Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bildet seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2007 die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es ist ein Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft. Demnach kann das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu besonderen Konditionen befristet beschäftigt werden (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/wissenschaftlicher-nachwuchs/wissenschaftszeitvertragsgesetz/wissenschaftszeitvertragsgesetz_node.html).
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Novellierung des WissZeitVG angekündigt (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Die heutigen Regierungsfraktionen hatten sich bereits im Vorfeld im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 nach Wahrnehmung der Fragesteller lautstark für eine etwaige Novellierung ausgesprochen, unter anderem im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag (vgl. Plenarprotokoll 19/236).
Vor knapp einem Jahr, am 17. März 2023, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier zur Novellierung des WissZeitVG veröffentlicht (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230317-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Zwei Tage später wurden die vorgestellten Eckpunkte nach massiver Kritik aus der gesamten Breite der deutschen Wissenschaftslandschaft „zurück in die Montagehalle“ gerufen (www.jmwiarda.de/2023/03/19/bitte-freimachen/).
Am 6. Juni 2023 hat das BMBF den Referentenentwurf zur Novellierung des WissZeitVG der Öffentlichkeit vorgestellt (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/2023-06-wisszeitvg-referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Nach eigenem Bekunden der Regierungskoalition sei dieser nicht geeint. Die damalige wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Stahr, äußerte sich wie folgt: „Dass wir jetzt trotz der bereits sehr langen Verhandlungen noch kein abschließendes Ergebnis haben, bedauern wir, aber der letzte Vorschlag des BMBF war für uns Bündnisgrüne noch nicht konsensfähig“ (www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2023-06-06-koalitionsvertrag-erfuellt-oder-verfehlt/).
Die Fraktion der SPD begründete ihre Ablehnung des Referentenentwurfs über die zuständige Berichterstatterin Carolin Wagner mit folgenden Worten: „Ausschlaggebend ist für uns die Frage, wann die Anschlusszusage in der Postdoc-Phase greift – unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen, spätestens nach zwei Jahren. Die von der Ministerin vorgeschlagene Regelung greift hier zu spät. So wird der Wandel zu mehr entfristeten Stellen im Wissenschaftsbetrieb behindert“ (carolinwagner.bayern/news/montagehalle-zu-klein-fuer-den-grossen-wurf/).
Auf Nachfrage hat die Bundesregierung am 8. Juni 2023 zum weiteren Zeitplan Folgendes mitgeteilt: „(…) Nach der Sommerpause ist die Beschlussfassung im Kabinett geplant. Daran schließt sich das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren an“ (Bundestagsdrucksache 20/7148).
Aufgrund der fortschreitenden Zeit bedarf es aus Sicht der Fragesteller nun dringend Klarheit, ob, wie, und wann die Regierungskoalition eine Novellierung des WissZeitVG vornehmen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist die Novellierung des WissZeitVG weiterhin ein Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition?
Wenn ja, wann ist mit einem Kabinettbeschluss zu rechnen?
Wenn ja, welche konkreten Änderungen in der Postdoc-Phase strebt die Bundesregierung an?
Wenn ja, wann soll das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung in Kraft treten?
Wie viele Gespräche hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit September 2023 mit Bezug zum Thema „Novellierung des WissZeitVG“ persönlich geführt?