Sachstand zur Waldstrategie 2020
der Abgeordneten Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Kerstin Tack, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat 2008 eine Diskussion zur Waldstrategie 2020 begonnen, um eine neue tragfähige Balance zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seiner Leistungsfähigkeit zu finden. Die Waldstrategie 2020 soll nach Angaben des Bundesministeriums Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung des zukünftigen Waldbildes ableiten und zukünftigen Generationen so die natürliche Rohstoffquelle Wald sichern.
In drei bisher durchgeführten Symposien in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurde die Debatte mit Waldbesitzern, Forstverwaltung, Naturschutz, Politik, Wissenschaft und Industrie geführt. Für Herbst 2010 kündigte das BMELV die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs als Teil der Waldstrategie 2020 an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Warum und mit welcher Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung die Waldstrategie 2020?
Welche Themenbereiche werden in der Waldstrategie 2020 behandelt?
Wann liegt die Strategie in Gänze vor, und in welcher Form wird sie veröffentlicht? Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des angekündigten Maßnahmenteils der Waldstrategie 2020?
Auf welche Weise wird sichergestellt, dass ausreichende finanzielle Mittel für die geplanten Maßnahmen bereitgestellt werden?
Welche Akteure und Akteursgruppen werden in welchem zeitlichen Ablauf zur Entwicklung und Erarbeitung der Waldstrategie 2020 einbezogen?
Wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Strategie zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
a) den anderen Bundesministerien,
b) dem Bundesamt für Naturschutz,
c) dem Umweltbundesamt,
d) den Kommunen und Ländern,
e) den öffentlichen Forstverwaltungen,
f) der Forstwirtschaft,
g) den forstlichen Verbänden,
h) den Naturschutzverbänden,
i) anderen Interessengruppen (Waldbesitzerverbände, Gewerkschaften, Tourismusverbände, Boden- und Wasserverbände)?
Wie ist der Beteiligungsprozess gestaltet, und wie wird der Ausgleich unterschiedlicher Interessen der Akteure und Akteursgruppen moderiert?
Ist ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Waldstrategie 2020 geplant?
Mit welcher Zielrichtung wird die Waldstrategie 2020 die folgenden, auf dem 3. Symposium zur Waldstrategie andiskutierten, Themen aufgreifen:
a) wirtschaftliche Folgen überhöhter Schalenwildbestände und die Notwendigkeit angepasster Wilddichten für die Verjüngung der Baumarten natürlicher Waldgesellschaften ohne Hilfsmittel,
b) die Berücksichtigung von Totholzschwellenwerten bei der Waldbewirtschaftung,
c) die Weiterentwicklung des integrativen Naturschutzansatzes im Wald durch die Vernetzung bestehender und Ausweisung neuer Nullnutzungsflächen (Biotopverbund),
d) die ökonomische Honorierung von Ökosystemleistungen durch Waldbesitzer?
In welchem Zusammenhang steht die Waldstrategie 2020 mit den Zielen und der Umsetzung der Maßnahmen der „Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland“? Inwieweit grenzt sich die Waldstrategie 2020 davon ab?
Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ genannten Ziele und Maßnahmen für den Lebensraum Wald in die Waldstrategie integrieren?
Wie wird die Bundesregierung das Ziel ihrer „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“, fünf Prozent der Waldfläche Deutschlands sowie zehn Prozent der Wälder der öffentlichen Hand bis 2020 dauerhaft der natürlichen Entwicklung zu überlassen, in der Waldstrategie 2020 aufgreifen und mittels eines Aktionsplans umsetzen?
In welchem Zusammenhang steht die Waldstrategie 2020 mit den Zielen und Grundsätzen des „Nationalen Waldprogramms“ (NWP)?
Inwieweit werden in der Waldstrategie 2020 Aspekte zur Berücksichtigung der Belange der Biodiversität für alle Wälder im Besitz der öffentlichen Hand einfließen?
Wird es nach Ansicht der Bundesregierung gelingen, die nachhaltige Holzmobilisierung noch weiter zu verbessern, ohne dabei andere Waldfunktionen zu beeinträchtigen, und wenn ja, auf welche Weise?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Nutzungssatz Holz anzuheben, und wenn ja, auf wie viele Festmeter (pro Jahr und Hektar)?
In welchem Stadium der Entwicklung befindet sich der Wald-Klima-Fonds zur geplanten Finanzierung des Maßnahmenbündels aus der Waldstrategie 2020? Welche anderen Zielsetzungen sind mit dem Wald-Klima-Fonds verbunden?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, Nutzungsstrategien für die energetische Verwertung von Waldbiomasse als Bestandteil in die Waldstrategie 2020 aufzunehmen, um eine Übernutzung durch energetische Verwertung zu vermeiden? Wenn nein, warum nicht?
In welchem Verhältnis stehen der „Aktionsplan zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“, der „Nationale Biomasseaktionsplan für Deutschland“ und das „Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien“ zur Waldstrategie 2020?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Überlegungen, die effiziente Nutzung des Rohstoffs Holz, zum Beispiel durch eine verstärkte Holzkaskadennutzung in die Waldstrategie 2020 aufzunehmen?
Welchen Stellenwert haben für die Bundesregierung öffentliche Forstverwaltungen und das Forstpersonal bei der Erarbeitung der Waldstrategie 2020, und wie werden sie eingebunden?
Ergeben sich gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung aus der Waldstrategie 2020, wie z. B. eine Definition der guten fachlichen Praxis im Bundeswaldgesetz (BWaldG) oder die Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG)?
Welchen Stellenwert nehmen nichtmarktbestimmte Forsterzeugnisse und Walddienstleistungen bei der Erarbeitung der Waldstrategie 2020 ein?
Wie wird die Rolle von Wald-Großschutzgebieten und deren Weiterentwicklung für den Tourismus und für die lokale Wirtschaft in der Waldstrategie 2020 berücksichtigt?