Mobbing an deutschen Schulen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mehrere Suizidfälle französischer Jugendlicher im vergangenen Jahr 2023, bei denen im Vorfeld Hinweise auf Mobbing und Schikane im Netz nicht ernst genommen wurden, lösten in Frankreich eine landesweite Debatte über die Schlussfolgerungen für staatliches Handeln aus (www1.wdr.de/nachrichten/cybermobbing-alarmknopf-frankreich-100.html#:~:text=In%20Frankreich%20ist%20sch%C3%A4tzungsweise%20ein,und%20Jugendlichen%20ein%20echtes%20Problem.). Zu Beginn des Schuljahres 2023 kündigte die französische Regierung an, entschlossener gegen Mobbing an Schulen vorgehen zu wollen. Das geplante Maßnahmenpaket umfasst in Mobbingfällen mit Todesfolge zehnjährige Haftstrafen für die Täter. In weniger schwerwiegenden Fällen soll dafür gesorgt werden, dass die Täter die Schule wechseln und nicht wie bisher häufig das Mobbingopfer. Auch gegen Cybermobbing plant die französische Regierung strengere Regelungen wie den mehrmonatigen Ausschluss der Täter von Social-Media-Plattformen. Zudem führten Onlinedienste wie Instagram, Facebook und TikTok erstmalig in Frankreich einen Alarmknopf für Mobbingbetroffene ein. Durch Anklicken des Alarmknopfs werden Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen an eine nationale Hotline weitergeleitet, über die sie professionell durch Psychologen und Juristen beraten werden. Ferner mussten alle französischen Schüler von der dritten Klasse an einen Fragebogen zu möglichen Mobbingerfahrungen ausfüllen. Nach dem Vorbild Dänemarks soll zudem nach den Sommerferien 2024 das Schulfach „Empathie“ eingeführt werden, in dem Kinder Mitgefühl, Selbstachtung und andere psychosoziale Kompetenzen erlernen sollen.
Folgen von Mobbing sind nicht selten Ängste, Depressionen, Schlafstörungen bis hin zu Suizidgedanken. In Deutschland ist schätzungsweise jedes sechste Schulkind (15,7 Prozent) von Mobbing betroffen. Das geht aus einer aktuellen Befragung der Techniker Krankenkasse (TK) hervor (www.tk.de/resource/blob/2164944/0953b474df9cc678d0fe23a14479c7f0/evaluation-gemeinsam-klasse-sein--lang--data.pdf). Damit liegt die geschätzte Betroffenenzahl höher als in Frankreich, wenngleich die Datenerhebung in Frankreich eine größere und repräsentativere Gruppe von Befragten umfasst. So zeigen erste Ergebnisse der landesweiten Befragung in Frankreich im November 2023, dass 5 Prozent der französischen Schülerinnen und Schüler in der Vor- und Grundschule (école), 6 Prozent in der Sekundarstufe I (collège) und 4 Prozent in der Sekundarstufe II (lycée) bereits Opfer von Mobbing wurden (www.education.gouv.fr/premiers-resultats-statistiques-de-l-enquete-harcelement-2023-380517). In der Umfrage der TK gaben 10,1 Prozent der befragten deutschen Schülerinnen und Schüler an, bereits selbst andere gemobbt zu haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Kenntnisse über das Ausmaß von Mobbing an deutschen Schulen hat die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tragweite von Mobbing an Schulen in Deutschland?
Hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, seit Amtsantritt mit den Ländern zur Prävention von Mobbing an Schulen ausgetauscht, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, zur Prävention von Mobbing an Schulen ausgetauscht, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zur Prävention von Mobbing an Schulen und dabei insbesondere zur Prävention von Cybermobbing von Schülerinnen und Schülern ausgetauscht, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt mit dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zu Maßnahmen gegen Mobbingtäter an Schulen ausgetauscht, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen geht die Bundesregierung bereits gegen Mobbing an Schulen und unter Kindern und Jugendlichen vor, und welche dieser Maßnahmen wurden in der aktuellen Legislaturperiode angestoßen und umgesetzt (bitte tabellarisch auflisten)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt der Bund die Länder in der Präventionsarbeit gegen Mobbing an Schulen?
Welche Projekte zur Prävention von Mobbing an Schulen werden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert (bitte Projekttitels, Beginn der Förderung, Mittelabfluss im Jahr 2023 tabellarisch auflisten)?
Wie wird das geplante Digitale-Dienste-Gesetz, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt hat, nach Auffassung der Bundesregierung konkret im Kampf gegen Mobbing helfen?
Reichen die aktuell bestehenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Mobbing an Schulen aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus, wenn ja, warum, und wenn nein, welche ggf. zusätzlichen Maßnahmen durch die Bundesregierung sind nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erforderlich?
Befürwortet die Bundesregierung die Durchführung einer bundesweiten Befragung aller Schülerinnen und Schüler zu möglichen Erfahrungen von Mobbing und Diskriminierung nach französischem Vorbild, wenn ja, welche Maßnahmen wurden dafür bereits angestoßen, und wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Schulfachs „Empathie“ nach dänischem und französischem Vorbild, wenn ja, hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dazu bereits Gespräche mit den Ländern geführt, und wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Alarmknopfs für Mobbingbetroffene auf Social-Media-Plattformen nach französischem Vorbild, wenn ja, wie ist der Umsetzungszeitplan für die Einführung des Alarmknopfs, und wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung eine mehrjährige Freiheitsstrafe gegen Täterinnen und Täter von Mobbingfällen mit Todesfolge, wenn ja, wie ist der Umsetzungszeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahme, und wenn nein, warum nicht?