Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen – Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Jens Petermann, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG) trat im Sommer 2009 in Kraft. Der Ausbau von Energieleitungen sollte vor allem im Bereich von 380 Kilovolt (kV) beschleunigt werden. Im Gesetz werden vier Pilotvorhaben benannt, in welchen Fällen statt einer Freileitung eine Erdverkabelung genutzt werden kann. In anderen Regionen, welche nicht mit der Möglichkeit der Erdverkabelung einer 380-kV-Leitung bedacht wurden oder in denen 110-kV-Freileitungen gebaut werden sollen, wächst der Protest und die Forderung, geplante Energieleitungen ebenfalls unter die Erde zu bringen. Bürgerinnen und Bürger befürchten gesundheitlich, touristisch und landschaftsästhetisch negative Auswirkungen neuer Freileitungen. Die Kosten einer Erdverkabelung im Verhältnis zu einer Freileitung werden von einigen Sachverständigen extrem hoch eingeschätzt. Solche Prognosen sorgen bei Bürgerinitiativen für Unmut und werden angezweifelt. In manchen Fällen hingegen liegen die Gesamtkosten einer Studie der Universität Duisburg-Essen zufolge sogar unter denen von Freileitungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat es – über die bereits seit langem praktizierte Erdverkabelung innerhalb von Ballungsräumen hinaus – seitens der Netzbetreiber Initiativen zur vollständigen oder teilweisen Erdverkabelung neuer Hoch- oder Höchstspannungsleitungen gegeben?
Wenn ja, wo, und wie ist der aktuelle Stand?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unterschiede der Auswirkungen von Hoch- und Höchstspannungsleitungen als Freileitung einerseits und Erdverkabelung andererseits auf Flora, Fauna, Boden, gesundheitliche Risiken für Menschen, Beeinträchtigung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung, Wertminderung in der betroffenen Region für Wohnen, Erholung, Tourismus, Immobilien in unmittelbarer Nähe oder im weiteren Umfeld der Trassen?
Hat es in Deutschland von den Netzbetreibern oder in ihrem Auftrag erstellte oder von ihnen akzeptierte Kostenschätzungen für ein konkretes Projekt einer geplanten neuen Hochspannungsleitung gegeben, die zu einem Mehrkostenfaktor von unter 1,6 gegenüber einer Freileitungsvariante gekommen sind (bitte aufschlüsseln nach Region, Bauvorhaben, Jahr und Netzbetreiber)?
Falls es seitens der Netzbetreiber keine Kostenschätzungen mit einem Mehrkostenfaktor von unter 1,6 gibt, ist die Höhe dieses Faktors realistisch, um einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung der Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zur Beschleunigung des Netzausbaus zu schaffen?
Hat es irgendwo in Deutschland von den Netzbetreibern oder in ihrem Auftrag erstellte oder von ihnen akzeptierte Kostenschätzungen für ein konkretes Projekt einer geplanten neuen Hochspannungsleitung gegeben, die zu einem Mehrkostenfaktor von über 1,6 gekommen sind (bitte aufschlüsseln nach Region, Bauvorhaben, Jahr und Netzbetreiber)?
Welche bindende Wirkung hätte eine Unterschreitung des Mehrkostenfaktors 1,6 in einem Gutachten für die Netzbetreiber?
Welche der geologischen und infrastrukturellen Einflussgrößen auf die Kosten für Erdverkabelungen (z. B. Baugrundbeschaffenheit, Grundwasserspiegel, bereits im Untergrund befindliche Bauten) müssen in welcher Höhe in den Schätzungen der Mehrkosten enthalten sein?
Welche Gründe sprechen unter dem Aspekt der Beschleunigung des Netzausbaus für oder gegen die Regelung, es vom Willen der Netzbetreiber abhängig sein zu lassen, ob eine Erdverkabelung angestrebt wird, und welche Entscheidungsbefugnis hat die Bundesnetzagentur diesbezüglich?
Welche Mehrkosten aus den Netzgebühren erwartet die Bundesregierung bei den jährlichen Stromkosten pro durchschnittlichem deutschen Haushalt durch die im EnLAG vorgesehenen Trassen
a) bei einer vollständigen Ausführung als Freileitung,
b) bei einem angenommenen Erdkabelanteil von 10 Prozent?
Welche Mehrkosten aus den Netzgebühren erwartet die Bundesregierung bei den jährlichen Stromkosten pro durchschnittlichem deutschen Haushalt
a) durch den Bau von 1 000 km neuer Hochspannungsfreileitungen,
b) durch den Bau von 1 000 km neuer Hochspannungserdkabelleitungen?
Was sind die Gründe für den deutlichen Anstieg der Netzgebühren seit dem Inkrafttreten der Anreizregulierung?
Wie begründet die Bundesregierung den Weiterbau und die Weiterplanung der derzeit im EnLAG vorgesehenen Ausbauprojekte angesichts der Tatsache, dass deren Notwendigkeit für ein zukunftsorientiertes Leitungsnetz derzeit nicht vorhergesehen werden kann, wie auch die Forderung der Bundesregierung im Energiekonzept nach einem Konzept „Zielnetz 2050“ zeigt?
Welche Kenntnisse (Erfahrungswerte sowie eventuelle Ergebnisse von Umfragen) liegen in Deutschland über die Akzeptanz von neuen Hoch- und Höchstspannungsleitungen, ausgeführt als Freileitung bzw. als Erdkabel, vor?
Welche Schlüsse lassen sich daraus hinsichtlich einer möglichen Beschleunigung der Realisierung neuer Leitungen ziehen?