Deutsch-französische Energie- und Wasserstoffzusammenarbeit für Europa
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht sich Europa großen Herausforderungen in Bezug auf seine Energieversorgung gegenüber, die zu den bestehenden Herausforderungen der Energiewende und der Erreichung der Pariser Klimaziele hinzukommt. Zu den wichtigsten Prioritäten gehört weiterhin, aber unter verschärften Bedingungen, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie das Vorantreiben der Energiewende auf dem Weg zu Klimaneutralität – unter der wichtigen Maßgabe, die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen möglichst wettbewerbsfähig zu halten. Dieses Spannungsfeld gilt für Deutschland und Europa gleichermaßen, damit unter schwierigen Bedingungen Klimaneutralität erreicht und Europa gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben kann.
Eine besondere Bedeutung für die Zukunft des Industriestandorts Europa kommt dem Thema Wasserstoff (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20210512sto04004/grune-wasserstoff-energie-welche-vorteile-ergeben-sich-fur-die-eu) zu. Er gilt als Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Nutzung von emissionsarm und perspektivisch emissionsfrei erzeugtem Wasserstoff trägt erheblich dazu bei, dass Europa seine Klimaziele erreicht und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Aus diesem Grund sind ein Hochlauf der Wasserstofferzeugung und Ausbau der Infrastruktur beim Wasserstoff in Europa entscheidend.
Deutschland und Frankreich kommt bei diesen Fragen in Europa eine besondere Verantwortung zu. Zum einen gilt es, die bilaterale Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender und nationaler Ebene weiter auszubauen. Zum anderen ist es für das Gelingen auf Ebene der Europäischen Union unerlässlich, dass beide Länder gemeinsam europäische Prozesse vorantreiben. So haben es beide Staaten im Vertrag von Aachen vereinbart und beide Regierungen politisch mehrmals wiederholt, zuletzt nach der deutsch-französischen Regierungsklausur am 9. und 10. Oktober 2023 in Hamburg. Dennoch sind in den vergangenen Monaten schwerwiegende Unstimmigkeiten in wichtigen Energiefragen zwischen Berlin und Paris offen zutage getreten und beide Länder sind auf europäischer Ebene mehrmals in offener Konfrontation in Sachfragen zueinander aufgetreten (https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/gebrochene-achse-6578/). Uneinigkeit in inhaltlichen Fragen ist in der deutsch-französischen Zusammenarbeit kein Novum, dennoch ist das beobachtete Verhältnis der letzten Monate aus Sicht der Fragesteller Anlass zur Sorge. Denn wenn die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in diesen Fragen nicht funktioniert, können die Chancen europäischer Energiesouveränität kaum gehoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche konkreten Wirkungen ergaben sich aus der deutsch-französischen Solidaritätserklärung vom 25. November 2022 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2145790/cab95eaf6ef9e1a50baabb873766dafd/2022-11-25energiesolidaritaet-dt-fr-data.pdf?download=1), wie viel Gas wurde insgesamt aus Frankreich nach Deutschland geliefert, und umgekehrt, wie viel Strom aus Deutschland nach Frankreich?
In welchem Umfang wurde in Frankreich angelandetes Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) nach Deutschland geliefert?
Warum gibt es noch immer kein deutsch-französisches Abkommen im Sinne der SoS-Verordnung (SoS = Security of Supply) der EU, und wann plant die Bundesregierung, hierfür Abhilfe zu schaffen, so wie es in der deutsch-französischen Solidaritätserklärung vom 25. November 2022 vereinbart wurde, und wenn nein, warum nicht?
Wie setzt sich die in dieser Solidaritätserklärung genannte hochrangige Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem französischen Ministerium zusammen, wie oft hat sie bisher getagt, und welche Ergebnisse liegen vor?
Wie setzt sich die vom Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Juni 2018 (https://www.france-allemagne.fr/IMG/pdf/214-18-meseberg-erklaerung.pdf) eingesetzte hochrangige ministerielle Arbeitsgruppe zum Klimawandel zusammen, wie oft hat sie bisher getagt, und welche Ergebnisse liegen vor?
Wie stimmt sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung im Rahmen der europäischen Verhandlungsführung zur gemeinsamen Vorbereitung der COP 28 (28. UN-Klimakonferenz) in Dubai ab?
Wieso wurde die Finanzierung der Arbeit der deutsch-französischen Energieplattform im Jahr 2023 ausgesetzt?
Plant die Bundesregierung, die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Energieagentur im Rahmen der deutschfranzösischen Energieplattform fortzusetzen, und wenn ja, in welcher Form?
Wie setzt sich die vom Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2159710/f0e003360bea73b93518db0547094fac/2023-01-22-dfmr-kommunique-data.pdf) eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Wasserstoff personell zusammen, wie oft und wann hat sie getagt, und liegen die ursprünglich für Ende April 2023 erwarteten Ergebnisse mittlerweile vor, und wenn diese Arbeitsgruppe noch nicht getagt hat, warum nicht?
Wie sieht der in dieser Erklärung vereinbarte angestrebte „Strategie-Fahrplan“ aus, der in Anerkennung der Unterschiedlichkeit des deutschen und des französischen Energiemixes erarbeitet werden sollte, um Wasserstofferzeugung zu ermöglichen und einen widerstandsfähigen europäischen Wasserstoffmarkt aufzubauen?
Wie gestaltet sich die in dieser Erklärung vereinbarte Unterstützung für einen „European Hydrogen Backbone“?
Wie ist der aktuelle Stand bei der in dieser Erklärung vereinbarten Verlängerung der Pipeline „H2Med“ nach Deutschland?
Wie ist der aktuelle Stand bei der in dieser Erklärung vereinbarten Zusammenarbeit zur weiteren Erforschung der Kernfusion?
Gibt es über die vereinbarte Unterstützung des ITER-Projekts hinaus Pläne für eine deutsch-französische Zusammenarbeit zum Bau eines Fusionskraftwerks, und bestehen konkrete deutsch-französische Pläne für die Schaffung eines gemeinsamen regulatorischen Rahmens im Bereich der Fusion auf europäischer Ebene?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entstehung der europäischen Wasserstoffinfrastruktur von vornherein grenzüberschreitend verläuft und spezifische Bedürfnisse der Grenzregionen berücksichtigt werden?
Wie soll beim Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur neben Deutschland und Frankreich auch die Anbindung der Schweiz sichergestellt werden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die „Empfehlung für den Aufbau eines deutsch-französischen Wasserstoffnetzes in den Grenzregionen“ des deutsch-französischen Ausschusses vom 23. Oktober 2023 (https://agz-cct.diplo.de/blob/2628226/54f325bcfcd609531dbfbda17454142e/23-10-23-beschluss-wasserstoff-data.pdf) umzusetzen?
Welche grenzüberschreitenden Wasserstoffleitungen nach Frankreich werden nach Informationen der Bundesregierung geplant?
Wie ist der aktuelle Stand bei der angestrebten deutsch-französischen Wasserstoffallianz?
Welche Projekte wurden bisher im Rahmen des Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff gemäß des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU eingereicht und ggf. bereits gefördert, und welche Rolle spielen dabei deutsch-französische und grenzüberschreitende Projekte, deren besondere Bedeutung in der gemeinsamen Erklärung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom 20. August 2020 unterstrichen wurde (bitte auch die Höhe der Förderung angeben)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Vorhaben zur Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff im Rahmen des Zukunftsprozesses Fessenheim am Oberrhein zu unterstützen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Ankündigung von Électricité de France SA (EDF), nahe Fessenheim ein sog. Technocentre zur Dekontamination von leicht bis moderat radioaktivem Material zu errichten, im Hinblick auf mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen, und steht sie mit der französischen Regierung diesbezüglich im Austausch?
Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Beschluss des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom 12. Dezember 2022 „Empfehlung zur wirtschaftlichen Entwicklung und Energiewende in der Grenzregion“ (https://agz-cct.diplo.de/blob/2573984/2e5505ae658ebd0ed34c297369db0a22/2212-empfehlung-energiewende-data.pdf) umzusetzen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen der EUCOR-Machbarkeitsstudie, und welche Maßnahmen unternimmt sie in diesem Zusammenhang, um den Zukunftsprozess Fessenheim voranzutreiben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Ansiedlung wirtschaftlicher Projekte und Kooperationen im Rahmen des Zukunftsprozesses Fessenheim konkret zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der delegierten Verordnung C(2023) 1087 final von der Europäischen Kommission erlassenen Regelungen, die unter Auflagen auch die Einstufung von mit Kernkraft hergestelltem Wasserstoff als erneuerbar zulassen?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der EU ein, und welche Gespräche führt sie hierzu mit der französischen Regierung?
Welche weiteren Absprachen wurden im Rahmen der deutschfranzösischen Regierungsklausur vom 9. und 10. Oktober 2023 in den Bereichen Energie und Wasserstoff getroffen?
Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Bedeutung der französischen Atomkraftwerke für die europäische Versorgungssicherheit in ihren Szenarien ein, und sieht sie in den Ergebnissen des Energieministerrats vom 17. Oktober 2023 eine gute Grundlage dafür?
In welchem Umfang könnten nach Ansicht der Bundesregierung sog. Differenzverträge nach der Einigung des Energieministerrats vom 17. Oktober 2023 auch dazu genutzt werden, bestehende französische Atomkraftwerke staatlich zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Ministerrats, und wie schätzt sie die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, insbesondere im Hinblick auf die im Rat erzielten Kompromisse bezüglich der Differenzverträge, ein?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf der Basis des Ergebnisses des Ministerrats vom 17. Oktober 2023, um sich auf europäischer Ebene für einen ermäßigten Strompreis für industrielle Abnehmer einzusetzen?
Welchen Beitrag kann die Kernenergie nach Ansicht der Bundesregierung zu den europäischen Klimazielen leisten?
Schließt sich die Bundesregierung der Forderung des Generaldirektors der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) an, dass Europa seine Abhängigkeiten in den Lieferketten zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Solar- und Windkraft, von China reduzieren und weiter diversifizieren sollte (https://mc-cd8320d4-36a1-40ac-83cc-3389-cdn-endpoint.azureedge.net/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2023/Jul/IRENA_Geopolitics_energy_transition_critical_materials_2023.pdf?rev=420aeb58d2e745d79f1b564ea89ef9f8)?
Führt die Bundesregierung mit der französischen Regierung Gespräche mit dem Ziel, dass das europäische Vergaberecht so ausgestaltet bzw. angewendet wird, dass bei öffentlichen Vergaben im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Aspekte öffentliche Sicherheit und geopolitische Risiken der Lieferketten eine größere Berücksichtigung finden?
Gibt es Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung, wie mit der angespannten Situation auf dem Solarmodulmarkt und drohenden Insolvenzen europäischer Hersteller umgegangen wird, und welche Bestrebungen gibt es, gemeinsam mit Frankreich auf europäischer Ebene in diesem Bereich tätig zu werden?
Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand beim Ausbau der Verbindungen des deutschen und des französischen Stromnetzes durch den Bau neuer Interkonnektoren (https://www.handelsblatt.com/politik/international/strom-und-gas-der-grosse-tauschhandel-wie-deutschland-und-frankreich-zusammen-die-energiekrise-meistern-wollen/28662758.html)?
Wie gestaltet sich der aktuelle Stand beim Bau einer Deodorierungsanlage am Grenzübergangspunkt in Medelsheim (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/von-dieser-woche-an-gaslieferungen-aus-frankreich-koennen-beginnen-18374876.html)?
Wie viele Gespräche gab es bisher zwischen hochrangigen Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und seinem französischen Pendant (bitte mit Gesprächspartnern, Datum, Ort, Dauer und Themenfeldern auflisten)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einfuhr von brennstofffähigem Uran aus Russland in die EU zu verbieten, und werden darüber auch Gespräche mit Frankreich geführt?