Zwischenbilanz der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Fahrpersonalmangels in der Verkehrswirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Fahrpersonalmangel in Deutschland ist nach Auffassung der Fragesteller nach wie vor akut (vgl. www.busplaner.de/de/news/fahrermangel_runder-tisch-fahrpersonalmangel-tagte-zum-vierten-mal-86851.html). Die Branche berichtet von einem wachsenden Bedarf, gehen doch viel mehr Fahrerinnen und Fahrer pro Jahr in den Ruhestand als neue den Beruf aufnehmen (vgl. www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kommentar-zum-fahrpersonalmangel-das-klingt-duester-3142572).
Aus Sicht der Fragesteller muss dem Fahrpersonalmangel auch politisch begegnet werden, beispielsweise mit einer schlankeren und modernen Ausbildung, mit einer erleichterten Anerkennung der Ausbildung von Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals, insbesondere im Fernverkehr (vgl. www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-unterschaetzt-das-wahre-ausmass-des-fahrermangels). Nach über zwei Jahren Regierungszeit möchten die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie in dieser Zeit ergriffen hat, um den Forderungen der Verkehrsunternehmen nach dringend benötigten Reformen bei Ausbildung und Anerkennung nachzukommen und dem Fahrpersonalmangel in Deutschland Einhalt zu gebieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hat sich die Zahl der offenen Stellen im Bereich Fahrpersonal in Deutschland seit dem 8. Dezember 2021 verändert, und wie viele offene Stellen gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Jahr und konkret nach offenen Stellen für Busfahrpersonal, Lkw-Fahrpersonal und Triebfahrzeugfahrpersonal, Fahrlehrpersonal für Führerscheinklassen C und D sowie Fahrprüfer für Führerscheinklassen C und D aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Entwicklungen?
Erwartet die Bundesregierung, dass sich der Fahrpersonalmangel in Zukunft verschärfen wird?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse dazu vor, dass wegen des Busfahrpersonalmangels Linienverkehre abbestellt werden müssen (vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-fehlen-hunderte-busfahrer-bvg-muss-den-busfahrplan-noch-staerker-reduzieren-10790752.html und www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/muenster/busfahrer-mangel-offensive-takt-stadtwerke-2834251?pid=true)?
Leitet die Bundesregierung aus diesen Entwicklungen einen politischen Handlungsbedarf ab, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird sie noch bis zum regulären Ende der Wahlperiode ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die geplante Sanierung der Riedbahn ab Juli 2024 (vgl. www.riedbahn.de/home.html)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen ausreichend Busfahrerinnen und Busfahrer für die Sanierung der Riedbahn angeworben?
Aus welchen Ländern kommen diese Busfahrerinnen und Busfahrer, und werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung auch danach als Busfahrerinnen bzw. Busfahrer in Deutschland arbeiten, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um Berufskraftfahrer aus Drittstaaten anzuwerben?
Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der praktischen Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten im Rahmen der Arbeitsvisavergabe?
Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um in Drittstaaten erlangte Qualifikationen von Berufskraftfahrern leichter anzuerkennen (bitte nach Art der Maßnahme, Name des Staats und Inkrafttreten der Regelung aufschlüsseln)?
Wie viele Berufskraftfahrer konnten seit dem 8. Dezember 2021 geworben werden bzw. haben eine Beschäftigung in Deutschland als Berufskraftfahrer aufgenommen (bitte nach Jahr, Anzahl und Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse D auf folgende Sprachen auszuweiten:
Albanisch,
Bulgarisch,
Serbisch,
Ukrainisch,
wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Aufhebung des Wohnortprinzips, sodass die Berufskraftfahrergrundqualifikation unabhängig vom Wohnsitz in jedem EU-Mitgliedstaat erlangt werden kann, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten gibt es, und wo sind diese geregelt (bitte aufschlüsseln nach Anforderungen für:
Busfahrpersonal,
Lkw-Fahrpersonal und
Triebfahrzeugfahrpersonal)?
Hält die Bundesregierung die jeweiligen Sprachniveaus für erforderlich bzw. am Gebrauch im Berufsalltag orientiert, und wenn nein, plant die Bundesregierung, eine Anpassung der Sprachniveaus vorzunehmen?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, damit Lkw- und Busführerscheine aus der Ukraine, aus Montenegro, Bosnien und Herzegowina, der Türkei, aus Belarus und Russland durch Erweiterung der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) anerkannt bzw. umgeschrieben werden können, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Berufskraftfahrerausbildung zu verschlanken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung den Vorschlag der Branchenverbände, die Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung zu integrieren (vgl. bdo.org/zahlen-fakten-positionen/stellungnahmen/sn74-reform-der-berufskraftfahrer-ausbildung-2-in-1), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Fahrausbildung für die Führerscheinklassen D und C zu verschlanken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Mindestanzahl der Theorie- und Praxislektionen der Führerscheinklasse D an die Anzahl der Lektionen der Führerscheinklasse D1 anzugleichen, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Projektes „Ausbildungs- und Evaluierungskonzept zur Optimierung der Fahrausbildung in Deutschland“ (OFSA II) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bezug auf die Anpassung bzw. Verschlankung der Fahrausbildung in den Führerscheinklassen D und C?
Wird die Bundesregierung bei einer Führerscheinverlängerung – vergleichbar zum Pkw-Führerschein – ermöglichen, den Sehtest beim Optiker statt beim Augenarzt abzulegen, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Lkw-Parkplatzsituation an den Bundesautobahnen zu verbessern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Lkw-Stellplätze hat die Bundesregierung an Bundesautobahnen und Autohöfen vom Jahr 2005 bis zum 8. Dezember 2021 errichtet?
Wie viele Lkw-Stellplätze hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 errichtet?
Wie viele Lkw-Stellplätze plant die Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode zu errichten?
Wie lauten die Stellplatzausbauziele der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode?
Wie ist der Stand der Umsetzung der einzelnen Punkte des sog. 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung des Lkw-Stellplatzmangels (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/ausgeruht-fuer-die-lange-fahrt-mehr-lkw-parkplaetze.html)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 konkret ergriffen, um die Sicherheit auf Rastplätzen entlang den Bundesautobahnen zu erhöhen?
Wurde das in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Fahrpersonalmangel in der Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft“ angekündigte „Konzept für die standardisierte Ausführung der Gebäude mit optimierter Sanitärausstattung sowie einem im Hinblick auf die Sicherheit optimierten Zugang“ fertiggestellt, wo ist es einsehbar, und wird es bereits angewandt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/3810)?