Westliche Streitkräfte und Spezialeinheiten in der Ukraine
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Beatrix von Storch, Gerold Otten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach der Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nicht ausschloss, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, berichtete die „Financial Times“, dass ein hochrangiger Beamter einer europäischen Verteidigungsbehörde ihr in Reaktion auf die Aussage auf anonymer Basis sagte, dass „jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben“ (www.ft.com/content/10df6f24-7ce6-407f-8509-76c65ec6e740).
In Bezug auf Emmanuel Macrons Aussage sagte der slowakische Premierminister Robert Fico, „seine Regierung plane nicht, einen solchen Einsatz vorzuschlagen. Einige Länder wägten jedoch ab, ob sie bilaterale Abkommen über die Bereitstellung von Truppen zur Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion schließen sollten“ (www.n-tv.de/politik/Frankreichs-Aussenminister-praezisiert-Macron-Vorstoss-article24768245.html).
Gemäß US-amerikanischen Presseberichten aus dem Jahr 2023 waren bereits im Februar 2023 97 Spezialeinheitenangehörige aus fünf NATO-Staaten in der Ukraine im Einsatz – die meisten aus Großbritannien (vgl. abcnews.go.com/Politics/us-special-operations-team-working-embassy-ukraine-sources/story?id=98543007).
Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Begründung zur Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kürzlich erklärt: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“ Dem hat ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak widersprochen (vgl. www.n-tv.de/politik/Briten-sauer-Scholz-soll-Geheimnis-verraten-haben-article24774842.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Befinden sich Angehörige deutscher Streitkräfte respektive Spezialeinheiten in der Ukraine, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem Zweck, in welchem Umfang, seit wann, und in welchen Regionen?
Wurde die Bundesregierung von den Verbündeten über den Aufenthalt anderer westlicher Streitkräfte oder Spezialeinheiten in der Ukraine informiert, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung diesbezüglich positioniert, bzw. wenn nein, wie informiert sie sich diesbezüglich?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Einsatz westlicher Streitkräfte oder Spezialeinheiten in der Ukraine als Risiko einer Ausweitung des Krieges eine eigene Positionierung erarbeitet (wenn ja, welche), stuft sie diese als für Deutschland ein, und wenn ja, setzt sie sich gegenüber den Verbündeten für einen Abzug ein, bzw. wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Staaten bekannt, die gemäß der Aussage des slowakischen Premierministers Robert Fico überlegen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die Truppen zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, wenn ja, um welche Staaten handelt es sich, und wie positioniert sich die Bundesregierung diesbezüglich ggf. gegenüber diesen?
Steht die Bundesregierung mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine und das damit verbundene Risiko einer Ausweitung des Krieges auf NATO- und EU-Staaten mit den betreffenden Staaten in Konsultationen?
a) Wenn ja, wann, wie, und auf welchem Wege erfolgt das (bitte detailliert ausführen)?
b) Wenn nein, warum steht die Bundesregierung mit den betreffenden Staaten nicht in Konsultationen (bitte detailliert ausführen)?
Kann die Bundesregierung die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigen, wonach die Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung in der Ukraine durch Briten und Franzosen erfolgt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, bei welchen Waffensystemen dies seit wann der Fall ist?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung in der Ukraine durch deutsche Militärangehörige erfolgt?