Zunehmende Zahl von Asylbewerbern aus Südamerika – Ursachen und Gegenmaßnahmen
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 war ein massiver Anstieg der Asylbewerberzahlen um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 329 000 Erstantragsteller und damit den vierthöchsten Wert seit 1953 (vgl. Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge [BAMF], Ausgabe Dezember 2023, S. 3 und 5) zu verzeichnen. Auffällig ist dabei u. a. eine Zunahme der Asylbewerber aus Südamerika. Im laufenden Jahr befinden sich bis einschließlich Februar 2024 sowohl Venezuela als auch Kolumbien bereits unter den wichtigsten zehn Herkunftsländern von Asylbewerbern (Aktuelle Zahlen des BAMF, Ausgabe Februar 2024, S. 3). Bemerkenswert ist dabei nach Auffassung der Fragesteller, dass diese Personen Asyl nicht in den geografisch viel näher gelegenen USA und auch nicht im EU-Mitgliedsland Spanien suchen, dessen Landessprache sie beherrschen, sondern vielmehr Deutschland zu ihrem Zielland machen. Aus Sicht der Fragesteller ist dies ein weiterer Beleg dafür, welche Sogwirkung die hier gewährten Sozialleistungen für Asylbewerber und die fast sichere Aussicht, trotz abgelehntem Asylbescheid auf Dauer in Deutschland bleiben zu können, inzwischen in der ganzen Welt entfalten.
Im Jahr 2023 wurden von den 917 überprüften Asylanträgen von Kolumbianern gerade einmal acht positiv beschieden (Asylgeschäftsstatistik des BAMF für 2023, S. 4). Im Jahr 2024 beträgt ihre Schutzquote bislang 0 Prozent (Aktuelle Zahlen des BAMF, Ausgabe Februar 2024, S. 3). Vor kurzem hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen mit Kolumbien eine Kooperation zur gemeinsamen „Steuerung der Migration“ vereinbart (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250378740/Nancy-Faeser-in-Kolumbien-Erster-Stresstest-fuer-die-Migrationswende.html). Die kolumbianische Regierung zeigt sich bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger kooperationsbereit (Welt, ebd.).
Auch die Asylanträge von Venezolanern erweisen sich zum weit überwiegenden Teil als unbegründet. So wurde von den 2 013 im Jahr 2023 geprüften Asylanträgen lediglich in 404 Fällen ein Schutzstatus zuerkannt (Asylgeschäftsstatistik des BAMF für 2023, S. 4), was einer Schutzquote von 20 Prozent entspricht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Motive von kolumbianischen und venezolanischen Asylbewerbern, in Deutschland Asyl zu beantragen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA für diese geografisch viel näher liegen und sie in Deutschland – im Gegensatz zum EU-Mitgliedstaat Spanien – auch nicht die Landessprache beherrschen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Reiserouten, über welche kolumbianische und venezolanische Asylbewerber nach Deutschland gelangen?
Welche Rolle spielt die Möglichkeit der visafreien Einreise in die EU für Kolumbianer und Venezolaner in diesem Zusammenhang?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Zahl der Asylbewerber aus Südamerika und speziell aus Kolumbien und Venezuela zu reduzieren, und wenn ja, welche?
Erwägt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Visapflicht für Kolumbien und Venezuela als mögliche Maßnahme gegen den Anstieg der Asylbewerberzahlen einzusetzen?
Hat die Bundesregierung die Zahl und die Tätigkeit der „Visa- und Dokumentenprüfer“ der Bundespolizei in Kolumbien (vgl. Welt, ebd.) ausgebaut, um mehr missbräuchliche Einreisen mit dem alleinigen Ziel, einen Asylantrag zu stellen, zu verhindern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Kolumbien vor dem Hintergrund einer Schutzquote für kolumbianische Asylbewerber im Jahr 2024 von 0 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als sicheres Herkunftsland einzustufen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wurden in der Kooperationsvereinbarung mit Kolumbien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zur Erleichterung der Rückführung von ausreisepflichtigen Kolumbianern vereinbart, lässt Kolumbien Chartermaßnahmen zu, und wenn ja, wie viele solcher Maßnahmen wurden bislang im Jahr 2024 durchgeführt?
Wie kooperativ ist die venezolanische Regierung bezüglich der Rücknahme ausreisepflichtiger venezolanischer Staatsbürger, lässt Venezuela Chartermaßnahmen zu, und wenn ja, wie viele solcher Maßnahmen wurden bislang im Jahr 2024 durchgeführt?
Welches sind die häufigsten Gründe dafür, dass das BAMF im Jahr 2023 in 317 Fällen (Asylgeschäftsstatistik des BAMF für 2023, S. 4) ein Abschiebeverbot zugunsten venezolanischer Asylbewerber ausgesprochen hat?