Zivilschutzübungen an deutschen Schulen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat am 16. März 2024 gegenüber der Funke-Mediengruppe Zivilschutzübungen an deutschen Schulen gefordert. So sagte die Bundesbildungsministerin: „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Als Vorbild nannte sie Großbritannien: „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“. Darüber hinaus forderte die Bundesbildungsministerin ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr und erklärte: „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stark-watzinger-schueler-sollen-auf-krieg-vorbereitet-werden-87538010.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zivilschutzübungen an Schulen durchgeführt (bitte die Bundesländer auflisten)?
In welchen Ländern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Vereinbarungen zwischen den Ländern und der Bundeswehr hinsichtlich des Besuchs von Jugendoffizieren an Schulen (bitte die Bundesländer auflisten)?
a) Welche dieser Vereinbarungen haben nach Bewertung der Bundesregierung einen die Besuche von Jugendoffizieren in Schulen einschränkenden Charakter?
b) Welche dieser Vereinbarungen haben nach Bewertung der Bundesregierung einen die Besuche von Jugendoffizieren in Schulen fördernden Charakter?
Was sollen die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geforderten Zivilschutzübungen an deutschen Schulen konkret umfassen?
Welche konkreten Lehren will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus dem von ihr gegenüber der Funke-Mediengruppe benannten Vorbild Großbritannien zur Durchführung von Zivilschutzübungen an deutschen Schulen ziehen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder in der Durchführung von Zivilschutzübungen an deutschen Schulen unterstützen? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant?
Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger oder eine Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Kultusministerkonferenz am 14. und 15. März 2024 das Thema „Zivilschutzübungen an Schulen“ initiativ angesprochen?
Plant die Bundesregierung auf Basis der Aussagen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, auf die Kultusministerkonferenz zuzugehen, um mehr Besuche von Jugendoffizieren in Schulen zu realisieren?
a) Wenn ja, welche konkreten Vorschläge plant die Bundesregierung der Kultusministerkonferenz zu unterbreiten?
b) Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geäußerte Wichtigkeit der Besuche von Jugendoffizieren in Schulen politisch zu unterfüttern?
Plant die Bundesregierung, eine Mustervereinbarung hinsichtlich der Besuche von Jugendoffizieren an Schulen zu erarbeiten mit dem Ziel, diese zwischen allen Ländern und der Bundeswehr zu schließen?
a) Wenn ja, welche Bestandteile sollte diese Mustervereinbarung aus Sicht der Bundesregierung umfassen?
b) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Besuche von Jugendoffizieren in Schulen möglichst einheitlich durchzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen hinsichtlich der politischen Bildung von Schülerinnen und Schülern?
Inwiefern sollte nach Bewertung der Bundesregierung eine sicherheitspolitische Bildung von Schülerinnen und Schülern durch Jugendoffiziere – insbesondere, aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der durch Bundeskanzler Olaf Scholz festgestellten Zeitenwende – zum Standard des Bildungswegs werden?
Wurden die Beiträge auf Social-Media-Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Forderung nach Zivilschutzübungen an deutschen Schulen finanziell beworben, wenn ja, in welcher finanziellen Höhe und mit welcher Reichweite (bitte pro Account auflisten), und wenn nein, warum nicht?