Bildungspolitische Vorhaben zur Halbzeit der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Studien und Bildungstrends, wie der jüngst veröffentlichte IQB-Bildungstrend (IQB = Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) 2022, belegen nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass es einen dringenden Handlungsbedarf im Bildungsbereich gibt. Bildungswissenschaftler warnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Hörverstehen verfehlen, immer weiter steige und diese Lernrückstände auch in späteren Jahren kaum aufgeholt werden könnten (https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/iqb-bildungstrend-2022-kompetenzrueckgaenge-in-deutsch-aber-weitere-fortschritte-in-englisch.html). Die Defizite im Bildungsbereich sind längst zu einer Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Wirtschaftsverbände fordern von der Politik deutliche Verbesserungen im Bildungssystem, auch um den branchenübergreifenden Fachkräftemangel zu adressieren und den Wohlstand Deutschlands sowie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern (https://arbeitgeber.de/arbeitgeberpraesident-dr-rainer-dulger-fordert-ampel-zum-handeln-auf/). „Die Sicherung des beruflich qualifizierten Fachkräftenachwuchses bleibt in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“ heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit Blick auf die berufliche Aus- und Weiterbildung schreibt die BDA: „Gerade aber nicht nur vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Folge der Digitalisierung und Dekarbonisierung – der neue und andere Qualifikationen erforderlich machen kann – muss lebenslanges Lernen Teil der Unternehmens-DNA und selbstverständlicher Teil des Berufslebens für die Beschäftigten werden“ (https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2022/12/bda-arbeitgeber-positionspapier-zehn_kernpunkte_fuer_die_arbeits_und_fachkraeftesicherung-2022_12_21.pdf).
Die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ankündigte, hat nach Ansicht der Fragesteller auf diese Herausforderungen bisher keine adäquaten Antworten gefunden. Anstatt die Handlungsbedarfe im Bildungsbereich zusammen mit den Ländern engagiert anzugehen, steht die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger nach Auffassung der Fragesteller vor einem Tiefpunkt in den Bund-Länder-Beziehungen. Der am 14. März 2023 im Rahmen der Bildungsforschungstagung durchgeführte Bildungsgipfel hat das Ziel einer Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur verbesserten Zusammenarbeit deutlich verfehlt.
Medienberichte kommentierten die Veranstaltung als „unvorbereitet und dilettantisch“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/bildungsgipfel-unvorbereitet-und-dilettantisch-18748110.html) und als „Blamage für die Bildungsministerin“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/bildungsgipfel-bundeslaender-bildungspolitik-landesregierungen). Die Bundesbildungsministerin stehe „vor einem Scherbenhaufen in der Zusammenarbeit mit den Ländern“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/bildungsgipfel-unvorbereitet-und-dilettantisch-18748110.html). Auch mit ihrer Kabinettskollegin, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus, die zum Bildungsgipfel nicht eingeladen wurde, scheint Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Auffassung der Fragesteller in Bildungsfragen nicht an einem Strang zu ziehen.
Während Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Beginn ihrer Amtszeit noch den Anspruch formulierte, für „weltbeste Bildung“ zu sorgen (https://www.fdp.de/mit-bester-bildung-lebenschancen-schaffen) und die Fraktion der FDP das Ziel weltbester Bildung als ihr „Mondfahrtprojekt“ bezeichnete (https://www.fdpbt.de/beste-bildung-anfang), warten die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht der Fragesteller weiter auf konkrete Umsetzungsschritte der gemachten Ankündigungen und Versprechungen. Weder für das Startchancen-Programm noch für den Digitalpakt 2.0 liegen bisher Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern vor. Eine grundlegende große Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erscheint nach Auffassung der Fragesteller angesichts der derzeitigen Haushaltsplanungen immer unwahrscheinlicher. Im Bereich Weiterbildung und lebenslanges Lernen wurden die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gekürzt. Und erfolgreiche Bundesprogramme zur Stärkung des Bildungssystems wie „Aufholen nach Corona“ und die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wurden beziehungsweise werden von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersatzlos auslaufen gelassen.
Zur Hälfte der Amtszeit der Bundesregierung ist es aus der Sicht der Fragesteller auch und gerade in der Bildungspolitik an der Zeit, Bilanz zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Entspricht der am 14. März 2023 durchgeführte sogenannte Bildungsgipfel aus Sicht der Bundesregierung dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Bildungsgipfel „auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen“ sollen?
Auf welche neuen Formen der Zusammenarbeit und gemeinsamen Bildungsziele haben sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 konkret verständigt?
Welche konkreten Verbesserungen konnten in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 festgestellt werden?
Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Durchführung eines weiteren Bildungsgipfels, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen?
Wurde das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf dem Bildungsgipfel am 14. März geforderte „Team Bildung“ von Bund, Ländern und Kommunen offiziell einberufen?
Welche Entscheidungskompetenzen hat das „Team Bildung“ nach Vorstellung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?
Wie unterscheidet sich das „Team Bildung“ nach Auffassung des BMBF von der Kultusministerkonferenz, und warum handelt es sich hierbei nicht um eine Doppelstruktur?
Wie unterscheidet sich das „Team Bildung“ nach Auffassung des BMBF von der im Koalitionsvertrag angekündigten Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen, die die Zusammenarbeit strukturieren und verbessern soll?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Zusammenarbeit des BMBF mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken, und welche dieser Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zusammen mit dem BMFSFJ umgesetzt, um den Mangel an pädagogischem Personal für Kitas und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu adressieren, und welche dieser umgesetzten Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Stiftung „Kinder forschen“ (vormals: Stiftung „Haus der kleinen Forscher“) zwischen den Jahren 2017 und 2023 im BMBF in realen Preisen entwickelt (bitte in Relation zu den Verbraucherpreisen aus dem Jahr 2023 setzen)?
Liegt nach Kenntnis des BMBF für das Startchancen-Programm ein mit allen 16 Bundesländern und der gesamten Regierungskoalition abgestimmtes Konzept vor, wenn ja, seit wann, und wenn nein, bis wann wird dieses vorliegen?
Liegt nach Kenntnis des BMBF für den Digitalpakt 2.0 ein mit allen 16 Bundesländern und der gesamten Regierungskoalition abgestimmtes Konzept vor, wenn ja, seit wann, und wenn nein, bis wann wird dieses vorliegen?
Wie lange hat es nach Kenntnis der Bundesregierung beim Digitalpakt 1.0 von der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung bis zur Veröffentlichung von Förderrichtlinien in den Ländern und den ersten Antragstellungen gedauert, und wie beabsichtigt die Bundesregierung eine Beschleunigung dieses Prozesses zu erreichen?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung insgesamt für die Umsetzung der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ zur Verfügung gestellt?
Warum hat die Bundesregierung den Eindruck, nicht mehr in die Lehrkräfteausbildung investieren zu müssen und sich dazu entschieden, die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ Ende 2023 ersatzlos auslaufen zu lassen?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ zwischen den Jahren 2020 und 2023 im BMBF entwickelt, und welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Thema ein?
Wie viele Nutzerinnen und Nutzer zählt die Digitale Vernetzungsinfrastruktur (vormals: Nationale Bildungsplattform) nach Kenntnis des BMBF, und welche Komponenten und Funktionalitäten wurden bereits getestet?
Wie viele zusätzliche Mittel wurden durch das BMBF für die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ zur Verfügung gestellt (bitte tabellarisch entlang einer fachlich-inhaltlichen Gliederung und Kenntlichmachung der Differenz zur Haushaltsplanung vor Initiierung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auflisten)?
Welche Schlüsse zieht das BMBF angesichts des IQB-Bildungstrends 2022 aus seinem eigenen Wirken seit Beginn der Legislaturperiode?
Steht nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung im Jahr 2024 eine zusätzliche Bildungsmilliarde zur Verfügung?
a) Wenn ja, in welchem Haushaltstitel findet sich diese zusätzliche Bildungsmilliarde wieder, und für welche Maßnahmen soll sie genutzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?