Reaktivierung bzw. Ausbau bzw. Neubau von Schienenstrecken in Mecklenburg-Vorpommern
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für einen Anteil des Schienengüterverkehrs von 25 Prozent bis 2030 und eine Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr ausgesprochen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 39; https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Zwei Jahre später hält die Bundesregierung weiterhin „an dem im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 festgelegten Ziel fest, die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6944). Das ist nach Ansicht der Fragesteller nur möglich, wenn mit einer stabilen und gut ausgebauten Schieneninfrastruktur die richtige Grundlage vorhanden ist. Diese betrifft Reaktivierung, Ausbau und Neubau von Schienenstrecken. Neben dem Neu- und Ausbau von Schienenstrecken ist die Reaktivierung alter Schienenstrecken eine Möglichkeit, die Schieneninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu stärken (vgl. https://www.vdv.de/reaktivierung-bahnstrecken.aspx).
Dementsprechend haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 30; https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Fragesteller, den aktuellen Sachstand sowie den Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziele hinsichtlich Reaktivierung, Ausbau und Neubau von Schienenstrecken in den einzelnen Ländern zu erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern heute befahren?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecken werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern jeweils vom Nah-, Regional-, Fern- und Schienengüterverkehr befahren?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren und differenziert nach Hochgeschwindigkeit und nach „normalen“ Bahnstrecken auflisten)?
Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln mit Jahreszahlen und Status (stillgelegt bzw. entwidmet) aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbette noch vorhanden?
Auf welchen Strecken in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen des Landes, von Landkreisen oder Kommunen vorhanden, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln aufschlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln aufführen und begründen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zugeordnet?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung Investitionen für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung in Mecklenburg-Vorpommern (bitte jahresgenau aufschlüsseln)?
Für welche Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern sind Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt worden, und wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung bzw. Bewilligung (bitte die Projekte mit Status getrennt nach Wiederinbetriebnahmen, Elektrifizierung, Projekten zur Erhöhung der Kapazität, Streckengrunderneuerungen tabellarisch auflisten)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen und welche Schritte unternimmt sie noch, um die Schienenprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, die der Bedarfskategorie „Vordringlicher Bedarf“ zugeordnet sind, voranzubringen (bitte je Schienenprojekt in dieser Kategorie aufschlüsseln)?
Welche Prüfschritte hat die Bundesregierung bereits bei Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern unternommen, die der Bedarfskategorie „Potenzieller Bedarf“ zugeordnet sind (bitte je Bahnstrecke im Potenziellen Bedarf auflisten)?
Welche Haushaltsmittel sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau seit 1994 in Mecklenburg-Vorpommern geflossen (bitte für Reaktivierung, Neubau und Ausbau in jeweils nach Jahren einzeln angeben)?
Wie viel der zur Verfügung gestellten Mittel wurden im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgerufen (bitte für jedes Jahr ab 2020 angeben)?
Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung im Rahmen von Haushaltsplanungen für die Jahre 2024 und 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Mecklenburg-Vorpommern vor?
Wie viele und welche Gespräche hat es zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben (bitte einzeln unter Angabe der betreffenden Strecke, Datum und ggf. unter Angabe der Mitglieder der Hausleitung auflisten)?
Wie viel Prozent des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern sind elektrifiziert?
Wie viel Prozent des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis 2030 elektrifiziert sein?
a) Wie soll die Elektrifizierung jeweils umgesetzt werden, und durch wen?
b) Welche Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell in Planung für die Elektrifizierung der jeweiligen Strecke, und wie weit sind die Planungen jeweils fortgeschritten (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele neue Gleisanschlüsse sind seit Beginn der 20. Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb genommen worden (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Gleisanschlüsse sind seit Beginn der 20. Legislaturperiode Mecklenburg-Vorpommern weggefallen (bitte einzeln auflisten)?
Mit welchen Baupreissteigerungen rechnet die Bundesregierung im Bereich der Reaktivierung bzw. dem Ausbau bzw. dem Neubau von Schienenstrecken (inklusive Brücken) in den Jahren 2024 und 2025 in Mecklenburg-Vorpommern?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte in Mecklenburg-Vorpommern liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, die wegen anhängiger Klagen derzeit nicht vollziehbar sind?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte (Reaktivierung bzw. Ausbau/ bzw. Neubau von Schienenstrecken (inklusive Brücken)) in Mecklenburg-Vorpommern erwartet die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss in den Jahren 2024 und 2025?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte (Reaktivierung bzw. Ausbau bzw. Neubau von Schienenstrecken (inklusive Brücken)) in Mecklenburg-Vorpommern laufen derzeit Planfeststellungsverfahren (bitte aktuellen Verfahrensstand tabellarisch angeben)?
Für welche Vorhaben (Reaktivierung bzw. Ausbau bzw. Neubau von Schienenstrecken (inklusive Brücken)) in Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die DB AG in den Jahren 2024 und 2025 den Planungsauftrag zu erteilen?
Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich für die Vorhaben (Reaktivierung bzw. Ausbau bzw. Neubau von Schienenstrecken (inklusive Brücken)) in Mecklenburg-Vorpommern bis zu ihrer Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme (bitte für jedes Projekt jahresgenau angeben inklusive Gesamtsumme), und wie plant die Bundesregierung bzw. die DB AG, diesen Finanzierungsbedarf zu decken (bitte die Finanzierungsquellen darstellen)?
Wie hat sich die Anzahl der Gleisanschlüsse in den Jahren 2022 und 2023 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, und wie viele neue bzw. reaktivierte Gleisanschlüsse hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum gefördert (bitte Anzahl der geförderten Gleisanschlüsse für jedes Jahr einschließlich verausgabter Haushaltsmittel angeben)?