Satelliteninternet - Aktueller Stand des Vorgehens der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Programms für sichere Konnektivität IRIS2

Welche genauen Gesamtkosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die komplette Umsetzung von IRIS2 veranschlagt?

In Höhe welcher genauen Summe wird die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

In Höhe welcher genauen Summe wird die Europäische Weltraumorganisation (ESA) nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

In Höhe welcher genauen Summe soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

Welche finanziellen Anteile zur Umsetzung von IRIS2 leistet die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahren 2023, Haushaltsplan (HH)-Entwurf 2024 und mittelfristiger Finanzplanung für 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?

Sind die Berichte von Kürzungen seitens der Bundesregierung bei IRIS² zutreffend (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-haushalt-dlr-bundesregierung-1.6012307), und wenn ja, in welcher Höhe wird es Kürzungen bei IRIS² geben (bitte nach Jahren 2023, Haushaltsentwurf 2024 und mittelfristiger Finanzplanung für 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?

Welche finanziellen Anteile leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von IRIS2 (bitte nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?

Welches Ziel möchte die Bundesregierung bei der Umsetzung von IRIS2 priorisieren?

Möchte die Bundesregierung sichere Satellitenkommunikation für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz priorisieren?

Möchte die Bundesregierung ein Satelliteninternet für die privaten Nutzerinnen und Nutzer sowie die Privatwirtschaft priorisieren?

Möchte die Bundesregierung die Möglichkeiten für Drittländer zur Buchung von Internetkapazitäten priorisieren?

Welche Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchem Grund bis jetzt ihr Interesse an einer Mitfinanzierung und einer zukünftigen Nutzung von IRIS2 bekundet?

Welche Unternehmen haben sich bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Teilnehmerwettbewerb für IRIS² beworben?

Setzt sich die Bundesregierung für die Beteiligung von deutschen NewSpace-Unternehmen an der IRIS²-Initiative ein, und wenn ja, wie hoch sollte der Anteil von europäischen NewSpace-Unternehmen an der IRIS²-Initiative sein?

Welchen Anteil an den Aufträgen von IRIS² sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups nach dem Willen der Bundesregierung konkret erreichen, und mit welchen Maßnahmen soll die „Maximierung der KMU-Quote“ sichergestellt werden (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/7751)?

Setzt die Bundesregierung sich für die Nutzung von deutschen Microlaunchern und deutschen Trägerraketen zur Verbringung von IRIS²-Satelliten in den Weltraum ein, und wenn ja, in welcher Form unterstützt die Bundesregierung dabei?

Welche Pläne gibt es seitens der Bundesregierung konkret, Microlauncher in Europa auszubauen („Es gibt Pläne, Mikro-Launcher in Europa auszubauen. Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland im Bundeskanzleramt (SPD), sprach sich beim Weltraumkongress für eine entsprechende Strategie aus.“ https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/den-weltraum-nicht-den-milliardae-ren-ueberlassen)?

Wie ist der aktuelle Stand der Diskussionen um die Zulässigkeit von deutschen Microlaunchern zur Verbringung von IRIS²-Satelliten in den Weltraum (https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/staerkere-beteiligung-der-industrie-fuer-europas-zugang-zum-all)?

Wie ist der Stand der Bewerbungen Deutschlands als Standort des IRIS2 -Kontrollzentrums in Bayern sowie für die Ansiedlung des Govsatcom-Hubs in Nordrhein-Westfalen (siehe Antworten zu den Fragen 21 und 22 auf Bundestagsdrucksache 20/8202)?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen außereuropäische Drittstaaten Interesse an einer Buchung von Kapazitäten von IRIS2 bekundet, und wenn ja, welche Staaten?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Startplätze in der EU genutzt werden sollen, um die Satelliten für IRIS2 ins All zu befördern, und können von diesen Startplätzen bereits jetzt genehmigungsrechtlich Satelliten gestartet werden (bitte die Startplätze genau auflisten)?

Bezugnehmend auf die Antworten zu den Fragen 26 und 27 auf Bundestagsdrucksache 20/8202, plant die Bundesregierung inzwischen doch Startkapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verbringung von Satelliten errichten zu lassen oder etwaige Pläne Dritter für eine Errichtung von Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu fördern oder zu genehmigen (https://www.welt.de/wirtschaft/article247742360/Nordsee-Deutschland-bekommt-schwimmenden-Startplatz-fuer-Raketen.html)?

Wenn ja, welcher Zeitplan und welche Meilensteine werden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt?

Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen dafür aufgewendet werden (bitte Kapitel und Titel im Bundeshaushalt nennen)?

Wenn ja im Falle der (finanziellen) Förderung etwaiger Pläne Dritter für eine Errichtung von Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, erhält die Bundesrepublik Deutschland Eignerrechte oder Vorkaufsrechte an den Startkapazitäten?

Welche Geschäftsbereiche der Bundesregierung zeigen Interesse an Satellitenstarts von deutschem Hoheitsgebiet aus?

Hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an IRIS² inzwischen weiter geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung eigene Projekte zum Aufbau eines Satelliteninternets unterstützen, um eine ggf. zukünftige Abhängigkeit im militärischen Bereich von dem privaten Unternehmen SpaceX (https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/elon-musk-dominiert-mit-starlink-das-weltraum-internet-das-ist-auch-fuer-die-ukraine-riskant-a-1c0b011b-970a-43b2-b5e7-ae5923e6fe5c und https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/raumfahrt-das-elon-musk-problem-der-bundesregierung/29382180.html) zu vermeiden, und wenn ja, ab wann in welchem Umfang (wenn nein, bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung Projekte der Privatwirtschaft zum Aufbau eines deutschen Satelliteninternets unterstützen, um eine Abhängigkeit im zivilen Bereich von dem privaten Unternehmen SpaceX („Von rund 8 300 aktiven Satelliten im Weltraum, die alle Staaten und Firmen der Welt jemals dorthin geschossen haben, gehören inzwischen mehr als 4500 zu Musks Starlink-Verbund.“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/elon-musk-dominiert-mit-starlink-das-weltraum-internet-das-ist-auch-fuer-die-ukraine-riskant-a-1c0b011b-970a-43b2-b5e7-ae5923e6fe5c) zu vermeiden?

Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang?

Wenn ja, in welcher Form – mit Zuschüssen oder als Ankerkunde?

Wenn nein, bitte begründen?

Liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz der IRIS²-Satelliten vor Cyberangriffen und kinetischen Bedrohungen künftig ausschließlich bei den Betreibern oder ggf. auch bei Behörden der Bundesregierung, und wenn ja, welche Behörden wären für den Schutz zuständig: Bundeswehr, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundespolizei oder Landesbehörden?

Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/8202, wäre die Europäische Kommission nach Auffassung der Bundesregierung in der Lage, den Schutz der IRIS²-Satelliten vor Cyberangriffen und kinetischen Bedrohungen kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen, und wenn ja, wie?

Welche „responsive space“-Initiativen fördert die Bundesregierung derzeit, und welche Initiativen plant die Bundesregierung in diesem Bereich zu fördern (bitte Fördersummen für die jeweilige Initiative auflisten und bitte nach Jahren 2023, HH-Entwurf 2024 und mittelfristiger Finanzplanung für 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?

Gibt es zu der genannten Ausschreibung bereits einen Projektbetreiber und Kleinsatellitenbetreiber („In einer WELT vorliegenden Ausschreibung für das Bundesverteidigungsministerium sucht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) derzeit einen Kleinsatellitenhersteller für eine 2025 geplante Mission.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article247742360/Nordsee-Deutschland-bekommt-schwimmenden-Startplatz-fuer-Raketen.html), und wenn ja, welchen?

Welche Geschäftsbereiche der Bundesregierung zeigen derzeit Interesse an „responsive space“-Konzepten, und aus welchen Gründen jeweils?

Welche „responsive space“-Initiativen fördert die Europäische Union derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung, und wenn ja, in welcher Fördermittelhöhe?

Plant die Bundesregierung inzwischen, zum Aufbau einer strategischen Reserve z. B. Hardware einzukaufen?

Auf welchen Cloud-Plattformen genau sollen die verlässliche, effiziente und nutzerfreundliche Bereitstellung der Satellitendaten und Verarbeitungswerkzeuge über Cloud-Plattformen weiter vorangetrieben werden, um beispielsweise die Umsetzung und Überwachung der Zielerreichung des Pariser Klimaübereinkommens durch ein Klima- oder Umweltmonitoring zu unterstützen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 34)?

Mit welchen weiteren Maßnahmen, abseits des beispielhaft genannten IF-Bunds „Innovative Fernerkundung für die Bundesverwaltung“, soll der Transfer des rasanten Fortschritts der Satellitentechnologie und Analyseverfahren, u. a. künstliche Intelligenz, in der Anwendung von Satellitendaten von der Forschung in die Verwaltung erleichtert werden, damit die Bundesbehörden in die Lage versetzt werden, von den neuen Möglichkeiten zu profitieren (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 32)?

Wird das Finanzvolumen des Rahmenvertrags „IF-Bunds „Innovative Fernerkundung für die Bundesverwaltung“ erhöht, und wenn ja, von welcher bisherigen Gesamtsumme auf welche zukünftige Gesamtsumme?

Wie soll der Zugang zu Satellitendaten für behördliche Nutzer erleichtert werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 32)?

Welche unabhängigen kompetenten Stellen genau sollen beim Zugang zu Satellitendaten beraten?

Welche Schulungsformate genau möchte die Bundesregierung für den erleichterten Zugang behördlicher Nutzer zu Satellitendaten ins Leben rufen, und bis wann soll das jeweils geschehen?

Wann soll ein zentraler Datenkauf von Satellitendaten durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), dem zentralen Dienstleister für die gesamte Bundesverwaltung im Bereich Geoinformation, erfolgen, und mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung dafür?

Ist die Technologie der Satellitenkommunikation nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 5G- und 6G-fähig (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 33)?

Mithilfe welcher Maßnahmen möchte die Bundesregierung das Ziel erreichen, „dass die Satellitenkommunikation eine signifikante Rolle für den Kommunikationsstandard 6G spielt, als komplementäre Ergänzung der terrestrischen Netze, zum Beispiel für das Internet der Dinge („Internet of Things (IoT)“) oder für „bessere Konnektivität zu Luft, zu Land und auf See“ (Raumfahrtstrategie, S. 33)?

Sind der Bundesregierung Bestrebungen in Deutschland bekannt, wonach rein privatwirtschaftliche juristische oder natürliche Personen noch in diesem Jahrzehnt eine Satellitenkonstellation aufbauen möchten, die weltweit eine schnelle Datenverbindung für private Nutzer und/oder die Wirtschaft anbieten kann, und wenn ja, welche?

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis der geplanten Satellitenkonstellation IRIS2 seitens der EU und derartiger rein privatwirtschaftlichen Initiativen zum Aufbau von Satellitenkonstellationen?

Bezugnehmend auf Frage 39, bewertet die Bundesregierung ihren verfolgten priorisierten Schwerpunkt der geplanten EU-Satellitenkonstellation IRIS2 (sichere Behördenkommunikation, Bereitstellung von Internetkapazitäten für Drittländer, Breitbandverbindung für Private) aufgrund der Ankündigungen der Privatwirtschaft zum Aufbau eigener Satellitenkonstellationen für die Industrie anders, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Bezugnehmend auf Frage 39, bewertet die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ihren verfolgten priorisierten Schwerpunkt der geplanten EU-Satellitenkonstellation IRIS2 (sichere Behördenkommunikation, Bereitstellung von Internetkapazitäten für Drittländer, Breitbandverbindung für Private) aufgrund der Ankündigungen der Privatwirtschaft zum Aufbau eigener Satellitenkonstellationen für die Industrie anders, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Befürchtet die Bundesregierung, dass die angedachte privatwirtschaftliche Finanzierungskomponente von IRIS2 mit den angekündigten rein privatwirtschaftlichen Satellitenkonstellationen für die Industrie um Investitionskapital konkurriert, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum?

Befürchtet die EU nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die angedachte privatwirtschaftliche Finanzierungskomponente von IRIS2 mit den angekündigten rein privatwirtschaftlichen Satellitenkonstellationen für die Industrie um Investitionskapital seitens der Industrie konkurriert, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum?

Wie soll etwaiges eingeplantes, aber unter Umständen doch nicht zufließendes Investitionskapital seitens der Industrie für den Aufbau von IRIS2 nach Kenntnis der Bundesregierung kompensiert werden?