Stand der Breitbandförderung

Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 31. Dezember 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 31. Dezember 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast Lane (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 31. Dezember 2023 gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Ist eine Evaluation des Förderaufrufs „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0)“ geplant, und wenn ja, wann soll das Ergebnis vorliegen, und wird dieses veröffentlicht?

Wie hoch sind die bis einschließlich 31. Dezember 2023 im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte und die bisher vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?

Welche Bundesländer haben bis einschließlich 31. Dezember 2023 ihre Obergrenze für Fördermittel für das Jahr 2023 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) erreicht oder überschritten (bitte die Bundesländer auflisten)?

Wie hoch sind Ausgabereste bis einschließlich 31. Dezember 2023, die durch Bundesländer entstehen, die ihre Obergrenze für Fördermittel 2023 nicht ausgeschöpft haben?

Wie lautet das Ergebnis des bundesweiten Rankings (bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9422, bitte nach Bundesländern auflisten)?

Wie hoch sind die durchschnittlich kalkulierten Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Fördermittelbewilligung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0)?

Wie hoch waren bisher die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Abrechnung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0)?

In welcher Höhe gab es zum Stand 31. Dezember 2023 Fördermittel aus der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. April 2021“, die aufgrund tatsächlich niedrigerer Glasfaser-Ausbaukosten als ursprünglich veranschlagt nicht abgerechnet werden konnten (bitte insgesamt angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Für wie viele Adressen wurde eine Förderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 beantragt, deren Realisierung aufgrund eines tatsächlich stattfindenden Eigenausbaus nicht stattgefunden hat (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel aus der Förderung wurden deshalb nicht abgerufen (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?

Wie hoch war der Mittelabfluss aus der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (bitte zusätzlich nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ bisher (bitte Summe und Datum und nach Monat angeben sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Für wann plant die Bundesregierung einen neuen Förderaufruf zu starten (bitte Monat angeben), und für welche Dauer ist dieser Förderaufruf geplant?

Wird die Potenzialanalyse des Bundes (bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Potenzialanalyse/potenzialanalyse.html#map_deutschland) regelmäßig aktualisiert – auch vor dem Hintergrund möglicher geänderter Umstände (www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-deshalb-droht-deutschland-jetzt-der-glasfaserkollaps/29464332.html), und wenn ja, wann gab es die letzte Aktualisierung, und wenn nein, bitte begründen?

Ist bezüglich der laufenden Förderung der Gigabit-RL 1.0 eine Änderung dahin gehend geplant, dass auch Gebäude, die an der Baustrecke liegen und bereits über einen Anschluss über 100 Mbit/s verfügen, gefördert mit Glasfaser erschlossen werden können, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Wann haben die Bauarbeiten für die erste bewilligte Förderung nach der Gigabit-RL 2.0 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen, oder wann werden die ersten Bauarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen (bitte das Projekt angeben)?

Wie viele Meldungen eines Glasfaser-Doppelausbaus sind bis einschließlich 31. Dezember 2023 bei der Monitoringstelle eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln; bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html)?