Weiterentwicklung der Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrem im November 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betonen die Regierungsparteien die Bedeutung internationaler Hochschul- und Wissenschaftskooperationen für die Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem wurden eine Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie sowie eine Erhöhung der institutionellen Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) um jährlich 3 Prozent von der Bundesregierung versprochen (www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
In ihrem nach Kenntnis der Fragesteller einzigen Antrag aus dem Bereich Bildung und Forschung im Jahr 2023 stellten die Faktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ im November 2023 fest, dass internationale Hochschulbildung und Forschung eine zunehmende Bedeutung in nichtwissenschaftlichen Kontexten bekommen habe und der Wissenschaftsstandort Deutschland Teil eines neu gelagerten geopolitischen Innovationswettbewerbes geworden sei. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern von der Bundesregierung die strategische Weiterentwicklung der Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung, die weitere systematische Förderung von DAAD und AvH sowie eine stärkere Ausrichtung von Wissenschafts- und Forschungskooperationen an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung, Demokratie und Deutschlands strategischen Interessen. Die Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit müsse eine Grundmaxime internationaler Forschungskooperationen mit deutscher Beteiligung sein, Hochschulbildungs- und Wissenschaftskompetenz sowie Beratungs- und Informationsangebote durch zusätzliche Personalkapazitäten an deutschen Auslandsvertretungen als wichtige Außenrepräsentanzen des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems ausgebaut und strategisch ausgerichtet, die Visa-Vergaben an den deutschen Auslandsvertretungen für Studierende und Akademiker aus Drittstaaten entbürokratisiert und beschleunigt sowie auf eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung hingewirkt werden (Bundestagsdrucksache 20/9312).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung zwischen 2005 und 2024 im Bundeshaushalt entwickelt?
Wie definiert die Bundesregierung eine wertegeleitete Bildungs- und Forschungszusammenarbeit?
Wie definiert die Bundesregierung eine interessengeleitete Bildungs- und Forschungszusammenarbeit?
Welches Verhältnis zwischen wertegeleiteter und interessengeleiteter Bildungs- und Forschungszusammenarbeit strebt die Bundesregierung an?
Wie bewertet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die im Jahr 2020 vorgestellte Strategie „Science Diplomacy“ des Auswärtigen Amts (AA)?
a) Macht sich das BMBF den Inhalt der AA-Strategie zu eigen?
b) Arbeiten das BMBF und das AA an einer gemeinsamen Weiterentwicklung der aus dem Jahr 2020 stammenden Strategie, wenn ja, wann wird die weiterentwickelte Strategie vorgestellt, und wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich die verfügbaren Mittel für die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte grafisch samt tabellarischer Auflistung der aktuell laufenden Kooperationen inklusive Laufzeit und Fördersumme darstellen)?
Mit welchen Staaten strebt die Bundesregierung im Jahr 2024 eine Vertiefung der Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung an?
Bei der Kooperation mit welchen Staaten sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen einer wertegeleiteten und einer interessengeleiteten Bildungs- und Forschungszusammenarbeit (bitte tabellarisch samt Begründung auflisten)?
Inwieweit schränkt nach Auffassung der Bundesregierung eine wertebasierte Außenwissenschaftspolitik Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus autoritär regierten Staaten ein?
Inwieweit muss nach Ansicht der Bundesregierung die Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit eine Grundmaxime internationaler Forschungskooperationen mit deutscher Beteiligung sein, und wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung einer etwaigen Grundmaxime sicher?
Wie viele Staaten außerhalb der EU garantieren nach Ansicht der Bundesregierung einen ausreichenden Grad an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung und Demokratie, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Staaten außerhalb der EU garantieren nach Ansicht der Bundesregierung einen ausreichenden Grad an Wissenschaftsfreiheit, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche EU-Staaten garantieren nach Ansicht der Bundesregierung keinen ausreichenden Grad an Wissenschaftsfreiheit, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der Ausbau eines weltoffenen und leistungsfähigen Wissenschaftssystems vor dem Hintergrund, dass 72 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien lebt, möglich?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit 2022 auf Ebene der G7 bzw. G20 ergriffen, um die Wissenschaftsfreiheit weltweit zu stärken, und welche bi- oder multilateralen Kooperationen wurden in diesem Sinne seit 2022 im Geschäftsbereich des BMBF geschlossen?
Welche Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe zu Wissenschaftskommunikation der G7, die 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat und das Ziel verfolgt, dass Forschungsergebnisse besser kommuniziert werden und Desinformationen evidenzbasiert besser entgegenwirkt wird, bisher initiiert?
Mit welchen autoritär geführten Staaten hat die Bundesregierung im Jahr 2023 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung kooperiert, und wie viele Mittel wurden hierfür je Land insgesamt bereitgestellt (bitte tabellarisch die Projekte samt Fördersumme, Förderlaufzeit und Projektbeschreibung auflisten)?
Mit welchen autoritär regierten Staaten strebt die Bundesregierung im Jahr 2024 ggf. eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung an (bitte tabellarisch mit Begründung auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Stipendien für ausländische Studierende und Forschende, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, den Wert von Wissenschaftsfreiheit zu vermitteln und internationale Netzwerke auszubauen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH jährlich um 3 Prozent zu erhöhen, zukünftig einzuhalten, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung eine Bedarfsanalyse für eine Akademie für international verfolgte und bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach dem Vorbild der „University in Exile“ der New School in New York durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wurde ggf. ein Konzept erarbeitet, mit welchem Finanzierungsbedarf rechnet die Bundesregierung ggf., und in welchem Zeitraum ließe sich die Akademie realisieren, wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hochschulbildungs- und Wissenschaftskompetenz sowie die Beratungs- und Informationsangebote an deutschen Auslandsvertretungen durch zusätzliche Personalkapazitäten auszubauen, und wenn ja, welcher Personalaufbau in welchen Auslandsvertretungen ist konkret vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Visa-Vergaben an deutschen Auslandsvertretungen für Studierende und Akademiker aus Drittstaaten zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, wenn ja, welche, und wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Visa-Vergabe für den genannten Personenkreis seitdem entwickelt, und wenn nein, warum nicht?
Wie oft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt die Vertreterinnen und Vertreter der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zum Austausch mit dem Schwerpunkt der strategischen Weiterentwicklung der Internationalisierung der deutschen Forschungslandschaft getroffen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst?
Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt an Sitzungen der Kultusministerkonferenz mit inhaltlichem Bezug zur Weiterentwicklung der Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung in Deutschland teilgenommen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst?
Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt ihre EU-Ministerkolleginnen und EU-Ministerkollegen getroffen, um Konzepte für eine gemeinsame europäische Außenwissenschaftspolitik zu erarbeiten oder zu beschließen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst?
Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt ihre EU-Ministerkolleginnen und EU-Ministerkollegen getroffen, um Konzepte zu erarbeiteten oder zu beschließen, die darauf ausgerichtet sind, Wissenschaftsfreiheit weltweit zu stärken?