Getötete deutsche Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan

Inwieweit und über welche Kanäle bemüht sich die Bundesregierung, genauere Kenntnisse über die Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger bei einem Drohnen-Angriff des US-Geheimdienstes CIA auf ein Gebäude auf pakistanischem Territorium in der Nähe der Stadt Mir Ali (Nordwaziristan) am Abend des 4. Oktober 2010 zu bekommen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bislang über die Anzahl und Identität der bei dem Raketenangriff am Abend des 4. Oktober 2010 getöteten Personen?

a) Wie viele Personen wurden insgesamt bei dem Angriff getötet?

b) Inwieweit wurde die Identität aller bei dem Angriff getöteten Personen bislang festgestellt?

c) Wie viele der getöteten Personen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit?

d) Wurden bei dem Angriff auch Personen getötet, die zuvor ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten, um wie viele Personen handelt es sich, und über welche Aufenthaltstitel verfügten sie?

e) Welche Staatsangehörigkeit hatten die übrigen getöteten Personen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung der am Abend des 4. Oktober 2010 getöteten deutschen Staatsbürger bzw. derjenigen mit Aufenthaltsstatus in Deutschland an Aktivitäten bewaffneter islamischer Gruppen in Afghanistan oder Pakistan?

a) Inwieweit standen die aus Deutschland stammenden getöteten Personen vor ihrer Abreise nach Pakistan unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden?

b) Inwieweit war die Bundesregierung darüber informiert, ob sich die aus Deutschland stammenden getöteten Personen in den Kreisen bewaffneter islamischer Gruppen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhielten, und woher stammen diese Informationen?

c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung der getöteten Personen an Anschlägen oder sonstigen bewaffneten Aktionen in Afghanistan oder Pakistan, und woher stammen diese Erkenntnisse?

d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Anschlagsplanungen der getöteten Personen in Europa, und woher stammen diese Erkenntnisse?

e) Inwieweit haben US-Behörden die Bundesregierung im Vorfeld über eine mögliche Tötung deutscher Staatsbürger informiert?

f) Inwieweit war die Bundesregierung über andere Quellen – wie ihre eigenen Nachrichtendienste – über eine geplante Tötung der deutschen Staatsbürger informiert?

g) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob bei früheren Drohnen-Angriffen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet deutsche Staatsbürger oder Personen mit einem rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland getötet wurden?

Welche US-Dienststelle hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Raketenangriff befohlen, bzw. welche militärischen und geheimdienstlichen Stellen waren an der Vorbereitung des Angriffs beteiligt?

Hat die Bundesregierung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für die Tötung der deutschen Staatsbürger durch einen Raketenangriff eingeleitet, oder gedenkt sie, ein solches Verfahren einzuleiten?

a) Wenn ja, inwieweit sind bundesdeutsche Behörden an der Spurensicherung vor Ort und der Obduktion der Leichen beteiligt?

b) Wenn nein, warum nicht?

Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ihre Reaktionen nach Bekanntwerden der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger bei einem US-Angriff in Pakistan dem Rechtsschutz und der Obhutspflicht gegenüber den eigenen Bürgern Genüge tat?

a) Wann und auf welche Weise hat die Bundesregierung von der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger Kenntnis bekommen?

b) Welche politischen und diplomatischen Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt nach Bekanntwerden dieses Vorfalls von der Bundesregierung gegenüber den USA eingeleitet?

e) Welche öffentlichen Erklärungen und Reaktionen der Bundesregierung gab es nach Bekanntwerden des Vorfalls (bitte mit detaillierten Angaben nach Tag und Zeitpunkt)?

Wie beurteilt die Bundesregierung generell das Mittel gezielter Tötung mutmaßlicher Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen durch die USA in Pakistan?

a) Inwieweit ist die Bundesregierung der Meinung, dass allein die Präsenz bzw. Ausbildung in einem Camp der islamischen Guerilla im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet eine gezielte Tötung rechtfertigt?

b) Welche möglichen Proteste gegen die gezielten Tötungsoperationen des US-Geheimdienstes gab es bislang von Seiten der Bundesregierung gegenüber US-Behörden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tötung deutscher Staatsbürger durch die USA auf pakistanischem Territorium unter Aspekten des nationalen deutschen und des Völkerrechts?

a) Welche politischen und diplomatischen Konsequenzen leitet die Bundesregierung aus der Tötung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst in einem Drittland ab?

b) Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, möglichen Überlebenden des Angriffs oder den Angehörigen der getöteten Personen Rechtsbeistände zur Seite zu Stellen, um die USA auf Entschädigung zu verklagen?

c) Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass sich zukünftig eine gezielte Tötung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst in Drittstaaten nicht wiederholt?

Inwieweit haben deutsche Stellen im Vorfeld des Drohnen-Angriffs Informationen über die aus Deutschland stammenden Islamisten in Nordwasiristan – oder auch über andere verdächtige Deutsche in dieser Region – an US- amerikanische Behörden, an andere staatliche Stellen oder in den Strukturen der NATO weitergegeben?