Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung

Wie und wann soll der Erfolg des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung gemessen werden, und was sind die Kriterien dafür?

Wie viele schweinehaltende Betriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, die die Kriterien für die Förderung von 80 beziehungsweise 70 Prozent der laufenden Mehrkosten im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung erfüllen, und wie viel Prozent aller in Deutschland gehaltenen Schweine entfallen auf diese Betriebe?

Auf welche Zahlen beziehungsweise Daten bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie schreibt, dass nicht alle Betriebe „bereits im nächsten Jahr Um- oder Neubauten“ planen würden (www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-bundesprogramm-umbau-tierhaltung/FAQList.html)?

Ist der Bundesregierung die Kritik des Deutschen Raiffeisenverbandes e. V. am Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung bekannt, dass die Förderungen in dieser Form für die meisten Schweinehalter kaum erreichbar seien und eine finanzielle Förderung damit lediglich vorgetäuscht werde, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich dieser Kritik (www.raiffeisen.de/sites/default/files/2023-02/2023-01-10%20DRV%20Stellungnahme%20Eckpunkte%20F%C3%B6rderung%20zum%20Umbau%20der%20Tierhaltung.pdf)?

Ist der Bundesregierung die Kritik des Deutschen Bauernverbands e. V. bekannt, dass das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung in erster Linie zu Mitnahmeeffekten bei denjenigen Betrieben führen würde, die die Anforderungen ohnehin erfüllen, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich dieser Kritik (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/dbv-generalsekretaer-kruesken-nur-nette-mitnahmeeffekte-beim-bundesprogramm-tierhaltung_article1707054539.html)?

Ist der Bundesregierung die Kritik des Landwirtschaftsministers aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt, dass das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung von keinem Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden könne, weil nur kleinere Haltungen unterstützt werden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Kritik, und sind der Bundesregierung ähnliche Prognosen aus anderen Bundesländern bekannt (ebd.)?

Ist der Bundesregierung die Kritik der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V. am Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung bekannt, dass Sauenhalter, die die Förderung in Anspruch nehmen, am Ende sogar „deutlich weniger Geld in der Tasche“ hätten, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Aussage (www.schweine.net/news/schweinehalter-werfen-bdm-oezdemir-heuchelei-vor.html)?

Gab es vonseiten der Bundesregierung nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Bauernverbandes e. V., des Deutschen Raiffeisenverbandes e. V., der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V., des Bundesverbandes Rind und Schwein e. V. und des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. im Januar 2023 Gespräche und oder Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft der Nutztierhaltung mit den genannten Verbänden, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen (www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2023/KW_01_bis_KW_20/KW_03/10923_Verbaendeposition_Tierhaltung_umbauen_statt_abbauen_18_Januar_2023.pdf)?

Ist der Bundesregierung die Kritik von Jochen Borchert am Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung bekannt, dass er sich keinen Landwirt vorstellen könne, „der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung der laufenden Kosten stellt und nicht weiß, ob der Antrag im nächsten Jahr wieder genehmigt wird“, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Aussage (madeinbocholt.de/borchert-kritisiert-bundesprogramm-zum-umbau-der-tierhaltung/#gsc.tab=0)?

Gibt es einen Grund dafür, dass die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung keine langfristigen Verträge mit den Tierhaltern eingeht, obwohl sie den Tierhaltern dadurch Planungssicherheit verschaffen könnte?

Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Zielkonflikte zwischen einer artgerechten und einer sogenannten klimagerechten Tierhaltung, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-bundesprogramm-umbau-tierhaltung/FAQList.html)?

Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnis, wie viele Ferkelerzeuger im Rahmen der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Aufgabe der Zuchtsauenhaltung angezeigt haben (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln, vgl. dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7128)?

Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnis, wie viele Ferkelerzeuger im Rahmen der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bislang ein Baukonzept für das Deckzentrum vorgelegt haben (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln; ebd.)?

Liegen der Bundesregierung bereits die Ergebnisse des Konsortialprojekts zum Verzicht auf das Schwanzkupieren beim Schwein vor, und wenn ja, was sind die maßgeblichen Erkenntnisse, die dazu führen, dass Betriebe in die Lage versetzt werden können, auf das Schwanzkupieren beim Schwein zu verzichten (www.lwk-niedersachsen.de/lwk/news/34849_KoVeSch_-_Konsortialprojekt_zum_Verzicht_auf_Schwanzkupieren_beim_Schwein#:~:text=KoVeSch%20%2D%20Konsortialprojekt%20zum%20Verzicht%20auf%20Schwanzkupieren%20beim%20Schwein,-Webcode%3A%2001035980%20Stand&text=Ziel%20des%20Konsortialprojekts%20ist%20es,Schwanzkupieren%20beim%20Schwein%20zu%20verzichten.)?

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiterhin für eine binnenmarktkonforme Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ein, und wenn ja, welche konkreten Fortschritte konnten bereits erreicht werden, bzw. zieht die Bundesregierung alternativ eine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse in Betracht (www.schweine.net/news/bmel-will-bei-wichtiger-herkunftskennzeichnung-auf.html; www.bmel.de/DE/themen/tiere/umbau-tierhaltung/bundesprogramm-foerderung-umbau-tierhaltung.html)?

Was genau meint die Bundesregierung damit, wenn sie sagt, „Wir wollen weniger Tiere besser halten“, und warum möchte sie sich nicht dazu äußern, was das in absoluten Zahlen bedeutet (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-10-november-2023-2236272)?