Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Zurzeit werden durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bedarfspläne, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüft. Die Prognosen zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist derzeit die Finanzierung der Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung Projekte verschieben muss und in den kommenden Jahren kein einziges Schienen- oder Straßenneubauprojekt begonnen werden kann. In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.

Bayern ist dabei eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Jedes Jahr werden große Güterströme und unzählige Personen über Bayerns Straßen, Schienen und Wasserstraßen befördert. Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Osterweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 weiter zugenommen. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten, Absatzmärkte und Standortvorteile für und in Bayern. Die daraus resultierende Mehrbelastung auf Straße und Schiene stellt das bevölkerungsreiche Bayern als flächengrößtes Bundesland Deutschlands aber auch vor einige kapazitäre und logistische Herausforderungen. Bayerns Verkehrsinfrastruktur muss dieser Dynamik angepasst werden. Hierbei ist es notwendig so umweltfreundlich und volkswirtschaftlich sinnvoll wie möglich vorzugehen.

Aufgrund des derzeit schleppenden Vollzugs des BVWP kann davon ausgegangen werden, dass das Verkehrsaufkommen einen schnelleren Zuwachs verzeichnen wird, als der Ausbau der Infrastruktur bewältigen kann. Die geplanten großen Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in Bayern sind jedoch im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung dringend notwendig.

Wir fragen die Bundesregierung:

Allgemein

1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 im Freistaat Bayern begonnen?

2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Freistaat Bayern jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?

3. Welche finanziellen Mittel sind für den Freistaat Bayern in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?

4. Wie viele dieser in den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Freistaat Bayern in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?

5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?

6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?

7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Freistaat Bayern aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?

Schienenverkehr

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1 Aus- und Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt

8. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen in den einzelnen Abschnitten der Ausbaustrecke Nürnberg–Ebensfeld und der Neubaustrecke Ebensfeld–Erfurt (bitte nach Streckenabschnitten auflisten)?

9. Werden die einzelnen Abschnitte plangemäß fertiggestellt, bzw. hat die Bundesregierung Informationen über Verzögerungen beim Bau in den einzelnen Abschnitten? Wenn ja, welche Abschnitte sind von Verzögerungen betroffen, und wie lange werden diese Verzögerungen andauern?

10. Bestehen mittlerweile für alle Teilabschnitte der Aus- und Neubaustrecke Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG)? Wenn nein, für welche Streckenabschnitte gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung, und werden diese Abschnitte mit einer Finanzierung hinterlegt sein?

Elektrifizierung Hof–Regensburg

11. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der DB AG, dass angesichts des steigenden Güterverkehrs auf der Schiene in Nord-Süd-Richtung ein zusätzlicher sogenannter Ostkorridor benötigt wird?

12. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der DB AG, dass aufgrund der Notwendigkeit eines neuen Ostkorridors die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg unerlässlich ist?

13. Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Gutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags „Neue Netzstrategie für mehr Güter auf der Schiene erforderlich – Empfehlungen für eine neue Bahnpolitik“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die darin getroffenen Aussagen über einen neuen Ostkorridor für den Schienengüterverkehr und die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg?

14. Wird die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen?

15. Gibt es bereits Gespräche über eine Finanzierung mit der DB AG und dem Freistaat Bayern hinsichtlich der Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg?

16. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der DB AG, dass bei einer baldigen Finanzierungsvereinbarung über Planung und Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg diese Strecke bereits bis 2018 elektrifiziert sein könnte?

Elektrifizierung Reichenbach–Hof–Nürnberg

17. Wie ist der aktuelle Stand der Elektrifizierung der Strecke Hof–Reichenbach?

18. Gibt es aktuell Verhandlungen mit der DB AG und dem Freistaat Bayern über eine Realisierung für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof?

19. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof?

20. Hat die bayerische Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass für sie die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof die gleiche Priorität hat wie die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg?

21. Hat die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof auch für die Bundesregierung die gleiche Priorität wie die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg, oder favorisiert die Bundesregierung derzeit die Elektrifizierung einer der beiden Strecken?

München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich

22. Sind die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/248 angekündigten Vorplanungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München–Freilassing und Tüßling–Burghausen sowie weiterer Begegnungsabschnitte der ersten Baustufe bereits abgeschlossen, und was sind deren Ergebnisse? Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Vorplanungen gerechnet werden?

23. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

24. Welche Mittel werden aus dem Bundeshaushalt für die Strecke München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich zusätzlich zu den in den Konjunkturpaketen I und II vorgesehenen 151 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, angesichts der Tatsache, dass die DB AG von den bereitgestellten Mitteln, mangels rechtzeitiger Erlangung von Baurecht, nur etwa 34 Mio. Euro abrufen konnte (bitte Titel im Haushalt angeben)?

25. Trifft die Aussage des Obmanns der Sparte „Transport und Verkehr“ in der Wirtschaftskammer Österreich in Salzburg, Peter Tutschku, zu, der in seiner Pressemitteilung vom 30. August 2010 erklärte, dass die DB AG den Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich nun doch nicht finanzieren und bauen will?

26. Steht die Bundesregierung zur Vereinbarung mit der Bundesrepublik Österreich über den Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich, und wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?

Bessere Schienenanbindung Ostbayerns an den Flughafen München

27. Wie will die Bundesregierung künftig eine bessere Schienenanbindung Ostbayerns und der Oberpfalz an den Flughafen München sicherstellen? Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne, die Bahnstrecke Regensburg–Landshut–München auszubauen?

28. Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich des Erdinger Ringschlusses (Verlängerung der S 6 zum Flughafen) sowie der Spange Erding–Mühldorf (Walpertskirchener Spange)?

29. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen hinsichtlich des Baus einer Verbindungskurve von der Strecke Freising–Neufahrn zum Flughafen München (Neufahrner Kurve)?

Zulauf Brennerbasistunnel

30. Wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen im „Aktionsplan Brenner 2009“ angekündigten Maßnahmen?

31. Inwiefern wird die Bundesregierung bei der Planung des Zulaufs zum Brennerbasistunnel die Finanzierung alternativer Trassenführungen, wie des Inntalentlastungstunnels oder der Streckenverlegung auf die Innostseite sowie eines Modellprojektes „Leises Inntal“, das von der bayerischen Staatsregierung gefordert wurde, prüfen, und welche Chancen räumt die Bundesregierung diesen Vorschlägen ein? Wann hat die bayerische Staatsregierung offiziell die Forderung nach einem Modellprojekt „Leises Inntal“ bei der Bundesregierung eingebracht?

32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Untersuchung des Ausbaubedarfs auf deutschem Gebiet für den Zulauf zum Brennerbasistunnel, das laut BMVBS im Sommer 2010 vorliegen sollte? Falls diese Untersuchung immer noch nicht vorliegt, wann wird sie vorliegen und veröffentlicht, und welche Planungen seitens der Bundesregierung gibt es für den Zulauf auf deutscher Seite bereits jetzt?

Sonstige

33. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau zu?

34. Welche Bahnhöfe sind auf der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau bereits barrierefrei ausgebaut, und wann werden alle Bahnhöfe barrierefrei zugänglich sein?

35. Sieht die Bundesregierung den Ausbau der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke Bayreuth–Weiden für notwendig an, und gibt es hierfür bereits Planungen?

36. Wie steht die Bundesregierung zu einem Ausbau der Bahnstrecke Hof–Bamberg zwischen Hof und Neuenmarkt-Wirsberg mit Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Stammbach und Marktschorgast?

37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auf der Strecke Neu-Ulm–Augsburg bzw. Augsburg–Donauwörth zumindest abschnittsweise ein drittes Gleis notwendig wäre, und gibt es hierfür bereits Planungen?

38. Wie ist der Stand der Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke Plattling–München, und gibt es Pläne, diese Strecke mit einem zweiten Gleis zu versehen? Wenn ja, wann?

39. Was unternimmt das BMVBS angesichts der gehäuften Beschwerden von Pendlern über z. B. verkürzte Züge, Überfüllung, Verspätungen, Ausfälle, unpassende Ausstattung der neuen Lirex-Züge auf der Bahnstrecke Passau–München?

40. Gibt es Pläne für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnlinie Plattling–Bayerisch Eisenstein?

41. Wie ist der Stand der Ausbaumaßnahmen an der Strecke München–Lindau–Grenze Deutschland/Österreich, und ist in diesem Zusammenhang auch eine Elektrifizierung der Zulaufstrecke Augsburg–Buchloe geplant?

42. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München?

43. Welche Mittel werden für den Ausbau der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, und ab wann?

44. Welche Pläne zu Ausbau und Beschleunigung der Werdenfels-Bahn München–Tutzing–Garmisch-Partenkirchen gibt es, welche Mittel stehen dafür zur Verfügung, und werden diese im Hinblick auf die Olympiabewerbung aus dem allgemeinen Verkehrshaushalt oder einem Sondertitel für Olympia 2018 finanziert?

45. Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung an der Verlängerung der Bahnstrecke der S 7 nach Geretsried fest?

46. Welche Pläne und Zeitabläufe sieht die Bundesregierung für den weiteren barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und deren Modernisierung vor?

Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Ausbau A 3 Aschaffenburg–Nürnberg–Passau

47. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten zwischen Aschaffenburg-Ost und Kreuz Biebelried auf der A 3, und wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?

48. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind in den in Frage 47 genannten Abschnitten jeweils vorgesehen, und bis wann werden diese fertiggestellt sein?

49. Wie ist der Planungsstand der im Bau befindlichen Strecke der A 3 zwischen dem Kreuz Biebelried und Nürnberg?

50. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die in Frage 49 genannten Abschnitte jeweils vorgesehen?

51. Wird der Abschnitt der A 3 zwischen der Anschlussstelle Schlüsselfeld und dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, der zurzeit im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht versehen ist, im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf eingestellt werden?

52. Hält die Bundesregierung einen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof für notwendig, und gibt es hierfür bereits Planungen?

Ausbau A 6 Landesgrenze Baden-Württemberg–Nürnberg

53. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten der A 6 zwischen der Anschlussstelle Roth bzw. dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Ost, und für wann ist die endgültige Fertigstellung dieses Teilabschnitts geplant?

54. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens in den Abschnitten der A 6 zwischen der Anschlussstelle Schwabach-West und der Anschlussstelle Roth, und für wann ist der Baubeginn angesetzt?

55. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind zwischen der Anschlussstelle Schwabach-West und der Anschlussstelle Roth an der A 6 geplant?

56. Wann wird mit den Planungen für den Abschnitt der A 6 vom Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Ost begonnen, und für wann ist der Baubeginn angesetzt?

57. Wird der Abschnitt der A 6 zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg und der Anschlussstelle Schwabach-West im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen, und wann kann mit den Planungen sowie dem Bau begonnen werden?

A 8 Ulm–Augsburg–München

58. Kann der geplante Fertigstellungstermin 31. Dezember 2010 für den endgültigen Ausbau der A 8 zwischen München und Augsburg eingehalten werden, bzw. welche der noch im Bau befindlichen Abschnitte verzögern sich, und weshalb?

59. Wie ist der Planungsstand für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg, und wie ist der Stand des Vergabeverfahrens für den Ausbau auf dieser Strecke?

60. Kann nach jetzigem Kenntnisstand mit einem Baubeginn für das Jahr 2011 gerechnet werden, und wie lang ist die geplante Bauzeit für den Ausbau der in Frage 59 genannten Strecke?

61. Sind im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Ulm und Augsburg neue Lärmschutzmaßnahmen geplant, und wenn ja, in welchen Abschnitten?

A 8 München–Rosenheim–Bundesgrenze

62. Wie ist der Stand der Planungen für den Ausbau der A 8 in den einzelnen Abschnitten zwischen München–Rosenheim–Bundesgrenze, und welche Abschnitte sind bereits mit einer Finanzierung hinterlegt?

63. Für welche der in Frage 62 genannten Abschnitte läuft bereits ein Planfeststellungsverfahren, und wie weit ist dieses Verfahren bereits fortgeschritten?

64. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Bedarfspläne des BVWP die Höherstufung der Abschnitte Autobahnkreuz München-Brunntal–Autobahndreieck Inntal und Anschlussstelle Bernau–Bundesgrenze der A 8 in den Vordringlichen Bedarf?

65. Hat die Bundesregierung die sogenannte 4+2-Variante (vierspuriger Ausbau mit Standstreifen) geprüft, und wenn nicht, aufgrund welcher Faktenlage wurde diese Variante nicht geprüft?

66. Hat die Bundesregierung die sogenannte 6+2-Variante (sechsspuriger Ausbau mit Standstreifen) geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie hinsichtlich der Gesamtkosten, der Wirtschaftlichkeit, der ökologischen Verträglichkeit und des Lärmschutzes im Vergleich zur 4+2-Variante gekommen (bitte Gegenüberstellung)?

67. Welcher der in den Fragen 65 und 66 genannten Varianten gibt die Bundesregierung den Vorzug?

68. Wie ist der Stand der Planungen für eine sogenannte Grünbrücke im Bereich Frasdorf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BMVBS in der letzten Legislaturperiode die Unterstützung für eine Grünbrückenlösung im Bereich Frasdorf signalisiert sowie für den Bereich Rohrdorf–Achenmühle ebenfalls eine kreative Lösung zugesagt hat?

69. Wie reagiert die Bundesregierung auf die von den beteiligten Bürgerinitiativen aus Frasdorf, Rohrdorf und Achenmühle und den beiden Gemeinden geäußerte Enttäuschung über den Umgang der beteiligten Behörden mit dem „Übergreifenden Planungsdialog“?

70. Unterstützt es die Bundesregierung, dass bei der vierten Sitzung der „Übergreifenden Planungsbegleitung“ am 12. Mai 2010 neue und unabgestimmte Leitkriterien von der Autobahndirektion Süd für die Betrachtung oder den Ausschluss von Ausbauvarianten der A 8 formuliert wurden?

71. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lärmentwicklung nach dem Ausbau der A 8, und welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des Ausbaus der A 8 für die einzelnen Abschnitte – einschließlich der Abschnitte Holzkirchen–Irschenberg – geplant?

72. Sind an der A 8 Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus geplant?

A 94 München–Pocking

73. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen im Zuge des Baus der A 94 zwischen München und Pocking? Wann werden die gerade im Bau befindlichen Abschnitte zwischen Heldenstein und Ampfing sowie zwischen Forstinning und Pastetten fertiggestellt sein?

74. Bedeuten die Baumaßnahmen im Abschnitt der A 94 zwischen Forstinning und Pastetten die endgültige Festlegung auf die sogenannte Isentaltrasse?

75. Vor dem Hintergrund, dass für den Abschnitt der A 94 zwischen Pastetten und Dorfen seit dem 3. Dezember 2009 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wann ist hier mit dem Baubeginn zu rechnen?

76. Wie ist der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt der A 94 zwischen Dorfen und Heldenstein, und wann kann mit der Erlangung des Baurechts und dem Baubeginn gerechnet werden?

77. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt der A 96 zwischen Malching und Kirchham? Wann kann mit der Erlangung des Baurechts und dem Baubeginn gerechnet werden?

78. Wann ist geplant – vor dem Hintergrund, dass der Abschnitt der A 96 zwischen Marktl und Simbach/West derzeit einspurig unter Verkehr und im BVWP im Weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko eingestuft ist –, die Strecke vierspurig auszubauen, und wird der Abschnitt im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf eingestellt?

79. Welche Trasse präferiert die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass die Regierung von Niederbayern in der landesplanerischen Beurteilung zum Raumordnungsverfahren vom 30. August 1999 festgestellt hat, dass im Bereich der Stadt Simbach am Inn sowohl die Variante „Au“ (Bahntrasse) als auch die Variante „Innaue“ (B-12-Trasse) mit gewissen Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen?

80. Wann werden die Planungen für den Streckenabschnitt Simbach/West bis Kühstein der A 94 fortgesetzt, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser Streckenabschnitt im derzeitig gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen lediglich in den Weiteren Bedarf eingeordnet ist?

81. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des Abschnittes der A 94 zwischen Malching und Pocking?

82. Wie ist der Stand der Planungen für die Strecke der A 94 zwischen Kirchham und Pocking?

83. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des Baus der A 94 in den oben genannten Abschnitten geplant bzw. im Bau befindlich?

A 95/B 2/B 23

84. Wann stehen ausreichende Mittel zur Finanzierung der A 95 und der Bundesstraßen zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung, und werden dafür Fördermittel für die Olympiabewerbung zur Verfügung gestellt?

85. Welche zeitlichen und finanziellen Auswirkungen haben die geplanten Maßnahmen für den „Starnberger Tunnel“ (A 952–B 2) zur besseren Anbindung von Garmisch-Partenkirchen im Rahmen der Olympiabewerbung angesichts des bestehenden Baurechts?

B 15 Regensburg–Landshut–Rosenheim

86. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen des Ausbaus der B 15 im Abschnitt Saalhaupt (A 93)–Neufahrn, und wann ist mit der endgültigen Fertigstellung dieses Abschnitts zu rechnen?

87. Wann ist mit einer Genehmigung des Vorentwurfs für das Teilstück Essenbach (A 92)–Geisenhausen zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die Autobahndirektion Südbayern im Frühjahr 2009 den Vorentwurf fertiggestellt hat und dieser dem BMVBS zur Prüfung vorliegt?

88. Ist für den Fall der Erlangung von Baurecht für den Abschnitt Essenbach (A 92)–Geisenhausen im Geltungszeitraum des aktuellen Bedarfsplans eine Finanzierung über Sondermittel möglich?

89. Wird der Abschnitt Essenbach (A 92)–Geisenhausen bei der Fortschreibung des BVWP in den Vordringlichen Bedarf eingestuft, sollte vor der Fortschreibung des BVWP kein Baurecht erlangt werden?

90. Wann ist angesichts der Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Geisenhausen–Haarbach ruht, mit weiteren Planungen für dieses Teilstück zu rechnen?

91. Liegen bereits Voruntersuchungen der Fachplanungsverträge vor in Anbetracht dessen, dass der Abschnitt Haarbach–Velden im aktuellen Bedarfsplan in den Vordringlichen Bedarf eingestuft ist? Wann ist mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu rechnen?

92. Wann ist mit der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens im Abschnitt Velden–Schwindegg (A 94) zu rechnen?

93. Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich der B 15–Westtangente Rosenheim?

94. In Konkurrenz zu welchen anderen baureifen Maßnahmen in Bayern steht die Rosenheimer Westtangente (B 15)?

95. Wann erwartet die Bundesregierung den Baubeginn, und welche Priorität sieht die Bundesregierung für die Rosenheimer Westtangente (B 15)? Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einem gleichzeitigen Baubeginn an beiden geplanten Bauabschnitten?

96. Hat die bayerische Staatsregierung die Rosenheimer Westtangente (B 15) gegenüber der Bundesregierung als eines der Bauprojekte mit höchster Priorität eingebracht? Falls ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Welche konkreten Konsequenzen hinsichtlich Finanzierung und Baubeginn hat das dann?

97. Wird die Ortsumfahrung der B 15 bei Lengdorf/Gemeinde Rott am Inn zukünftig in den Vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden angesichts der Tatsache, dass sich in der letzten Legislaturperiode sowohl das BMVBS als auch der Freistaat Bayern dafür ausgesprochen haben, dieses Projekt als dringliche Maßnahme in die Fortschreibung des Bundesfernstraßenplans einzustufen?

98. Gibt es Pläne in den Bereichen der B 15 in den Ortsbereichen von Pfraundorf und Raubling den Straßenbelag zu erneuern, da der Straßenbelag sich in einem sehr schlechten Zustand befindet?

99. Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen einer Ortsumfahrung der B 15 im Bereich Dorfen, und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

B 26n/A 7 Autobahndreieck Werneck–A 3 bei Helmstadt

100. Wie ist der Stand der Planungen der B 26n, die zwischen der A 7 am Autobahndreieck Werneck und der A 3 bei Helmstadt gebaut werden soll, bzw. wurde das Raumordnungsverfahren bereits eingeleitet?

101. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen auf der Trasse der B26n zu rechnen?

102. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für den Bau der B 26n sein?

103. Mit welchem Verkehrsaufkommen rechnet die Bundesregierung auf der in den Fragen 100 bis 102 genannten Strecke?

104. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Bau der B 26n angesichts der Tatsache, dass durch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ein niedrigeres Lkw-Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke zu erwarten ist?

Sonstige

105. Wie steht die Bundesregierung zu der Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die B 12 zwischen Buchloe und Kaufbeuren vierspurig auszubauen, und plant die Bundesregierung eine Aufnahme der Strecke in den Vordringlichen Bedarf des BVWP?

106. Wie ist der Planungsstand bzw. der Stand der Baumaßnahmen der Ortsumfahrung Altenmarkt an der B 299?

107. Gibt es Planungen für eine Ortsumfahrung der Gemeinde Obing an der B 304, und wenn ja, wie ist der Stand der Planungen? Ist es geplant, dieses Projekt bei der aktuellen Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf einzustellen?

108. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 14 Sulzbach–Rosenberg?

109. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 25 Wallerstein–Ehringen?

110. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen an der Ortsumfahrung B 16 Dillingen, und wann werden diese Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein?

111. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der B 173 in den Abschnitten A 9 Ausfahrt Naila-Selbitz–Stadtgrenze Hof, Stadtgrenze Hof–A 93, Ausfahrt Hof-Ost sowie Naila–Naila-Ortsteil Culmitz für notwendig, und werden diese im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Bedarfsplan eingestellt?

112. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der B 289 von Schwarzenbach/Saale bis zur Südumgehung Münchberg sowie die Fortsetzung bis Münchberg-Poppenreuth für notwendig, und wird dieser im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Bedarfsplan eingestellt?

113. Wie ist der Stand der Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Reitmehring an der B 304 zugunsten eines Tunnels?

114. Gibt es derzeit Pläne für eine Ortsumfahrung der B 304 im Bereich Forsting?

115. Gibt es Pläne für einen vierspurigen Ausbau der B 16 zwischen der Anschlussstelle Regensburg-Nord und Wenzenbach?

116. Gibt es Pläne für einen dreispurigen Ausbau der B 16 östlich des Lappersdorfer Kreisels (mittlere Spur abschnittsweise als Überholspur)?

117. Wie steht die Bundesregierung zum Bau einer Ortsumfahrung an der B 20 bei Gumpersdorf, und ist eine Neuaufnahme in den BVWP mit Vordringlichem Bedarf geplant?

118. Plant die Bundesregierung einen weiteren vierspurigen Ausbau der B 20, und ist geplant, die B 20 als sogenannte Europamagistrale mit Mitteln für transeuropäische Netze auszubauen?

119. Verfolgt die Bundesregierung die Pläne für den Südring der Autobahn München (A 99) weiter, und wenn ja, in welcher Form?

120. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, an der A 73 im Bereich Coburg eine Autobahnraststätte zur errichten?

121. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf für den Ausbau der B 303 von Coburg in Richtung Schweinfurt sowie von Coburg in Richtung Kronach?

122. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Bedarf für den Ausbau der B 999 als Umgehung von Rödental und Verbindung zum wirtschaftlichen Verflechtungsraum Coburg–Neustadt/Sonneberg?

123. Ist auf der B 4 eine Erneuerung des Straßenbelags geplant, und wenn ja, in welchen Abschnitten?

Wasserstraßen

124. Gibt es bereits erste Ergebnisse der Studie „Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen“? Wenn ja, wie lauten diese Ergebnisse? Wenn nein, wann ist mit ersten Zwischenergebnissen zu rechnen?

125. Sind im Zusammenhang mit dem Donauausbau bereits Planfeststellungsunterlagen für die Ausbauvariante A (flussregulierende Maßnahmen) und für die Variante C/C 280 (Stau bei Aicha, erhebliche Baggerungen in der restlichen Strecke) erstellt worden?

126. Gibt es seitens des BMVBS eine Festlegung bezüglich einer Ausbauvariante?

127. Wie begründet das BMVBS die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer getätigten Äußerungen z. B. im „Straubinger Tagblatt“ vom 2. und 27. Juni 2010 sowie in der „Passauer Neuen Presse“ vom 27. Juni 2010 mit einer eindeutigen Positionierung und Vorfestlegung für einen Ausbau nach der Variante C 280 vor Abschluss der variantenunabhängigen Untersuchung?

128. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Mainausbaus durchgeführt, und wie ist der aktuelle Stand dieser Maßnahmen?