Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024
der Abgeordneten Stephan Brandner, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“ auf Bundestagsdrucksache 20/6471 wurde unter anderem erfragt, wie viele Bundespolizisten in den Jahren von 2013 bis 2023 an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die Daten für das Jahr 2024 ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Bundespolizisten waren an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 beteiligt, und wie viele Personenstunden wurden von den Bundespolizisten geleistet?
Welche konkreten Ergebnisse wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenzen in dem Jahr 2024 erreicht?
Welche logistischen Unterstützungsmaßnahmen haben wie viele Angehörige der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 erbracht?
Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützte der Bund die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024?
Sind im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 weitere Unterstützungsaufträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens der Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wurde konkret beantragt, welche Kosten entstanden dabei, und wer kam für diese auf?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 direkt oder indirekt finanziell gefördert?
Wurde die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 seitens des Presse- und Informationsamtes unterstütz, und wenn ja, wie genau erfolgte diese Unterstützung?
Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich seiner Beobachtung bzw. Auswertung von Protestaktionen, die gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024 durchgeführt wurden, gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?