Erreichbarkeit der Ziele des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bei der Brückenmodernisierung
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Januar 2024 hat der Bundesrechnungshof einen Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zum Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken vorgelegt (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/entfernt-sich-immer-weiter-von-den-erwartungen-wissing-verfehlt-laut-gutachten-ziele-bei-bruckensanierungen-11030728.html). Es wird berichtet, dass die Ziele des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der Brückensanierung laut Gutachten verfehlt würden. Laut obigem Artikel geht der Bundesrechnungshof davon aus, „dass das BMDV den Zeitplan nicht einhalten wird und die ausführende Autobahn GmbH dies auch gar nicht kann“ (ebd.).
Beim Brückengipfel 2022 wurde die Priorisierungsreihenfolge der Modernisierung der Autobahnbrücken geändert und dargelegt, dass man sich nun auf ein Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten fokussiere (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zukunftspaket-leistungsfaehige-autobahnbruecken.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat sich die Zusammensetzung des beim Brückengipfel 2022 vorgestellten Kernnetzes zur Brückenmodernisierung des BMDV geändert (wenn ja, bitte auflisten, welche Brücken oder Autobahnen nicht mehr oder nun neu Teil des Kernnetzes sind und wann die Änderungen vorgenommen wurden)?
Arbeitet die Autobahn GmbH mit dem beim Brückengipfel 2022 vorgestellten Kernnetz zur Brückenmodernisierung des BMDV, oder hat die Zentrale der Autobahn GmbH ein anderes prioritäres Netz festgelegt (wenn die Autobahn GmbH ein anderes prioritäres Netz nutzt, bitte die Unterschiede listen und Gründe für die Unterschiede anführen)?
Wie viele Teilbauwerke im Kernnetz des BMDV sind aktuell modernisierungsbedürftig (falls die Autobahn GmbH mit einem anderen Kernnetz plant, dieses bitte gesondert ausweisen)?
Wie viele Teilbauwerke sind insgesamt im genannten Kontext aktuell modernisierungsbedürftig?
Liegt der Bundesregierung eine Alterungs-Extrapolation der Teilbauwerke vor, sprich wie viele Teilbauwerke, die nach aktuellen Kriterien noch nicht modernisierungsbedürftig sind, werden in einem Jahr, in fünf Jahren, im Jahr 2032 ebenfalls modernisierungsbedürftig sein (bitte getrennt für Kernnetz und Gesamtnetz ausführen)?
Liegt der Bundesregierung eine finanzielle Schätzung des Modernisierungsbedarfs vor (wenn ja, bitte finanzielle Schätzungen in Euro für Kernnetz, Gesamtnetz und für 2032 unter Annahme der Planerfüllung des Brückengipfels ausführen)?
Wie viele Teilbauwerke wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 modernisiert?
a) Wie viele davon entsprechen den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien (bitte getrennt für die Jahre 2021, 2022, 2023 ausführen)?
b) Wie viele davon entsprechen nicht den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien (bitte getrennt für die Jahre 2021, 2022, 2023 ausführen)?
Wie viele Teilbauwerke wollen die Niederlassungen der Autobahn GmbH in den Jahren 2024 und 2025 fertigstellen?
a) Wie viele davon entsprechen den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien (bitte getrennt für die Jahre 2024 und 2025 ausführen)?
b) Wie viele davon entsprechen nicht den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien (bitte getrennt für die Jahre 2024 und 2025 ausführen)?
c) Wie viele davon stehen unter Vorbehalt, dass sie nur eingehalten werden können, wenn zusätzliches Personal eingestellt wird (bitte getrennt für die Jahre 2024 und 2025 ausführen und ebenfalls ausführen, wie viele davon den Kriterien entsprechen)?
Wie viele Teilbauwerke, die den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien entsprechen, befinden sich zurzeit in Bearbeitung (bitte nach unterschiedlichen Bearbeitungsphasen auflisten)?
Wie viele Teilbauwerke, die nicht den im Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes festgelegten Kriterien entsprechen, befinden sich zurzeit in Bearbeitung (bitte nach unterschiedlichen Bearbeitungsphasen auflisten)?
Wie groß war die jährliche Zunahme an modernisierungsbedürftigen Teilbauwerken im Kernnetz in den Jahren 2015 bis 2023?