Aufklärung über den Stand der Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Mitte der 90er-Jahre bemühen sich die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Dabei geht es u. a. um die Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer Beschaffungsvorhaben, der Öffnung nationaler Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten.
Zur Verbesserung der multinationalen Rüstungsbeschaffung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien 1998 die OCCAR (Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung) ins Leben gerufen. 2001 hat die OCCAR mit Sitz in Bonn die Arbeit aufgenommen. Inzwischen sind auch Belgien und Spanien der Agentur beigetreten. Innerhalb der OCCAR übernehmen einzelne Programmbüros, für die jeder Staat Mitarbeiter abstellt, jeweils die Koordination und Verwaltung der Beschaffungsvorhaben und können direkt mit den Rüstungsunternehmen und Zulieferern Verträge aushandeln.
Im Jahr 2000 haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien das „Rahmenabkommen über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie“ (Letter-of-Intent-Prozess/LoI-Prozess) unterzeichnet, welches 2003 in Kraft trat. Nur ein Jahr später, 2004, wurde zudem mit der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency/EDA) auf der inter-gouvernmentalen Ebene der EU ein Koordinierungs- und Planungsgremium eingerichtet, was u. a. den Auftrag hat, die Rüstungskooperation der EU-Staaten zu verbessern und den „Europäischen Rüstungsmarkt“ auszugestalten. Zu diesem Zweck wurde bereits 2004 eine enge Anbindung und spätere Integration der Aufgaben der OCCAR und des Rahmenabkommens ins Auge gefasst. Seit Dezember 2008 betreut die OCCAR bereits ein von der EDA initiiertes Projekt (ESSOR – European Secure Software Defined Radio). Im April 2009 haben Verhandlungen zwischen EDA und OCCAR über eine Verwaltungsvereinbarung zur Verstetigung der Zusammenarbeit begonnen.
Während die EDA zumindest in regelmäßigen Abständen über die Arbeitsschwerpunkte und Ziele informiert, erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas über die von der OCCAR oder bei den regelmäßigen Konsultationen im LoI-Prozess. Gerade die Arbeit der OCCAR hat direkte Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt. Derzeit werden dort vier Rüstungsvorhaben mit einem deutschen Anteil von mehreren Milliarden Euro verwaltet, Transportflugzeug A400M, Artillerieortungsradar COBRA, GTK/Boxer und Kampfhubschrauber TIGER. Insbesondere das A400M-Programm galt am Anfang als Prestige-Projekt.
Während anfänglich die anderen Beschaffungsvorhaben der OCCAR, wie z. B. das TIGER-Programm, bereits im Rahmen der NATO-Programmbüros begonnen wurden und die Verträge deswegen bereits vorverhandelt waren, sollte mit der Vertragsunterzeichnung 2003 der A400M als erstes „eigenes“ Beschaffungsvorhaben vollständig im Rahmen der OCCAR umgesetzt werden. Das neun Jahre später ein drastischer Anstieg der Projektkosten um etwa 10 Mrd. Euro zu beobachten ist, wirft Fragen hinsichtlich der Effektivität des Programm-Managements durch OCCAR auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich die Mitarbeiterzahl der OCCAR in Bonn seit 2001 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Entsendestaaten aufgeschlüsselt)?
Wie haben sich seit 2001 die Ausgaben für die OCCAR-Verwaltung inklusive der Programmbüros entwickelt, und wie hoch war der deutsche Anteil daran (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Welche multinationalen Rüstungsprogramme welcher Staaten werden derzeit von der OCCAR koordiniert (bitte jeweils unter Angabe des Programmbeginns und der ursprünglich vereinbarten Kosten, der jeweiligen Stückzahlen der beteiligten Staaten und dem vereinbarten Auslieferungszeitraum)?
Was ist der derzeitige Ist-Stand dieser Vorhaben hinsichtlich der Kosten, der Stückzahlen und des Auslieferungszeitraums, und wie erklären sich ggf. die Unterschiede im Vergleich zur ursprünglichen Vereinbarung?
Wie bewertet die Bundesregierung jeweils bei den einzelnen Rüstungsprogrammen der OCCAR die erreichten Effizienzsteigerungen bei der Programmplanung und -durchführung, insbesondere bei den Vorhaben mit deutscher Beteiligung?
Wie bewertet die Bundesregierung jeweils bei den einzelnen Rüstungsprogrammen der OCCAR die erreichten Einsparungseffekte (Personal und Kosten), insbesondere bei den Vorhaben mit deutscher Beteiligung?
Wie viele Aufträge für die jeweiligen OCCAR-Programme wurden bislang an Auftragnehmer in Deutschland vergeben (bitte jeweils unter Angabe des finanziellen Umfangs pro Projekt)?
Wie viele Aufträge für die jeweiligen OCCAR-Programme wurden bislang an Auftragnehmer in welche anderen Staaten vergeben (bitte jeweils unter Angabe des finanziellen Umfangs pro Projekt)?
Welche Beschaffungsvorhaben könnten der OCCAR nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren übertragen werden?
Welche Beschaffungsvorhaben plant die Bundesregierung konkret der OCCAR zu übertragen, und welche Optimierung erhofft sich die Bundesregierung dadurch?
Mit welchen Staaten werden derzeit Gespräche und Verhandlungen über eine mögliche Mitgliedschaft in der OCCAR geführt?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kooperation zwischen der EDA und der OCCAR, und was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen EDA und OCCAR?
Welche Unterausschüsse wurden wann im LoI-Rahmen eingerichtet, und wie häufig haben sich diese Unterausschüsse seitdem getroffen?
Auf welche Maßnahmen (Vereinbarungen, Absprachen etc.) zur Erfüllung der Vorgaben des Rahmenabkommens konnten sich die Staaten im LoI-Rahmen bislang einigen?
Welche Maßnahmen werden derzeit diskutiert bzw. in den Unterausschüssen verhandelt?
Welche Rolle soll das Rahmenabkommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung in Zukunft spielen?
Wie wird der Deutsche Bundestag in Zukunft über die Arbeit der EDA, der OCCAR und den Verhandlungen im Rahmen des LoI-Prozesses unterrichtet werden?