Unterstützung ehemaliger RAF-Terroristen
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Generalbundesanwalt gehört die am 26. Februar 2024 in Berlin verhaftete Daniela Klette der sogenannten dritten Generation der terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) an. Daniela Klette soll sich zwischen Februar 1990 und März 1993 an drei Anschlägen der Gruppe beteiligt haben (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-07-03-2024.html). Nach der Auflösung der RAF im Jahr 1998 soll sie gemeinsam mit ihren nach wie vor flüchtigen Mittätern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eine Serie von Raubüberfällen verübt haben, um sich ein Leben im Untergrund zu finanzieren (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/raf-fahndung-berlin-112.html).
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, solidarisierten sich im Zuge der Verhaftung von Daniela Klette und den neuerlichen Fahndungsbemühungen nach den flüchtigen Mitgliedern der dritten Generation der RAF Teile der linken Szene mit den Terroristen. So veröffentlichten Nutzer beispielsweise die Kennzeichen von Zivilfahrzeugen der Polizei, die an der Fahndung beteiligt gewesen sein sollen, auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. In deutschen Großstädten tauchten Solidaritätsbekundungen auf, etwa in Berlin oder am autonomen Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg. Unbekannte plünderten einen Berliner Bio-Markt und forderten in einem Bekennerschreiben „Freiheit für Daniela Klette“. In Berlin und Vechta, wo die ehemalige RAF-Terroristin inhaftiert ist, kam es zu Solidaritätsdemonstrationen (www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/raf-frau-daniela-klette-teile-der-linken-szene-solidarisieren-sich-mit-ex-terroristen-a-6bd285ba-7b66-4bf7-8c62-b31350515a76). Daniela Klettes Mittäter Burkhard Garweg soll sich zudem in einer Berliner Bauwagensiedlung versteckt haben, die der linken Szene zugerechnet wird. Der Trägerverein des dortigen Projektes mietet das Gelände nach Informationen des „Tagesspiegel“ vom Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (www.tagesspiegel.de/berlin/im-bauwagen-neben-dem-raf-terroristen-der-war-immer-ganz-freundlich-sagt-garwegs-berliner-nachbar-11309737.html). Die Erklärung des Trägervereins, von der wahren Identität Burkhard Garwegs nichts geahnt zu haben, ist nach Auffassung der Fragesteller angesichts der Solidarisierungen von Teilen der linken Szene mit den gesuchten RAF-Terroristen und deren szeneinternem Bekanntheitsgrad mindestens zweifelhaft.
Die Unterstützung und Werbung um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist strafbar gemäß § 129 Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Fragesteller beabsichtigen, das Ausmaß der Unterstützung für die sogenannte dritte Generation der RAF und deren inhaftierte sowie flüchtige Mitglieder in Erfahrung zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele und welche Fälle von Solidaritätsbekundungen und anderen Unterstützungshandlungen für die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette und oder ihre flüchtigen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind der Bundesregierung seit dem 26. Februar 2024 bekannt (bitte tabellarisch nach Vorfall, detaillierter Ortsangabe, Datum, ggf. Straftatbestand und Anzahl Tatverdächtige aufschlüsseln)?
Wurde seit dem 26. Februar 2024 im Zusammenhang mit Solidaritätsbekundungen und anderen Unterstützungshandlungen für die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette und oder ihre flüchtigen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und gegen wie viele Tatverdächtige?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der ideologisch-strategischen Bewertung und zu erwartenden Reaktionen seitens der linksextremen Szene auf die Verhaftung von Daniela Klette und die laufenden Fahndungsmaßnahmen nach Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub (bitte ausführen und erläutern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Personenpotenzial der RAF-Unterstützer, wie z. B. aktiven Sympathisanten und Fluchthelfern, sowie regionalen Schwerpunkten derartiger Unterstützernetzwerke in Deutschland (bitte ausführen und erläutern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Personenpotenzial der RAF-Unterstützer, wie z. B. aktiven Sympathisanten und Fluchthelfern, sowie regionalen Schwerpunkten derartiger Unterstützernetzwerke im EU-Ausland (bitte ausführen und erläutern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Personenpotenzial der RAF-Unterstützer, wie z. B. aktiven Sympathisanten und Fluchthelfern, sowie regionalen Schwerpunkten derartiger Unterstützernetzwerke im nichteuropäischen Ausland (bitte ausführen und erläutern)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu den Eigentumsverhältnissen der Bauwagensiedlung in Berlin-Friedrichshain, in der sich Burkhard Garweg versteckt haben soll, dem dort ansässigen Projekt bzw. dem dahinter stehenden Trägerverein und insbesondere möglichen Mietverhältnissen mit sowie Fördermittelvergaben durch Bund, Länder und Kommunen seit Bestehen des Vereins, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ggf. ausführen und erläutern)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Fällen von RAF-Unterstützern, die mit politischen Vereinen, Wohn- und Hausprojekten wie z. B. autonomen Zentren, Stiftungen, Gewerkschaften oder Parteien in Verbindung stehen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern, dabei bitte ggf. auch betroffene Vereine, Zentren, Stiftungen, Gewerkschaften und Parteien konkretisieren)?
Erkennt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Daniela Klette und den neuerlichen Fahndungsbemühungen gegen ihre Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub ein gesteigertes Radikalisierungs- und Gefährdungspotenzial durch die linksextreme Szene in Deutschland, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
Erkennt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Daniela Klette und den neuerlichen Fahndungsbemühungen gegen ihre Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Handlungsbedarf, um linke und linksextreme Netzwerke, Vereine, Immobilien und Liegenschaften (insbesondere sogenannte Freiräume wie z. B. Bauwagengelände, besetzte Häuser usw., vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welche geeignet sind, flüchtigen Terroristen Unterschlupf zu gewähren, effektiver zu bekämpfen und von staatlichen Fördermaßnahmen auszuschließen, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. ausführen und begründen)?