Aktueller Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie

Wann wird der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur „Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Gigabitstrategie, S. 17) veröffentlicht, und wurden die Arbeiten zur Standardisierung der Antragsverfahren sowie der Technischen Anforderungen an möglichen Standorten Ende 2023 abgeschlossen (bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/8506)?

Wie ist der aktuelle Stand der Erweiterung des Konzepts für eine systematische und umfassende Nutzung von Infrastrukturen für die oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen in Deutschland (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/8506)?

Wie ist der aktuelle Stand von „Pilotprojekten für oberirdische Verlegungen“ (Gigabitstrategie, S. 58; wenn bereits Pilotprojekte gestartet wurden, bitte angeben wo in welchem Umfang oberirdisch verlegt wurde oder eine Verlegung geplant ist sowie wie viele finanzielle Mittel hierfür eingesetzt wurden bzw. werden, bitte für 2022, 2023 und 2024 angeben), und warum hält die Bundesregierung an Pilotprojekten fest, obwohl die oberirdische Verlegung von (Kupfer-)Kabeln bereits seit Längerem Praxis ist?

Wurde das „Transparenzpaket“ (Gigabitstrategie, S. 58) vollständig umgesetzt, und wie stellt sich die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Analyseplattform vor?

Wie ist der Umsetzungsstand des „Messpakets“ (Gigabitstrategie, S. 58), und wie sollen neue Messkonzepte aussehen?

Wie ist der Umsetzungsstand des „Liegenschaftspakets“ (Gigabitstrategie, S. 59), und wurde die Integration von Daten zu mitnutzbaren Liegenschaften für den Mobilfunkausbau bereits gestartet?

Wie ist der Umsetzungsstand der „Erarbeitung eines Standards für die Erhebung und Bereitstellung von Infrastrukturdaten zu Bundesfernstraßen“ (Gigabitstrategie, S. 59), und ist die Nacherfassung zur Grundlagenermittlung bereits gestartet, und wann liegen die Erhebungsstandards vor (Antworten zu den Fragen 10, 11 und 86 auf Bundestagsdrucksache 20/8506)?

Wie ist der Umsetzungsstand der „Erarbeitung eines Konzepts zur effektiven Nutzung der Potenziale der Infrastrukturen an Bundesverkehrswegen für den flächendeckenden Gigabitausbau“ (Gigabitstrategie, S. 59)?

Was hat die Bundesregierung bisher bei der „Intensive[n] Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ erreichen können, und welche Positionen vertritt die Bundesregierung (Gigabitstrategie, S. 59)?

Wie ist der Umsetzungsstand des Leitfadens „zum Umgang mit Konfliktsituationen in Realisierungsprozessen des Mobilfunkausbaus vor Ort“ (Gigabitstrategie, S. 60)?

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahme „Enge Einbindung der MIG durch Dspricht5G zur Flankierung geförderter Standorte mit geeigneten Kommunikationsmaßnahmen“ (Gigabitstrategie, S. 60), und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und 2024 angeben)?

Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Gesamtprojektes „Veröffentlichung der Spezifikationen zu wesentlichen Geschäftsprozessen zur Unterstützung eines effektiven Open Access“ (Gigabitstrategie, S. 60)?

Wie ist der Stand des Statusberichts zur Diskussion über Prinzipien eines marktweiten Open Access (Gigabitstrategie, S. 60), und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung nach der Auswertung der Abfrage gekommen?

Wie ist der Stand des Sachstandsberichts über die Themen „Anschluss von Mehrfamilienhäusern“ und „Errichtung von Inhouse-Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 60)?

Wie ist der Umsetzungsstand der Evaluierung der „Überbauproblematik“ (Gigabitstrategie, S. 60), und wird das Ergebnis der Evaluierung veröffentlicht und dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt?

Wie viele Meldungen liegen der Monitoringstelle für den Glasfaser-Doppelausbau seit Einrichtung am 3. Juli 2023 vor, und wie wird mit den Fällen umgegangen?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Bündelung von Ausschreibungen für Bau, Planung und Betrieb zur Reduzierung von Zeitverzögerungen“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Förderung von Wholesale-Modellen im Breitbandausbau konkret erarbeitet, und bis wann will sie diese umsetzen (Gigabitstrategie, S. 61)?

Was hat die Prüfung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Einführung von Gutscheinen zur sinnvollen Ergänzung der Förderlandschaft (Gigabitstrategie, S. 61) ergeben, und plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse?

Was hat die Prüfung des BMDV der Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse“ (Gigabitstrategie, S. 61) bisher ergeben? Wann, und wo wird das Gutachten zur Erfassung des Ist-Zustandes veröffentlicht, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung nach Messungen zur Qualität der Versorgung?

Wie ist der Umsetzungsstand der „Weiterentwicklung des Mobilfunk-Monitorings als Grundlage zur differenzierten Erfassung des Ist-Zustandes und zur Abschätzung der Kosten von Versorgungsauflagen“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen?

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahme „Abstimmung von Musterverträgen mit Grundstückseigentümern durch die MIG für den geförderten und den eigenwirtschaftlichen Ausbau“ (Gigabitstrategie, S. 62)?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Netzbetreiberdialog zur Nutzung förderfähiger Standorte, Diskussion von möglichen Kooperationsformen – insbesondere zur Kostensenkung“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen?

Wurde die „Studie zur Untersuchung von zukünftigen Unterstützungsbedarfen und -möglichkeiten für den Ausbau modernster Mobilfunknetze“ (Gigabitstrategie, S. 62) bereits durchgeführt und veröffentlicht?

Wie ist der Stand des Ideenwettbewerbs „Nachhaltiger Mobilfunkstandort“ (Gigabitstrategie, S. 62)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand der „Weitgehende[n] Ausstattung der Intercity- und Eurocity-Wagen mit WLAN“ (Gigabitstrategie, S. 63), und wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen haben noch kein WLAN (bitte in absoluten Zahlen und anteilig angeben)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand der gelaserten Zugfenster der DB-Zugflotte, um den Internetempfang in den Zügen zu verbessern, und wann soll die Maßnahme abgeschlossen sein (bitte getrennt für Fern- und Nahverkehr angeben)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand des Einbaus von Mobilfunk-Repeatern (Gigabitstrategie, S. 63), und wie viele ICE, Intercity- und Eurocity-Wagen haben noch keine Mobilfunk-Repeater (bitte in absoluten Zahlen und anteilig angeben)?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „5G on Track Karlsruhe-Mulhouse“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was sind die Ziele dieser Maßnahme?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Seamless cross border mobility 5G DeLux“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was sind die Ziele dieser Maßnahme?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Supportig the Strategic Deployment Agendas for the EU Corridors“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was sind die Ziele dieser Maßnahme?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Cross-border Highway 5G Corridor Munich-Prague“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was sind die Ziele dieser Maßnahme?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Etablierung einer kontinuierlichen Förderung der Grundlagenforschung“ (Gigabitstrategie, S. 63), und gibt es noch weitere Projekte als die Forschung zu 6G und der Untersuchung zu möglichst geringer Strahlenbelastbarkeit?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Förderung von Universitäten und Forschungseinrichtungen“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was ist das Ziel der einzelnen Forschungsprojekte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der 5G-Forschungsförderung gewonnen?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 64), und wann wird die Metastudie zum Thema veröffentlicht?

Liegt der erste Evaluierungsbericht zur Gigabitrichtlinie 2.0 der Projektgruppe von Bund, Ländern und Kommunen bereits vor, und wird dieser veröffentlicht oder dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt?

Sieht die Bundesregierung aktuell den Bedarf eines Förderbausteins für aktive Komponenten beim Mobilfunkausbau?

Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)?

Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (bitte nach Projekten und für die Jahre 2022, 2023 und 2024 auflisten)?

Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt? Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSI-Gesetz untersagt, und wie oft waren Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?