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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Stand des Ausbaus der China-Kompetenz in Deutschland

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

05.01.2024

Aktualisiert

20.02.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/981515.12.2023

Stand des Ausbaus der China-Kompetenz in Deutschland

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Entsprechend der am 13. Juli 2023 vorgestellten China-Strategie der Bundesregierung „wächst der Bedarf an Menschen mit China-Expertise“. Eine „fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz“ wird als „essentiell für das wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen“ erachtet (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf, S. 61).

Damit betont die Bundesregierung in ihrer China-Strategie die Bedeutung des bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 24. November 2021 benannten Vorhabens, eine unabhängige China-Kompetenz in Deutschland auf- und auszubauen (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1).

Für den Auf- und Ausbau der China-Kompetenz setzt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der Kultusministerkonferenz ein. Das BMBF „fördert den Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz bei Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden und beruflichem Bildungspersonal sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ (www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/vernetzung-weltweit/asiatisch-pazifischer-raum/china/china_node.html).

Besonders hervorgehoben wird die Arbeit des von chinesischen Sanktionen belegten Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit Sitz in Berlin. In der China-Strategie wird es als eines der „führenden Forschungseinrichtungen Europas zu China“ bezeichnet, das nach Ansicht der Bundesregierung beim Aufbau der China-Kompetenz eine „herausragende Rolle“ einnimmt (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-hinzugekommendata.pdf, S. 61).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen26

1

Seit wann fördert das BMBF den Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz bei Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden und beruflichem Bildungspersonal sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern?

2

An wie vielen Schulen wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Chinesisch als kontinuierliches Wahlpflichtfach angeboten, und wie hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte tabellarisch für die Länder auflisten)?

3

Wie viele Schülerinnen und Schüler lernen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Chinesisch, und wie hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte tabellarisch für die Länder auflisten)?

4

An wie vielen Universitäten in Deutschland wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine umfassende Ausbildung im Chinesischen auf höchstem Niveau (Übersetzer- bzw. Dolmetscherausbildung, mit entsprechenden Eingangsprüfungen auf Niveau B2 bzw. C1) angeboten, und wie haben sich die Zahlen seit 2017 entwickelt?

5

Wie viele Studierende in Deutschland schließen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Sprachausbildung (z. B. für Tätigkeiten als Übersetzer bzw. Dolmetscher) mit umfassenden Kenntnissen des Chinesischen (Level C2) ab, und wie haben sich die Zahlen seit 2017 entwickelt?

6

Plant die Bundesregierung, Anreize zu schaffen, um junge Menschen für das anspruchsvolle Studium chinawissenschaftlicher Studiengänge – einschließlich der damit erforderlichen Studienaufenthalte in China – zu gewinnen, und plant die Bundesregierung ggf. in Zusammenarbeit mit den Ländern in diesem Kontext geeignete Maßnahmen, um chinesischbilingual aufwachsende junge deutsche Staatsbürger gezielt zu fördern?

7

Verfügt die Bundesregierung über die Chinesisch-Kapazitäten, Reden der chinesischen Regierung und zentrale Leitartikel chinesischer Regierungsorgane nach ihrer Veröffentlichung, ohne den Umweg über das Englische zeitnah ins Deutsche zu übersetzen, und wenn ja, wie viel Personal steht an deutschen Auslandsvertretungen in China oder dem Auswärtigen Amt in Berlin hierfür zur Verfügung?

8

Wie viele Mitarbeiter im Bundeskanzleramt verfügen aufgrund ihres fachlichen Hintergrunds über dezidierte „China-Kompetenz“, sprechen Chinesisch oder haben Arbeits- und Studienaufenthalte in China absolviert?

9

Wie viele Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügen aufgrund ihres fachlichen Hintergrunds über dezidierte „China-Kompetenz“, sprechen Chinesisch oder haben Arbeits- und Studienaufenthalte in China absolviert?

10

Woher soll die in der China-Strategie geforderte Erhöhung des Anteils an China-kompetentem Personal in der Bundesregierung gedeckt werden, und welche messbaren konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025?

11

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Notwendigkeit des Aufbaus einer Bundesakademie für distante Fremdsprachen, vergleichbar mit Einrichtungen wie die National Defense University (NDU) in den USA oder das Institut national des langues et civilisations orientales (INALCO) in Frankreich, die mit der Entwicklung und Bereitstellung der entsprechenden Kompetenzen für die obersten Behörden ihrer Staaten befasst sind?

12

Wie viele Mittel stellt das BMBF im laufenden Haushaltsjahr 2023 für den Auf- und Ausbau von China-Kompetenz bereit (bitte die laufenden Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer inhaltlichfachlichen Gliederung auflisten), und wie viele Mittel wurden bisher verausgabt?

13

Wie viele Mittel plant das BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für den Auf- und Ausbau einer China-Kompetenz bereitzustellen, und wie viele Mittel stehen hiervon für Neubewilligungen zur Verfügung (bitte die geplanten Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung auflisten)?

14

Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Presseberichten die China-Programme privater Stiftungen wie der Robert-Bosch-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und der Körber-Stiftung zurückgefahren werden (vgl. table.media/china/analyse/china-kompetenz-schwindet), und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?

15

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MERICS aufgrund chinesischer Sanktionen die Einreise nach China verwehrt ist, und wenn ja, wie kann das von der Bundesregierung in der China-Strategie explizit erwähnte MERICS seiner besonderen Rolle beim Auf- und Ausbau der China-Kompetenz ohne direkten Zugang nach China gerecht werden?

16

Was hat die Bundesregierung seit der Ankündigung der Sanktionierung des MERICS durch die chinesische Regierung im März 2021 unternommen, um unabhängige und China-kritische Forschung deutscher Wissenschaftseinrichtungen zu unterstützen?

17

Hat die Bundesregierung die chinesische Sanktionierung des MERICS im Rahmen der diesjährigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber der chinesischen Regierung angesprochen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

18

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des „Bildungsnetzwerkes China“, das zum Ziel hat, die China-Kompetenzen an deutschen Schulen auszubauen?

19

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der Schulpartnerschaftsfonds des „Bildungsnetzwerkes China“ vorzeitig ausläuft (vgl. www.kmk-pad.org/programme/schulpartnerschaftsfonds-deutschland-china.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?

20

Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Volksrepublik China ab 2024 kein Partnerland im Rahmen des Manager-Fortbildungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das vor allem kleine und mittelständische deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen sollte, mehr sein wird, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?

21

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele CSC-Stipendiaten (CSC = Chinese Scholarship Council) an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen studieren, promovieren, lehren und arbeiten (bitte die Daten nach Bundesländern aufschlüsseln)?

22

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Kooperation des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) mit dem China Scholarship Councils, beispielsweise im Rahmen der Stipendien des Chinese Government Scholarship-Bilateral Program?

23

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von CSC-Stipendiaten ausgehenden potenziellen Gefahr für den Technologie- und Wissenschaftsstandort Deutschland, vor dem Hintergrund möglicher Berichtspflichten der chinesischen Stipendiaten gegenüber der Volksrepublik China und der Verpflichtung zur Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)?

24

Haben deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den vergangenen zwölf Monaten Austausch- und Beratungsmöglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes im Kontext China genutzt, und wenn ja, wie oft?

25

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Konfuzius-Institute in den Ausbau der China-Kompetenz eingebunden werden, wenn ja, wie leisten Konfuzius-Institute einen Beitrag zum Aufbau von China-Kompetenz, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der Konfuzius-Institute?

26

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hochschulen und Universitäten in Deutschland eine moderne China-Forschung (seit der Reform- und Öffnungsperiode) anbieten und wie viele Professuren sich mit modernen China- und Taiwan-Studien auseinandersetzen, wenn ja, in welchem Verhältnis steht die Anzahl der Professuren moderne China-Forschung zur Anzahl der Professuren mit vormodernem Schwerpunkt?

Berlin, den 7. Dezember 2023

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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