Ölversorgung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Erdölbevorratungsverband hält strategische Reserven für die Ölversorgung bereit. In Deutschland wurden vier Mal strategische Ölreserven freigegeben, zuletzt im Einklang mit der EU und den USA im Jahr 2022, als die Preise am Ölmarkt infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Die USA haben nach gegenwärtigem Stand Medienberichten zufolge 40 Prozent ihrer strategischen Reserve freigegeben (https://www.politico.com/news/2023/10/16/biden-oil-reserve-fuels-00121298). Infolge der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sind zuletzt die Rohölpreise gestiegen (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/oelpreise-steigen-deutlich-lage-im-nahen-osten-im-fokus-19250951.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel Prozent der deutschen Erdölreserve hat die Bundesregierung im Jahr 2022 freigegeben?
Welcher Erlös wurde für die freigegebene Menge aus der Erdölreserve erzielt?
Wann, und zu welchen Gesamtkosten hat die Bundesregierung die Erdölreserve nach der Freigabe im Jahr 2022 wieder aufgefüllt?
Was ist der aktuelle Füllstand der Erdölreserve?
Ab welchem Ölpreis zieht die Bundesregierung einen Einsatz der Erdölreserve in Betracht?
Befindet sich die Bundesregierung mit Ölproduzenten, wie Saudi-Arabien, im Austausch und wirkt auf eine Erhöhung der Ölproduktion u. a. zur Versorgung Deutschlands hin?
Auf welche Szenarien in der Entwicklung der Ölversorgung Deutschlands stellt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die politischen und militärischen Entwicklungen im Nahen Osten ein?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, welche Folgen eine Schließung der Straße von Hormus auf die deutsche, europäische und globale Ölversorgung haben könnte?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, welche Folgen für die Ölversorgung in Deutschland sowie Ost- und Mitteleuropa ein Ausstieg von Lukoil in der Raffinerie Burgas/Bulgarien und die damit verbundene Einstellung der Erdöllieferung von Russland an Bulgarien haben könnten?
Wie viel Erdöl wird nach Kenntnissen der Bundesregierung im Jahr 2023 in die Europäische Union geflossen sein, und wie viel Geld werden russische Staatsunternehmen für die Lieferung erhalten haben?
Wie sind im Schnitt aktuell die Spritpreise in Deutschland?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt aktuell die Spritpreise in an Deutschland angrenzenden Ländern?
Zieht die Bundesregierung eine Wiederholung des sogenannten Tankrabatts von 2022 in Betracht, und wenn ja, ab welchem Preis, und wenn nein, aus welchen Gründen lehnt sie auch unter Berücksichtigung der Mobilitätsanforderungen in dünner besiedelten ländlichen Räumen, in denen die Menschen nicht ohne Weiteres den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können, einen neuerlichen Tankrabatt ab?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu sogenannten fuel switches z. B. in der Industrieproduktion vor, die im vergangenen Jahr zur Einsparung von Gas auf Öl gewechselt sind?