Tätigkeit des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem 1. März 2023 ist der Abgeordnete Robin Wagener Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien (KO-SMZ). In seiner Aufgabenbeschreibung auf der Präsenz des Auswärtigen Amts heißt es: „Robin Wagener wird auch als zentraler Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung die Kontakte zur demokratischen und regierungskritischen belarussischen und russischen Zivilgesellschaft im Exil pflegen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/ko-smz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mitarbeiter (Planstellen, besetzte Stellen) hat der KO-SMZ nach aktuellem Stand, und wie viele soll er zum 31. Dezember 2024 haben?
Welche Ausgaben für den Bundeshaushalt (bitte Haushaltstitel nennen) entstehen aus Frage 1 (Personal) für das Jahr 2023 bzw. 2024?
Über welche Sachmittel aus welchem Haushaltstitel verfügt der KO-SMZ im Jahr 2023, und welche sind für das Jahr 2024 geplant?
Welche Vertreter der „belarussischen und russischen Zivilgesellschaft im Exil“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hat der KO-SMZ wann, wo, und aus welchem Anlass getroffen (bitte jeweils Thema der Unterredung nennen)?
Mit welcher Begründung ist der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien für die „belarussische und russische Zivilgesellschaft im Exil“ [sic!] zuständig?
Hat der KO-SMZ auch „demokratische und regierungskritische“ Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Republik Moldau, dem südlichen Kaukasus sowie Zentralasien getroffen (wenn ja, bitte gemäß Frage 4 auflisten)?
Soll es einen neuen Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland geben, und wenn ja, wann (wenn nein, bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung zu der durch die Fragesteller abgelehnten Nichteinsetzung der deutsch-russischen bzw. deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe durch den Deutschen Bundestag eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutsch-russischer-parlamentariergruppe-vorerst-ausgesetzt-a-1789e7d9-5caf-4135-b9db-6502e27ead30)?
Hat der KO-SMZ die vollständige Besetzung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan verurteilt, und wenn ja, wann, und wie (vgl. https://www.nzz.ch/meinung/der-untergang-arzachs-im-bergigen-karabach-ld.1759448)?
Hat sich der KO-SMZ für die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko eingesetzt, und wenn ja, wann, und wie (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/politische-gefangene-belarus-100.html)?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben zum Gesundheitszustand von Viktor Babariko, und wenn ja, welche (ebd.)?
Pflegt der KO-SMZ Kontakte zur teilweise verbotenen ukrainischen Opposition (vgl. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-285/521390/analyse-zwischen-kriegsrecht-und-reformen-die-innenpolitische-entwicklung-der-ukraine/), und wenn ja, welche Vertreter welcher Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat er wann, wo, und zu welchen Themen getroffen (bitte gemäß Frage 4 auflisten)?
Hat sich der KO-SMZ für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die in der Ukraine verboten und deren Eigentum konfisziert werden soll (Kiewer Höhlenkloster), deren Geistliche verhaftet werden, eingesetzt, und wenn ja, wann, und wie (vgl. https://taz.de/Religion-in-der-Ukraine/!5967741/)?
Hat sich der KO-SMZ mit Vertretern der UOK getroffen, und wenn ja, mit wem, wann, und zu welchen Themen?
Hat sich der KO-SMZ mit Repräsentanten des Zentrums Liberale Moderne (vgl. https://libmod.de/) getroffen, und wenn ja, wann, mit wem, und zu welchen Themen?