Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen

Das Bundesland Niedersachsen muss im Bereich Logistik auch künftig hervorragend positioniert sein; innerhalb Deutschlands, Europas und weltweit. Über niedersächsische Straßen, Schienen und Wasserwege werden jährlich Millionen von Personen und große Güterströme befördert. Im Güterverkehr führen wichtige internationale Magistralen durch Niedersachsen: zum einen die Verkehrsströme zwischen Nord- und Südeuropa, zum anderen die Verkehre auf den europäischen Transitstrecken von und nach Polen, Russland und in die baltischen Staaten.

Von großer Bedeutung sind die norddeutschen Seehäfen. Sie verbinden die deutschen Unternehmen mit den Weltmärkten und verladen Großteile des deutschen Außenhandels. Ohne leistungsfähige und erreichbare Seehäfen wären deutsche Unternehmen vom Welthandel abgekoppelt.

Der wachsende Güterverkehr stellt nicht nur Niedersachsens Infrastruktur vor große Herausforderungen. Es bedarf eines abgestimmten Konzepts, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu sichern, den zukünftigen Verkehr gleichzeitig energiesparend und effizienter und für die Bevölkerung und Umwelt sauberer und leiser zu machen.

Die notwendigen Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen erfordern bis zum Jahr 2015 ein Investitionsvolumen, das jedoch mit den jährlichen quotierten Zuweisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) an das Land Niedersachsen in der vorgesehenen Höhe nicht zu verwirklichen ist.

Nicht nur die Realisierung von Großprojekten ist durch die massive Unterfinanzierung in Gefahr. Sie hat Auswirkungen auf den Ausbau und die Instandhaltung der gesamten Infrastruktur Niedersachsens und sie betrifft alle Verkehrsträger und wichtige regionale Verkehrsprojekte.

Mit den Ist-Ausgaben der Jahre 2006 bis 2009 und den Haushaltsansätzen für das Jahr 2010 liegen nun Daten vor, um eine erste Bilanz des Investitionsrahmenplans (IRP) für das Land Niedersachsen zu ziehen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Allgemein

1. In welche Bundesfernstraßen in Niedersachsen wurden seit 2003 Erhaltungsmittel investiert, und wie hoch ist der jeweilige jährliche Gesamtbetrag?

2. Welche Bedarfsplanprojekte von Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen wurden seit 2003 verwirklicht, und wie hoch war die jährliche Bausumme?

3. Welche Summe wird im Land Niedersachsen insgesamt noch benötigt, um die bereits begonnen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten fertigstellen zu können?

4. Wie hoch sind in Niedersachsen die frei verfügbaren Mittel für den Neubau von Bedarfsplanprojekten (nach Abzug der Verpflichtungsermächtigungen für begonnen Projekte) in den Jahren 2011, 2012 und 2013?

5. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Land Niedersachen, die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Projekten und Planungsstand und Investitionsbedarf auflisten)?

6. Sind im Land Niedersachsen Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs geflossen?

Wenn ja, welche und wie hoch war der Betrag, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese Projekte zu beenden?

7. Gibt es Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Land Niedersachsen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt hat, und wenn ja, warum?

8. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Niedersachsen des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Planungsstand auflisten)?

9. Welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Niedersachsen haben in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II erhalten?

10. Welche Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet?

11. Wie hoch ist der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen zum gegenwärtigen Stand insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?

12. Wie hoch ist zum jetzigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen, bei denen die Einzelmaßnahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?

13. Für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im Land Niedersachsen wurden welche Verkehrsbelegungen prognostiziert (bitte ​​maßnahmenkonkrete Darstellung mit Angabe des Prognosehorizonts)?

14. Welche Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan im Land Niedersachen sollen nicht weiterverfolgt werden?

15. Gibt es Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag im Land Niedersachsen, die nicht weiterverfolgt werden sollen, und wenn ja, welche sind das?

16. Dieses Jahr stehen in welcher Höhe Planungsmittel für Neu- und Ausbauvorhaben bei Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen zur Verfügung (bitte Darstellung nach der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltungen)?

17. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (getrennt nach Autobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten verwirklicht?

18. Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?

Bundesautobahnen und Bundesstraßen

19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Verkehrssituation auf der A 2 im Bereich des Bundestagswahlkreises 46 eine Serie von schweren Unfällen aufweist und offensichtlich dem stetig wachsenden Gefährdungsdruck nur durch Verkehrsleitsysteme und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen entgegnet werden kann, um dortigen Gefahren einzuschränken, und wann sollen diese ausgeführt werden?

20. Für wann ist der 6-spurige Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und der Anschlussstelle Soltau-Ost geplant?

Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Ausbau dabei vorgesehen?

21. Warum sehen die derzeitigen Pläne für den Umbau der Rastanlage Allertal (A 7) keine Betriebszufahrt vor, so dass

• die Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr jeweils über die nächste Autobahnanschlussstelle (Westenholz/Hodenhagen oder Schwarmstedt) anfahren müssen und
• diese Umwege von 30 Kilometern auch für die Mitarbeiter der Rastanlage zu fahren sind?

22. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Namensgebung der neuen Autobahnabfahrten an der A 7 mit den Arbeitstiteln „Heideregion“ und „Allertal“ den Wünschen der Region zu folgen und sie bei der Freigabe als „Heideregion“ und „Allertal“ zu benennen?

23. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Vollausbau der Abfahrt Mengershausen an der A 7?

24. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn der A 20, und wann werden die nötigen finanziellen Mittel seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden?

25. Wie wird der Bau der A 20 vom sog. Vogelgutachten beeinflusst?

26. Wie sieht die Terminplanung für die weiteren Planungsschritte für den Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen aus?

27. Plant die Bundesregierung, bei der Linienbestimmung für die A 20 im Bereich der Stadt Varel die Empfehlungen der Landkreise Friesland und Wesermarsch zu berücksichtigen und die Variante West 2 aufzunehmen?

28. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 21 – Ortsumfahrung Hamburg?

29. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Durchführung einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für das Bundesfernstraßennetz südlich der A 30 im Raum Osnabrück unter Einbeziehung einer möglichen Verlegung der B 51?

30. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens für die A 33 Osnabrück-Nord/Belm?

31. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Grunderneuerung der A 30 zwischen Bissendorf und Osnabrück-Süd sowie zwischen Bruchmühlen und Riemsloh?

32. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn der A 39, und wann werden die nötigen finanziellen Mittel seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden?

33. Ist bereits entschieden, wo die Tank- und Rastanlage auf der A 39 im Bereich Wittingen entstehen soll?

34. Ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie zum geplanten Weiterbau der A 39 ab Wolfsburg in Richtung Lüneburg der bestehende Abschnitt der A 39, Kreuz Wolfsburg/Königslutter–Fallersleben/Wolfsburg, insbesondere in Bezug auf zukünftige steigende Lärmemissionen, berücksichtigt worden?

35. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die Abschnitte Mörse und Fallersleben der A 39 geplant, um dem dortigen zukünftig erhöhten Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen erhöhten Lärmemissionen zu begegnen?

36. Wann kann frühestens mit einer Fertigstellung der Ortsumgehung Celle im Zuge der B 3 gerechnet werden, und wann stellt die Bundesregierung die fehlenden finanziellen Mittel für den zügigen Weiterbau zur Verfügung?

37. Wann ist bezüglich der im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgelisteten Ortsumgehung Nienstädt-Sülbeck, (B 65, Landkreis Schaumburg) mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

38. Wann wird mit dem Umbau der B 214 zwischen Schaperkrug und der Altenceller Schneede begonnen, und wird das vor der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der B 3-Ortsumgehung sein?

39. Wann ist angesichts der bereits am 21. März 2006 erfolgten Linienbestimmung mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Rötgesbüttel-Gifhorn zu rechnen, und wann wird die Bundesregierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?

40. Wann wird die Ortsumgehung Meinholz-Rötgesbüttel, für die bereits am 21. März 2006 die Linienbestimmung erfolgte, in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen, und wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

41. Warum beginnt die Erweiterung des Lärmschutzes an der B 4 in Gifhorn nicht wie vorgesehen in diesem Jahr?

42. Wann ist frühestmöglich mit eien Baubeginn der Ortsumgehung Kirchweyhe, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss besteht, im Zuge der Bundesstraße 4 zu rechnen, und wann wird die Bundesregierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?

43. Wann ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung angesichts der schweren Verkehrsbelastung in den Ortschaften Dungelbeck und Mehrum auf der B 65 die Aufnahme der Planung der Ortsumgehung für Dungelbeck und/ oder Mehrum vorgesehen?

44. Auf welchem Stand befindet sich die Planung der Ortsumgehung Scheeßel im Zuge der B 75, und ist die Finanzierung für den Bau bereits gesichert?

Bleibt es beim geplanten Baubeginn im Jahr 2014?

45. Wie ist der Sachstand bezüglich der Anbindung der Stadt Aurich an die A 31 über das Gemeindegebiet Ihlow, sowie der damit im Zusammenhang stehenden Ortsumgehung Aurich (B 210n)?

46. Wann ist mit der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der Bundesstraße 210 zwischen dem Autobahnanschluss A 31 und der Landesstraße 2 (Petkumer Straße) und dem entsprechenden Baubeginn zu rechnen?

47. Wann ist frühestmöglich mit einem Baubeginn der B 211 westlich von Mittelort bis Brake, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss besteht, zu rechnen, und wann wird die Bundesregierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?

48. Wann ist frühestmöglich mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Loyerberg, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss besteht, im Zuge der Bundesstraße 211 zu rechnen, und wann wird die Bundesregierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?

49. Wann ist mit der Fertigstellung der Linienbestimmung der B 212 von Harmenhausen bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Hansestadt Bremen zu rechnen?

50. Wann rechnet die Bunderegierung mit der Fertigstellung der B 243 in Bad Lauterberg-Barbis?

Wird der beim Baubeginn genannte Termin 2010 noch eingehalten?

51. Wann ist bezüglich der im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgelisteten Ortsumgehung Landesbergen (B 215 Landkreis Nienburg) mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

52. Wann ist mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Brome (B 248) zu rechnen?

53. Ist die Bundesregierung bereit, das Land Niedersachsen mit einer zügigen Umsetzung der Trassenverlegung der B 248 zwischen dem Autobahnkreuz Braunschweig-Südwest (A 39) und dem Kreuz Salzgitter-Immendorf unter Nutzung der vorhandenen Straßen Eisenhüttenstraße und Industriestraße Mitte in Salzgitter zu beauftragen?

54. Sind für die Sanierung der B 440 bei Visselhövede Bundesmittel eingeplant, und wenn ja, in welchem Umfang?

55. Ist die Finanzierung der Ortsumgehung Wunstorf (B 441), für die der Planfeststellungsbeschluss bevorsteht und die im Bundesverkehrswegeplan als Vordringlicher Bedarf eingestuft ist, gesichert?

56. Für welche Bundes- und Bundesfernstraßen in den Landkreisen Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Verden sind in den kommenden drei Jahren Erhaltungsmittel in welcher Höhe vorgesehen?

57. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Elsdorf im Zuge des Neubaus der Autobahnanschlussstelle Elsdorf?

Schienenverkehr

58. Wie treibt die Bundesregierung angesichts der steigenden Umschlagszahlen in den norddeutschen Seehäfen die Planung der Y-Strecke mit Bundesmitteln, die nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube bis 2012 voraussichtlich auskömmlich sind, zügig voran?

59. Ist es zutreffend, dass sich der Bund auf Betreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vollständig aus der Finanzierung der Planungskosten der Y-Trasse zurückziehen will, und welches sind die Gründe hierfür?

60. Wurde seitens des BMVBS beim BMF ein Antrag auf Entsperrung von 20 Mio. Euro Planungsmitteln für die Y-Trasse gestellt, und wenn ja, wann?

61. Auf welche Höhe beziffert die Bundesregierung die bisher insgesamt von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Projektes „Y-Trasse“ investierten Haushaltsmittel?

62. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ohne den Ausbau der Y-Trasse der in den nächsten Jahren zu erwartende Anstieg des Güterverkehrs auf der Hafenhinterlandanbindung bewältigt werden, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Schieneninfrastruktur in den Landkreisen Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Verden insbesondere unter dem Aspekt der Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen, unabhängig von der bisherigen Fokussierung auf die Y-Trasse auszubauen?

63. Hat die Bundesregierung Alternativkonzepte, insbesondere für die Bewältigung des prognostizierten Personen- und Güterverkehrsaufkommens, im Falle, dass die Y-Trasse nicht gebaut wird?

64. Welche Terminplanung verfolgt die Bundesregierung bei der Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort, Ausbaustufe IIIa (Zweigleisigkeit), insbesondere in Bezug auf die Planfeststellung und die Finanzierungsvereinbarung, und wann ist mit einer Finanzierungsvereinbarung für die Ausbaustufe IIIa zu rechnen?

65. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn für die Maßnahmen der Ausbaustufe IIIa der Schienenausbaustrecke Oldenburg– Wilhelmshaven/JadeWeserPort?

66. Wie sieht die Terminplanung (Planfeststellung, Finanzierungsvereinbarung) für die Ausbaustufe IIIb (Elektrifizierung) aus?

67. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des gesamten Ausbauvorhabens Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort?

68. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für das Ausbauvorhaben Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort (bitte nach Ausbaustufen getrennt aufschlüsseln)?

69. Welche Maßnahmen zum Lärmschutz bzw. zur Lärmvorsorge werden entlang der Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort getroffen, und wann werden diese umgesetzt?

70. Wann ist mit einer Finanzierungsvereinbarung für die Bahnumfahrung Sande auf der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven zu rechnen?

71. Sind nach den Überlegungen der Bundesregierung weitere Projekte der Ahrensburger Liste von einer Reduzierung oder Streichung der Bundesmittel betroffen?

72. Wann kommt es zum Randwegnachbau (Lückenschluss im Bereich des Bahnübergangs) entlang der Kreisstraßen 18 (Kirchlinteln–Kreepen) und 21 (Kirchlinteln–Holtum Geest) im Landkreis Verden?

73. Welche konkreten Maßnahmen sind hinsichtlich der sog. Amerikalinie im Abschnitt Langwedel–Uelzen geplant?

74. Inwieweit ist der im Zuge der Maßnahmen für die sog. Amerikalinie beabsichtigte barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Soltau bereits geplant, und bis wann wird dieser stattfinden?

75. Wird der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Soltau unabhängig von der Ertüchtigung der Amerikalinie erfolgen?

76. Inwieweit steht die Finanzierung der Kursbuchstrecke 123, des mittleren Abschnitts zwischen Walsrode und Soltau, der Heidebahn durch den Bund, und zu wann ist der Ausbau geplant?

77. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass im Rahmen des Lärmschutzpaketes II an der Strecke 2200 (Hamburg–Bremen), km 271,7 bis 274,2, im Bereich des Bahnhofes Hassendorf lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden sollen, während im Bereich der Ortschaft Sottrum eine bis zu drei Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen ist?

78. Für das Großprojekt RegioStadtBahn Braunschweig, mit mehreren Haltepunkten in Gifhorn, wurden aus dem GVFG-Bundesprogramm (GVFG: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 2007 bis 2011 rund 89 Mio. Euro vorgesehen. Bleibt es bei der Förderung dieser Investition in die Schienenverkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs, auch wenn sich das Großprojekt derzeit verzögert?

79. Wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Seelze–Minden (Vordringlicher Bedarf des Bundesverkehrswegeplans) zu rechnen?

Wasserstraßen

80. Wann wird mit dem Planfeststellungsverfahren um das Schiffshebewerk in Scharnebeck, für das die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte den grundlegenden Prüfauftrag zum Ausbau mit positivem Ergebnis abgeschlossen hat, begonnen?

81. Bleibt es beim Beginn der Baumaßnahmen am Stichkanal Salzgitter, deren Planungen bereits im Jahr 2008 begonnen haben, in 2012, und wird die Fertigstellung in 2015 erfolgen?

82. Wann wird der Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung von Unter- und Außenweser ergehen?