US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland – Teil I
der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht auf https://www.amerikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf Bundestagsdrucksache 20/3087 von den Fragestellern erhobenen Daten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit 2022 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. https://www.amerikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt):
a) Stiftung Bayerisches Amerikahaus,
b) Bayerische Amerika-Akademie,
c) Lasky Center für Transatlantische Studien,
d) Carl-Schurz-Haus,
e) Amerikazentrum Hamburg,
f) Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg,
g) Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein,
h) Amerika Haus,
i) Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig,
j) Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg,
k) Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland,
l) Deutsch-Amerikanisches Zentrum,
m) Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen,
n) German Marshall Fund of the United States (vgl. https://www.gmfus.org/),
o) Atlantik-Brücke (vgl. https://www.atlantik-bruecke.org/),
p) Zentrum Liberale Moderne (https://libmod.de/),
q) ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen?
Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit 2022 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt):
a) Bill & Melinda Gates Foundation (vgl. https://www.gatesfoundation.org/about/offices/berlin-germany),
b) Open Society Foundations (vgl. https://www.opensocietyfoundations.org/),
c) Rockefeller Foundation (vgl. https://www.rockefellerfoundation.org/),
d) Ford Foundation (vgl. https://www.fordfoundation.org/),
e) Heritage Foundation (vgl. https://www.heritage.org/),
f) Atlantic Council (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/about/history/),
g) National Democratic Institute (vgl. https://www.ndi.org/),
h) International Republican Institute (vgl. https://www.iri.org/),
i) Center for Strategic and International Studies (vgl. https://www.csis.org/),
j) Brookings Institution (vgl. https://www.brookings.edu/),
k) Carnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieendowment.org/),
l) American Enterprise Institute (vgl. https://www.aei.org/),
m) Rand Corporation (vgl. https://www.rand.org/),
n) Aspen Institute (https://www.aspeninstitute.de/de/),
o) American Council on Germany sowie Freunde des American Council on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/),
p) ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)?
Gibt es mit den in Frage 2 aufgeführten Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und/oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Haben Vertreter der Bundesregierung seit 2022 an den von in den Fragen 1 sowie 2 angeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen bzw. an von anderen US-amerikanischen NGOs durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und/oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 2 genannten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischer NGOs seit 2022 die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde, und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Haben Vertreter der Bundesregierung seit 2022 auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Welche US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann eine Niederlassung in Deutschland (vgl. z. B. https://www.gatesfoundation.org/about/offices/berlin-germany)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Eröffnung von Büros (Niederlassungen) von US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die in Zukunft erfolgen sollen, und wenn ja, welche?
Welche deutschen von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt geförderten Institutionen, Organisationen und Nichtregierungsorganisationen haben seit wann eine Niederlassung (ein Büro) in den USA?