Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung kündigte laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Bildungsgipfel an, „auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen“ würden (www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf).
Am 14. März 2023 führte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen sogenannten Bildungsgipfel im Rahmen der Bildungsforschungstagung durch. Medienberichte kommentierten die Veranstaltung als „unvorbereitet und dilettantisch“ (www.faz.net/aktuell/politik/bildungsgipfel-unvorbereitet-und-dilettantisch-18748110.html) und als „Blamage für die Bildungsministerin“ (www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/bildungsgipfel-bundeslaender-bildungspolitik-landesregierungen). Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger stehe „vor einem Scherbenhaufen in der Zusammenarbeit mit den Ländern“ (www.faz.net/aktuell/politik/bildungsgipfel-unvorbereitet-und-dilettantisch-18748110.html). Bis auf die damalige KMK-Präsidentin (KMK = Kultusministerkonferenz) Astrid-Sabine Busse und den damaligen Hamburger Bildungssenator Ties Rabe waren keine weiteren Kultusminister der Länder auf dem Bildungsgipfel vertreten. Die für den Bereich der frühkindlichen Bildung mitverantwortliche Kabinettskollegin, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus, wurde nach Auskunft des BMBF nicht eingeladen (siehe Bundestagsdrucksache 20/7068).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief im Rahmen des Bildungsgipfels zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf. Es brauche eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen, die zeitnah konstituiert werden würde (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bildungsgipfel-2023-stark-watzinger-2171002; www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bildungsgipfel-bettine-stark-watzinger-task-force). Zwei Monate nach dem Bildungsgipfel beantwortete die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU wie folgt:
„Der Bildungsgipfel war der Auftakt, um über eine neue Kultur der Zusammenarbeit in den Austausch zu treten und diese in dem vom Bund angeregten Gesprächsformat ,Team Bildung‘ zu vertiefen. Zur Ausgestaltung dieses Formats befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern“ (Bundestagsdrucksache 20/7068).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Zu welchem Ergebnis ist das BMBF in den Gesprächen mit den Ländern zur Umsetzung eines „Teams Bildung“ gekommen?
Wurde das „Team Bildung“ ein Jahr nach dem sogenannten Bildungsgipfel offiziell konstituiert, und wenn ja, welche Entscheidungskompetenzen hat das „Team Bildung“, und aus welchen Personen setzt es sich zusammen, und wenn nein, warum nicht?
Worin unterscheidet sich nach Auffassung der Bundesregierung das „Team Bildung“ von der KMK?
Welche konkreten Verbesserungen konnten in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Auffassung der Bundesregierung seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 festgestellt werden?
Auf welche konkreten, neuen Bildungsziele hat sich das BMBF gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 verständigen können?
Welche neuen Austauschformate zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurden auf Initiative des BMBF seit dem Bildungsgipfel am 14. März etabliert?
Wie oft war Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 zu Gast in der Kultusministerkonferenz (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie oft hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 auf eigene Initiative hin mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände oder mit kommunalen Amts- oder Mandatsträgern zu bildungspolitischen Themen ausgetauscht, und wie viele Gesprächsanfragen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände oder von kommunalen Amts- oder Mandatsträgern an die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wurden abgesagt bzw. durch eine Vertretung wahrgenommen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 umgesetzt, um die Zusammenarbeit des BMBF mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bereich der frühkindlichen Bildung, nicht nur im Rahmen einer Gesamtstrategie für Erziehungsberufe, zu stärken?
Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 umgesetzt, die das Aufstiegsversprechen erneuern sollen, und welche dieser Maßnahmen erreichen diejenigen Kinder und Jugendlichen, die in den nächsten zehn Jahren nicht von dem geplanten Startchancen-Programm profitieren werden?
Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Durchführung eines weiteren Bildungsgipfels, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?