Parlamentsberatung durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 34 des Abgeordneten Petr Bystron im Plenarprotokoll 20/133 hat die Bundesregierung „im Rahmen der Krisenprävention, Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit seit 2017 Projekte in 15 Ländern gefördert, die das Ziel der Parlamentsberatung hatten:
- Irak: 2017 bis 2021
- Kambodscha: 2017
- Laos: 2017 bis 2018
- Georgien: 2017 bis 2023
- Myanmar: 2017 bis 2020
- Libanon: 2017 – 2023
- Tunesien: 2017 bis 2021
- Madagaskar: 2017 bis 2021
- Argentinien: 2017 bis 2018
- Sudan: 2019 bis 2020
- Armenien: 2017 bis 2023
- Ukraine: 2019 bis 2024
- Malaysia: 2019
- Nigeria: 2021 bis 2024
- Somalia: 2022 bis 2024“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind aus der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Parlamentsberatung Anträge, Gesetzesinitiativen etc. entstanden, und wenn ja, welche, wann, und in welchen Staaten?
Welches Ziel hat bzw. hatte die jeweilige Parlamentsberatung (vgl. Frage 1, bitte gemäß der Vorbemerkung der Fragesteller aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln sind jeweils seit 2017 für die jeweilige Parlamentsberatung geflossen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden in den o. g. Staaten in den Bereichen Krisenprävention, Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit gefördert (bitte nach Zeitraum, Fördersumme, Zuwendungen, Projektträger, Durchführungsorganisation aufschlüsseln und den Zweck sowie die Zielgruppe des jeweiligen Projektes angeben)?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Parlamentsberatung mit Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet, und wenn ja, mit welchen, zu welchem Zweck, und in welchen Staaten?
Hat die Bundesregierung mit Fraktionen oder Gruppen in den jeweiligen Parlamenten zusammengearbeitet, und wenn ja, wann, und mit welchen?
Sind der Bundesregierung Staaten bekannt, die den Deutschen Bundestag beraten, und wenn ja, um welche handelt es sich, und seit wann findet die Parlamentsberatung zu welchem Zweck statt?
Wurden im Rahmen der Parlamentsberatung die Rechte der Opposition (z. B. Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende etc.) thematisiert, und wenn ja, wann, wie, und in welchen Staaten?
Wurde die Parlamentsberatung evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis (bitte gemäß der Vorbemerkung der Fragesteller aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der Parlamentsberatung (bitte gemäß der Vorbemerkung der Fragesteller aufschlüsseln)?