einen „Innovationsclub“ aufbauen zu wollen, unternommen?
Sind die Ziele und Themen des angekündigten „Innovationsclubs“ gleich geblieben oder haben sie sich seit der Februar-Reise verändert und konkretisiert?
Gibt es inzwischen eine Entscheidung darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form es einen Vorsitz innerhalb des Innovationsclubs geben wird?
Soll der Innovationsclub aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) exklusiv sein oder können diesem weitere Staaten beitreten, und wenn ja, welche?
Können auch Nicht-Mitgliedstaaten der EU in den Innovationsclub aufgenommen werden, und wenn ja, welche Staaten?
Welche Bundesministerien (bitte die beteiligten Stellen angeben) sind derzeit für die Kooperation mit den baltischen Staaten im digitalen Bereich, über die Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ im BMDV hinaus, zuständig?
Wird die Bundesregierung nach aktuellem Stand auch Länder und Kommunen an dem Innovationsclub beteiligen, und wenn ja, in welcher Form?
Welche finanziellen, personellen und technischen Mittel sollen dem Innovationsclub insgesamt zur Verfügung stehen?
Welche finanziellen Beiträge plant die Bundesregierung für den Innovationsclub ein (bitte für das Jahr 2023, den Haushaltsentwurf 2024 und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2025 aufschlüsseln)?
Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/6242 – hat die Arbeitsgruppe inzwischen ihre Arbeit aufgenommen, und wenn ja, wann, und wie oft hat die Arbeitsgruppe getagt (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/innovationsclub-wissing-will-tempo)?
Wer ist in der Arbeitsgruppe vertreten (bitte Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)?
Welche konkreten Vorhaben wurden bisher in der Arbeitsgruppe besprochen?
Wann erwartet die Bundesregierung Ergebnisse, und werden diese veröffentlicht?
Welche Vorschläge für eine chancenzentrierte und innovationsfreundliche Digitalagenda für die nächste Europäische Kommission hat die Arbeitsgruppe bereits erarbeitet (siehe Antwort zu den Fragen 10 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 20/6242)?
Gibt es bereits erste Einschätzungen, in welchen Themenfeldern nach gemeinsamem Verständnis der dringlichste Handlungsbedarf besteht und welche Lösungsansätze das größte Potenzial bieten (siehe Antwort zu den Fragen 10 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 20/6242)?
Welche „Regulierungsfragen“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/innovationsclub-wissing-will-tempo) bearbeitet das BMDV im Rahmen des Innovationsclubs (bitte auflisten)?
Warum soll der Innovationsclub nicht in der geplanten internationalen Digitalstrategie des BMDV verankert werden oder gibt es an dieser Stelle inzwischen anderweitige Planungen, und wenn ja, wie sollen diese konkret aussehen?
Wird das Vorhaben Innovationsclub nach heutigem Stand im Kabinett beraten, und wenn ja, wann ist welcher Beschluss dazu geplant?
In welcher Form werden die Institutionen der Europäischen Union nach heutigem Stand in die Arbeit des Innovationsclubs eingebunden?
Welche Vorteile ergeben sich aus heutiger Sicht der Bunderegierung aus der Gründung des Innovationsclubs, die nicht in selbiger Weise auch durch die europäischen Institutionen erarbeitet werden können?
Entstehen durch die Arbeit des Innovationsclubs aus heutiger Sicht der Bundesregierung Doppelstrukturen zu der Arbeit der europäischen Institutionen?
In welchen Bereichen plant die Bundesregierung aus heutiger Sicht, den anderen Mitgliedern deutsches Know-how anbieten zu können?
In welchen Bereichen erhofft sich die Bundesregierung insbesondere Gewinne für ihre Arbeit im Digital- und Innovationsbereich?
Gehört zu dem Austausch innerhalb des Innovationsclubs aus Sicht der Bundesregierung auch das Thema Cybersicherheit?
Wenn ja, plant die Bundesregierung zu diesem Thema eine Kooperation mit dem in Tallinn ansässigen NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence und/oder dem in Riga ansässigen Strategic Communication Center of Excellence der NATO?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung dazu bisher mit welchen Stellen der NATO geführt?
Gehört zu dem Austausch innerhalb des Innovationsclubs aus Sicht der Bundesregierung auch das Thema Künstliche Intelligenz und deren Regulierung?
In welchem Rahmen plant Bundesminister Dr. Volker Wissing eine engere Abstimmung mit den USA im Bereich der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/netzwelt/article248216074/Wissing-will-Regulierung-fuer-KI-mit-USA-abstimmen.html)?
Bei welchen weiteren digitalpolitischen Inhalten beabsichtigt die Bundesregierung eine enge Kooperation mit den USA?