Schuleinsätze der Wehrdienstberater, Militäraufmärsche und Reklamemaßnahmen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Tätigkeit von Reklameeinheiten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist stark umstritten. Protestaktionen gegen Bundeswehrauftritte an Schulen und auf öffentlichen Plätzen nehmen in letzter Zeit zu. Insbesondere Schuleinsätze von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern verstoßen nach Ansicht zahlreicher Schülerinnen und Schüler, aber auch von Lehrer- und Friedensorganisationen gegen den Charakter der Schule als zivile Bildungseinrichtung.
So heißt es in einem Beschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 5./6. März 2010: „Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung.“
Die Geschäftsführerin von terre des hommes Deutschland e. V., Danuta Sacher, erklärte auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Friedensgruppen in Mannheim zum Antikriegstag am 1. September 2010, es sei „nicht akzeptabel, dass die Bundeswehr trotz des Protestes vieler Eltern und Lehrer an deutschen Schulen, bei Bildungsmessen wie der didacta, bei der Berufsberatung der Arbeitsämter und bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kindern systematisch Werbung für sich macht“ (www.tdh.de).
Die Fraktion DIE LINKE. schließt sich dieser kritischen Einschätzung an und erkundigt sich regelmäßig zeitnah über die bevorstehenden Reklameeinsätze der Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Termine für Einsätze des KarriereTreff Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Städte und Durchführungszeitraum angeben)?
Welche Termine für Teilnahme an Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum darstellen)?
a) Welche dieser Veranstaltungen wird vom Zentralen Messe- und Eventmarketing, von den Zentren für Nachwuchsgewinnung bzw. anderen Teilen der Bundeswehr beschickt?
b) Welche Werbemodule (Materialien, Infomobile, Infotrucks, Infotische usw.) sowie militärische Exponate sollen dabei jeweils verwendet werden?
Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit geplant (bitte darstellen nach Orten, Typus der Zeremonie und Datum)?
Wie viele Auftritte außerhalb militärischer Einrichtungen sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und Datum)?
An welchen nichtmilitärischen Hochschulen gibt es derzeit für Studierende die Möglichkeit, für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen zu erwerben (bitte Titel der Angebote sowie Fachbereiche angeben)?
Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule angeben)?
In welchen Bundesländern sind seit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Jugendoffiziere der Bundeswehr“ auf Bundestagsdrucksache 17/1511 (neu) weitere Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Länder-Kultus-/Bildungsministerien getroffen worden (bitte jeweils als Anlage beifügen)?
a) Welche Länder haben die Unterzeichnung eines solchen Abkommens abgelehnt (bitte soweit vorhanden die Begründung zusammenfassen)?
b) In welchen Bundesländern haben Jugendoffiziere weitere Berichte über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen erstellt (bitte als Anlage beifügen)?