Import von möglicherweise auf Basis von Palmöl hergestelltem Biodiesel
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit Beginn des Jahres 2023 besteht der Verdacht, dass fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne des Anhangs IX Teil A der Erneuerbare-Energie-Richtlinie II (RED II) deklarierter Biodiesel in die EU importiert wurde (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr/biodiesel-palmoel-china-deutschland-100.html). Die Fragesteller haben diesbezüglich bereits im Sommer 2023 mehrere Fragen an die Bundesregierung gestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7103). Da die Bundesregierung allem Anschein nach in der Zwischenzeit nicht aktiv geworden ist (www.ardmediathek.de/video/panorama-3/fake-biodiesel-aus-china/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS84MmJmYTgwMy05NWYtNGI4Yi04YjU0LTdhOWRjZDA0NGY5ZQ), haben die Öffentlichkeit und die von den möglicherweise illegalen Importen betroffenen Unternehmen ein großes Interesse an der weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Darüber hinaus hat die deutsche Delegation unter Führung des Vorsitzenden des Ausschusses für Klima und Energie, Klaus Ernst, auf der 28. Weltklimakonferenz 2023 (COP 28) die chinesische Delegation über den Import von möglicherweise fälschlich deklariertem Biodiesel aus China informiert. Die chinesische Delegation hat erklärt, gegenüber offizieller chinesischer Seite zu berichten und um Darlegung des Sachverhaltes gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Trifft es nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen zu, dass die von der zuständigen Behörde (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE) eingeschaltete Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren eingestellt hat, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Was sind die Ergebnisse der von der BLE angeordneten Sonderkontrollen in China, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/7103)?
Wann und in welchem Umfang ist die zuständige Behörde (BLE) ihrer Aufgabe der Überprüfung der von Zertifizierungsstellen durchgeführten Audits in China nachgekommen, und zu welchem Ergebnis kam die Behörde bei diesen Überprüfungen?
Welche von den chinesischen Biokraftstoffproduzenten gemachten Angaben bewertet die BLE auf Basis der Begleitung der ISCC-Integrity Audits (ISCC = International Sustainability and Carbon Certification) als besonders kritisch und überwachungsbedürftig?
Hält die BLE aufgrund der bei der Überprüfung von Verdachtsfällen gemachten Erfahrungen die Vorgaben der Zertifizierungssysteme wie ISCC zur Nachhaltigkeitszertifizierung fortschrittlicher Biokraftstoffe gemäß Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energie-Richtlinie II für hinreichend präzise und umfassend, um betrügerisches Verhalten auszuschließen?
Ist die Bundesregierung bzw. die zuständige Behörde der Auffassung, dass das zuständige (weil als einziges in China tätige) Zertifizierungssystem ISCC die Arbeit der Zertifizierungsstellen hinreichend kontrolliert?
Ist die Bundesregierung bzw. die zuständige Behörde der Auffassung, dass das zuständige (weil als einziges in China tätige) Zertifizierungssystem ISCC gut mit den deutschen Behörden kooperiert?
Teilt die Bundesregierung bzw. die zuständige Behörde die Schlussfolgerung des Zertifizierungssystems ISCC, dass die technischen Voraussetzungen zur Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe (aus u. a. Fettabscheiderinhalt und „Soap Stock“) bei den chinesischen Herkunftsbetrieben gegeben seien und sich der Betrugsverdacht daher nicht bestätigen lasse?
Bei welchen Angaben, die von den chinesischen Wirtschaftsbeteiligten gemacht werden, sieht die BLE Verdachtsmomente für betrügerisches Verhalten?
Hat die Bundesregierung bzw. die zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass es auf der Ebene der Abfallsammler, der Produktionsanlagen und der Händler nach der letzten Schnittstelle zu Unregelmäßigkeiten in China gekommen ist, etwa durch nicht nachvollziehbare Massenbilanzierungen oder die unzulässige Vermischung von Rohstoff- oder Kraftstoffmengen mit abweichenden Nachhaltigkeitseigenschaften?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Europäische Kommission Zertifizierungssystemen die Anerkennung entzogen hat, und wenn ja, um wie viele und welche Zertifizierungssysteme handelt es sich?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Europäische Kommission Zertifizierungssystemen Auflagen zur Verschärfung der Nachhaltigkeitszertifizierung fortschrittlicher Biokraftstoffe erteilt hat, und wenn ja, um wie viele und welche Zertifizierungssysteme handelt es sich?
Welche konkreten Handlungsoptionen hat die Bundesregierung aus ihren angekündigten Gesprächen mit der Europäischen Kommission abgeleitet, und wie werden diese nun umgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/7103)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, was die angekündigte Prüfung gemäß Artikel 30 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) durch die Europäische Kommission ergeben hat, wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse, und welche konkreten Schritte schlägt die Europäische Kommission davon ableitend vor?
Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten stehen den europäischen Behörden zu, um bereits bei der Anlandung von als nachhaltig deklariertem Biodiesel Kontrollen durchzuführen, um den Import von Palmöl-basierten Kraftstoffen zu verhindern?
Plant die Bundesregierung bei der Novellierung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) eine Doppelanrechnung bei Übererfüllung der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe zu untersagen, wenn das Herkunftsland des Kraftstoffes oder der Produzent selbst keine Witness-Audits der BLE zulässt?
Plant die Bundesregierung ein behördliches Akkreditierungsverfahren, wie beispielsweise in Österreich, Frankreich oder Belgien, einzuführen, bei dem der verwandte Ausgangsrohstoff inklusive Rückstellungsmuster, der angewandte Produktionsprozess und dessen stoffliche Ausbeute darzulegen sind, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, bei Rohstoffanlieferungen und Fertigproduktauslieferungen per Schiff ein Analyseverfahren durch ein unabhängiges Labor nach Probennahme durch einen unabhängigen Kontrolleur zu etablieren?
Wird die Bundesregierung auf die Europäische Kommission (GD ENER) einwirken, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 bei der für 2024 vorgesehenen Revision hinsichtlich ihrer Anforderungen an die verfahrenstechnische Ausbildung und Schulung von Auditoren zu verschärfen?
Sind die Bundesregierung und die zuständige Behörde über die Gespräche der deutschen Delegation auf der COP 28 unterrichtet, und ist der Informationsaustausch mit chinesischen Behörden bereits im Gange?
Wenn ja, welche Informationen wurden der chinesischen Seite bereits übermittelt?
Welche Reaktionen gab es von chinesischer Seite, und welche Schlussfolgerungen und Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung daraus abgeleitet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen falsch zertifizierter Importe auf die Wettbewerbsfähigkeit nachgewiesen nachhaltiger europäischer Produkte und die langfristige wirtschaftliche Situation der Biokraftstoffindustrie?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Schaden, der durch falsch zertifizierte Importe der deutschen Biokraftstoffindustrie entstanden ist?
Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, damit betroffene Unternehmen entschädigt werden?
Für wie hoch erachtet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass die derzeit üblichen Überprüfungsmechanismen und fehlende Sanktionsmechanismen zu Missbrauchsfällen in anderen Transformationssektoren, wie grüner Wasserstoff, grüner Stahl oder grüne Chemikalien, führen können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der hier beschriebenen Situation im Biokraftstoffmarkt auf Investitionsentscheidungen in transformative Wachstumsindustrien, wie Sustainable Aviation Fuels, die durch eine europäische Marktregulierung gefördert werden sollen?