Weiterentwicklung der KI-Strategie der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Strategie für künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung wurde im November 2018 veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1550276/3f7d3c41c6e05695741273e78b8039f2/2018-11-15-ki-strategie-data.pdf). Am 2. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der KI-Strategie verabschiedet und bekannt gegeben, dass die Mittel von 3 auf 5 Mrd. Euro bis 2025 erhöht werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201202-kabinett-beschliesst-fortschreibung-ki-strategie-bundesregierung.html). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 7. November 2023 einen KI-Aktionsplan vorgestellt, der „eine Vorleistung [sei], um gemeinsam mit anderen Ressorts und Stakeholdern die KI-Strategie der Bundesregierung insgesamt weiterzuentwickeln und auf die neuen Herausforderungen auszurichten“ (https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/digitale-wirtschaft-und-gesellschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-aktionsplan.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Mittel sind aus den im Jahr 2020 bereitgestellten 5 Mrd. Euro der KI-Strategie bisher abgeflossen? Wie viele Mittel sind von den verbliebenen Mitteln fest gebunden?
Ist es weiterhin ein Vorhaben der Regierungskoalition, die KI-Strategie der Bundesregierung insgesamt weiterzuentwickeln, wenn ja, wie sieht der Zeitplan und die Meilensteinplanung aus, und wenn nein, warum nicht?
Welches Ressort hat bzw. welche Ressorts haben innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die angekündigte Weiterentwicklung der KI-Strategie inne?
Wie oft und wann hat das federführende Ressort bzw. haben die federführenden Ressorts in dieser Legislaturperiode den Ressortkreis der Bundesregierung zu Gesprächen über die Weiterentwicklung der KI-Strategie des Bundes eingeladen (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im KI-Bereich zur Verfügung (bitte insgesamt und nach Ressorts aufgliedern)?
Beabsichtigt ggf. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), durch einen ressorteigenen KI-Aktionsplan ebenfalls in Vorleistung zu gehen, um gemeinsam mit anderen Ressorts und Stakeholdern die KI-Strategie der Bundesregierung insgesamt weiterzuentwickeln und auf die neuen Herausforderungen auszurichten, wenn ja, wann soll der KI-Aktionsplan des BMAS vorgestellt werden, und was sind die zentralen Aktionen eines etwaigen Planes, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt ggf. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), durch einen ressorteigenen KI-Aktionsplan ebenfalls in Vorleistung zu gehen, um gemeinsam mit anderen Ressorts und Stakeholdern die KI-Strategie der Bundesregierung insgesamt weiterzuentwickeln und auf die neuen Herausforderungen auszurichten, wenn ja, wann soll der KI-Aktionsplan des BMWK vorgestellt werden, und was sind die zentralen Aktionen eines etwaigen Planes, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt ggf. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), durch einen ressorteigenen KI-Aktionsplan ebenfalls in Vorleistung zu gehen, um gemeinsam mit anderen Ressorts und Stakeholdern die KI-Strategie der Bundesregierung insgesamt weiterzuentwickeln und auf die neuen Herausforderungen auszurichten, wenn ja, wann soll der KI-Aktionsplan des BMDV vorgestellt werden, und was sind die zentralen Aktionen eines etwaigen Planes, und wenn nein, warum nicht?
Welche Prioritäten will die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der KI-Strategie setzen?
Welchen Finanzbedarf sieht die Bundesregierung für die weiterentwickelte KI-Strategie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vor?