Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Nigeria und Ghana
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter, Petr Bystron, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei seinen Antrittsbesuchen in Nigeria und Ghana hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für afrikanische Länder als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) ausgesprochen. Darüber hinaus will Bundeskanzler Olaf Scholz die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den besuchten Staaten vertiefen sowie gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um für mehr Stabilität in Westafrika zu sorgen (https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-staendige-sitze-fuer-afrikanische-staaten-im-uno-sicherheitsrat-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche afrikanischen Länder sieht Bundeskanzler Olaf Scholz als Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie sich die Afrikanische Union zum Thema „ständige afrikanische Mitglieder im VN-Sicherheitsrat“ positioniert, und wenn ja, welche Informationen sind das?
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit afrikanischen Staaten als Kandidaten für neue ständige Sitze im VN-Sicherheitsrat auch Deutschland als Kandidaten für einen solchen Sitz erwähnt, und wenn nein, warum nicht (https://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitgliedschaft-das-sind-die-deutschen-chancen-auf-einen-staendigen-sitzim-un-sicherheitsrat/29391090.html)?
Verfolgt die Bundesregierung eine Kandidatur Deutschlands als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat unter wechselseitiger Unterstützung durch afrikanische Länder als Kandidaten für einen ständigen Sitz?
Auf welchen Wegen beabsichtigt Bundeskanzler Olaf Scholz, die bei seinen Gesprächen in Accra formulierte Absicht, alles zu tun, um die Stabilität in Westafrika zu wahren zu erreichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was für eine Bedeutung misst die Bundesregierung nach den Gesprächen in Nigeria und Ghana diesen Staaten in den Beziehungen zu Deutschland grundsätzlich bei?
Hat sich die Bundesregierung nach den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Nigeria und Ghana ein Urteil zur sicherheitspolitischen Lage in Westafrika gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?
Sind nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Nigeria und Ghana konkrete wirtschaftliche Abkommen geschlossen worden, und wenn ja, welche?
Ist seitens der Bundesregierung, insbesondere in Nigeria, ein Junktim hergestellt worden im Sinne einer Kopplung verstärkten Imports fossiler Rohstoffe und der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer wie Nigeria?
Soll es konkrete Maßnahmen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in die besuchten Länder insbesondere Nigeria geben?
Will die Bundesregierung das Problem der in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber aus Nigeria, die sich mit einer Duldung aufgrund fehlender Ausweispapiere hier aufhalten, lösen, vor dem Hintergrund der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz in Lagos und Accra, und wenn ja, auf welche Weise (https://www.dw.com/de/wie-in-nigeria-%C3%BCber-deutschlands-abschiebungspolitik-diskutiert-wird/a-67357077)?
Haben sich im Rahmen der Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz die nigerianische und die ghanaische Regierung für eine geordnete Migration, im Sinne von Wirtschaftsmigration ihrer Staatsbürger nach Deutschland ausgesprochen?
Sieht die Bundesregierung nach den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz eine geordnete Wirtschaftsmigration aus den besuchten Ländern bzw. anderen afrikanischen Staaten nach Deutschland als positiv an, wenn ja, bitte begründen?
Hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise mit seinen Gesprächspartnern über den deutschen Ansatz einer feministischen Außenpolitik ausgetauscht, wenn ja, mit welchem Fazit, und wenn nein, warum nicht (https://www.dw.com/de/was-bringt-deutschlands-feministische-politik-f%C3%BCr-afrika/a-64880525)?
Welches Fazit schließt die Bundesregierung aus den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Regierungsvertretern in Lagos und Accra zur chinesischen Präsenz in den besuchten Ländern und Westafrika insgesamt (https://www.gtai.de/de/trade/nigeria/specials/digitale-praesenz-von-china-in-nigeria-waechst-616480)?
Wie soll künftig die Zusammenarbeit zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Bundesrepublik Deutschland aussehen, um die es in den Gesprächen mit dem Präsidenten der Kommission der ECOWAS, Omar Alieu Touray, ging (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reise-bk-westafrika-2233750)?
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen afrikanischen Gesprächspartnern über die russische Präsenz und Rolle in den besuchten Staaten und in Westafrika insgesamt gesprochen, und wenn ja, mit welchem Fazit (https://www.zeit.de/zett/2023-08/russland-afrika-ukraine-krieg-frankreich-kolonialismus)?