Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html).
Aufgrund dieser höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit des von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgestellten Bundeshaushaltes 2023 wurde die Bundesregierung dazu verpflichtet, mit einem Nachtragshaushalt für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2023 zu sorgen sowie einen ebenso verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Unter Missbilligung der Fraktion der CDU/CSU hat sich die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel dazu entschieden, den politischen Schwerpunkt auf konsumtive Ausgaben zu legen und investive Ausgaben in erheblicher Größenordnung zu kürzen. Davon ist die Förderung der Batterietechnologie erheblich betroffen.
Die Batterieforschung wurde in den vergangenen 20 Jahren massiv ausgebaut, oder wie es führende Wissenschaftler wie Prof. Dr. Martin Winter, Vorstand des Kompetenznetzwerkes Lithium-Ionen-Batterien e. V. (KLiB), formulierte: „Wir haben sozusagen in der Landesliga angefangen und können nun in der Champions League konkurrieren“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeshaushalt-2024-neue-huerden-fuer-den-e-antrieb-19455428.html).
In den vergangenen Jahren haben sich u. a. wegen dieser starken Kompetenz im Bereich der Batterieforschung zahlreiche Unternehmen in Deutschland angesiedelt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat in einem weiterentwickelten Dachkonzept Batteriezelle im Februar 2023 festgehalten: „Für das BMBF stellt die Batterie eine Schlüsseltechnologie im eigentlichen Sinne dar.“ Das strategische Ziel des BMBF wurde wie folgt gesetzt: „Das BMBF strebt eine möglichst vollständige Abdeckung der Wertschöpfungskette Batterie am Standort Deutschland sowie europaweit als zirkuläres Modell an. Durch die Erleichterung der Überführung von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendung sollen Wertschöpfung gelingen und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.“ Ferner hielt das BMBF fest: „Eine zielführende, langfristige und dennoch flexible Förderung von Schlüsseltechnologien ist aus Sicht des BMBF erforderlich, um langfristig technologisch souverän agieren zu können.“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/bmbf-dachkonzept-batterieforschung-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 4 f.).
Aus Sicht der Fragesteller nicht nur hierzu im Widerspruch, sondern auch zu dem gegebenen Versprechen in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 22), „dass Deutschland zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden“ soll, hat die Bundesregierung einerseits den staatlichen Umweltbonus für E-Autos am 17. Dezember 2023 abrupt auslaufen lassen (www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/kaufen/foerderung-elektroautos/) und andererseits im Januar 2024 abrupt die Förderung der Batterieforschung nahezu vollständig zusammengekürzt.
Diese Kürzungen der Bundesregierung stießen auf öffentliche Kritik:
- Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie e. V.: „Es wäre daher ein folgenreicher Fehler, wenn die Fördergelder für die Batteriezellforschung gestrichen werden sollten. Damit verbunden wäre das Aus von aussichtsreichen Leuchtturmprojekten, die für die Zukunft deutscher Batteriezellfertigung – und damit auch für die deutsche Automobilindustrie – von zentraler Bedeutung sind.“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeshaushalt-2024-neue-huerden-fuer-den-e-antrieb-19455428.html).
- Dr. Ulrich Ehmes, CEO von Theion: „Es ist für uns unverständlich, wie eine Regierung so unstrategisch und ignorant bei einer Zukunftstechnologie und einem für die Energiewende so wichtigen Thema vorgehen kann.“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeshaushalt-2024-neue-huerden-fuer-den-e-antrieb-19455428.html).
- Prof. Dr. Martin Winter, Vorstand des KLiB: „Diese Kürzung ist wirklich eine Maßnahme, um die Batterieforschung in Deutschland zu beenden. Die Beschränkung der Mittel wird dazu führen, dass wir überall in Deutschland Stellen abbauen werden – auch in NRW und auch Münster.“ (rp-online.de/nrw/landespolitik/angst-um-die-deutsche-batterieforschung-konsequenzen-sind-fatal_aid-107013487).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der umfangreichen Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung von Fertigungen die aktuelle Förderung der Batterieforschung des Bundes für die langfristige Etablierung einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion in Deutschland?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Batterieforschung seit dem Jahr 2009 im Bundeshaushalt entwickelt (bitte grafisch und tabellarisch darstellen sowie nach Ressorts aufgliedern)?
Wie haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Batterietechnologieentwicklung seit 2009 in Deutschland entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die privaten Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazität im Bereich der Batterietechnologie in Deutschland seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte grafisch sowie tabellarisch darstellen)?
In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschungsausgaben von Wirtschaft und Industrie zu den öffentlichen Forschungsausgaben?
Wie hat sich die Zahl an wissenschaftlichen Publikationen aus Deutschland im Bereich der Batterietechnologie seit 2009 entwickelt?
Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass „die Batterie eine Schlüsseltechnologie im eigentlichen Sinne“ darstellt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass Batteriespeicher eine signifikante Rolle im zukünftigen Kraftwerkspark und in dem Erhalt der gesicherten Leistung einnehmen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Führt die Kürzung der Fördermittel im Bereich der Batterieforschung aus Sicht der Bundesregierung zu einer verstärkten Abhängigkeit von ausländischer Forschung und Produktion im Bereich fortschrittlicher Batterietechnologie, wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Für welche deutschen Wirtschafts- und Industriebereiche nimmt die Batterietechnologie nach Kenntnis der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung ein?
Welche Bedeutung haben nach Kenntnis der Bundesregierung leistungsfähige Batterien für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Batterieforschung zur Verfügung (bitte nach Ressorts aufgliedern)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehenen Mittel für die Projektförderung im Bereich der Batterieforschung im Bundeshaushalt 2023 und im Bundeshaushalt 2024 gekürzt (bitte tabellarisch nach Haushaltsjahren sowie Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen auflisten)?
Wie viele und welche laufenden Forschungsprojekte sind in welcher Höhe von den Kürzungen im KTF betroffen (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche geplanten Forschungsprojekte sind in welcher Höhe von den Kürzungen im KTF betroffen (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele und welche Forschungsvorhaben von KMUs können aufgrund der Kürzungen nicht mehr durchgeführt werden (bitte tabellarisch auflisten)?
Wann hat das BMBF die betroffenen Projekte über die Kürzungen informiert (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel sind im KTF für die Projektförderung im Bereich der Batterieforschung für die Jahre von 2025 bis 2028 vorgesehen, und wie viele Mittel stehen hieraus für Neubewilligungen zur Verfügung?
Hat das BMBF zwischen dem 15. November 2023 und dem 19. Januar 2024 zu geplanten Kürzungen im Bereich der Batterieforschung mit Betroffenen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Rücksprache gehalten, wenn ja, mit wem, wann, und auf welcher Ebene, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die Kürzungen der Fördermittel in der Batterieforschung auf Bitten der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 verankert, wenn ja, warum, und wenn nein, welches Ressort hat die Kürzungen vorgeschlagen?
Hat sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gegen die Kürzungen der Fördermittel in der Batterieforschung ausgesprochen, wenn ja, wie, und mit welchem Lösungsvorschlag, und wenn nein, warum nicht?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgrund einer Davos-Reise zu fehlen und nicht für den Einzelplan 30 und die Batterieforschung im KTF zu kämpfen?
Wie oft hat in den zurückliegenden 20 Jahren die deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung am Weltwirtschaftsforum in Davos teilgenommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Haushaltsführung die Batterieforschung von der Erbringung der globalen Minderausgabe auszunehmen und damit prioritär zu behandeln, und wenn nein, warum nicht?
Von welcher Umsatzentwicklung geht die Bundesregierung auf dem Weltmarkt für Batterien bis zum Jahr 2035 aus?
Welchen Anteil am Weltmarkt strebt die Bundesregierung für Deutschland bis zum Jahr 2035 an?
Welche ressortübergreifende Strategie verfolgt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Bereich der Batterietechnologie?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in diesem Rahmen im Bereich der Batterieforschung?
Verfolgt die Bundesregierung eine inhaltliche oder regionale Priorisierung, wenn ja, welche, und auf welche Art und Weise, und wenn nein, warum nicht?
Haben die Kürzungen im Bereich der Batterieforschung nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die Forschungsinfrastruktur in dem Bereich, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Forschungsstand zu Natrium-Ionen-Batterien, Festkörperbatterien und Lithium-Ferrophosphat-Akkus (LFP), und welche Forschungsvorhaben in diesen Bereichen werden aufgrund der Kürzungen nicht mehr durchgeführt?
Wie wird aus Sicht der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der Kürzungen die Bewertungskompetenz in der Forschung und Entwicklung befindlicher neuer Batteriesysteme in Deutschland gesichert?
Von welchen weiteren privaten Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten im Bereich der Batterietechnologie in Deutschland geht die Bundesregierung bis 2030 bzw. 2035 aus, und was strebt die Bundesregierung an?
Was unternimmt die Bundesregierung, um europäische Batteriehersteller aufzubauen?
Wie viele Fachkräfte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Bereich der Batterietechnologie in Deutschland, und wie haben sich die Zahlen seit 2009 entwickelt?
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Bereich der Batterieforschung in Deutschland, und wie haben sich die Zahlen seit 2009 entwickelt?
Von welchen Auswirkungen der Kürzungen im Bereich der Batterieforschung auf die Fachkräftebasis im Bereich der Batterietechnologie geht die Bundesregierung aus?
Von welchem Fachkräftebedarf im Bereich der Batterietechnologie geht die Bundesregierung bis zum Jahr 2035 in Deutschland aus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem deutschen Fachkräftebedarf bis 2035 für den Ausbau von Ausbildungskapazitäten im Bereich der beruflichen Bildung in Deutschland?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem deutschen Fachkräftebedarf bis 2035 für den Ausbau von Ausbildungskapazitäten im Bereich der Weiterbildung in Deutschland?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem deutschen Fachkräftebedarf bis 2035 für den Ausbau von Ausbildungskapazitäten im Bereich der akademischen Bildung in Deutschland?
Welche internationalen Kooperationen sind von den von der Bundesregierung vollzogenen Kürzungen betroffen (bitte tabellarisch nach Ländern und Fördervolumen gegliedert auflisten)?
Welche Auswirkungen haben die von der Bundesregierung vollzogenen Kürzungen der Fördermittel in der Batterieforschung auf das selbst gesetzte Leitziel des BMBF, „den Aufbau einer technologisch souveränen, wettbewerbsfähigen und gleichzeitig nachhaltigen Batteriewertschöpfungskette in und für Deutschland und Europa“ voranzutreiben?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Batterieforschung seit dem Jahr 2009 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt (bitte grafisch und tabellarisch darstellen)?
Wie haben sich die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterieforschung in Japan, Südkorea, den USA und China seit 2009 entwickelt (bitte grafisch und tabellarisch darstellen), und welche Forschungsschwerpunkte werden in den genannten Staaten verfolgt?
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf Batterietechnologien Forschungs- und Entwicklungsbedarfe in den Bereichen Leichtbau, Ressourcen- und Energieverbrauch sowie Reichweite von Akkus, wenn ja, welche konkreten Bedarfe sieht die Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?