Systematische Förderung der Wissenschaftskommunikation
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 betonen die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bedeutung von Wissenschaftskommunikation sowie ihren Willen, Wissenschaftskommunikation „systematisch auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln zu verankern“ (Koalitionsvertrag 2021, S. 23). Auch die Förderung von Wissenschaftsjournalismus, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Stärkung von Bürgerwissenschaften, Open Access und Open Science werden in diesem Zusammenhang im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgeführt (Koalitionsvertrag 2021, S. 24).
In ihrem Antrag vom 12. März 2024 mit dem Titel „Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken“, formulieren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem 17 Forderungen, deren Ziel eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation unter Berücksichtigung der anfangs genannten Aspekte, etwa die Förderung von Wissenschaftsjournalismus und Bürgerwissenschaften, darstellt. Dabei wird die wachsende Bedeutung von Wissenschaftskommunikation sowohl in der Kommunikation nach „Außen“, also im Hinblick auf die dynamischen Entwicklungen in Gesellschaft, Politik, Ökonomie und Gesellschaft, als auch nach „Innen“, also bezüglich des Austausches innerhalb der Wissenschaftsgemeinde selbst, dargelegt.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verweisen in ihrem Antrag mehrmals positiv auf bestehende Initiativen wie die „#Factory-Wisskomm“, die von der vorherigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung initiiert wurde, und dessen Handlungsempfehlungen zu einer konkreten, stetigen Verbesserung aller Aspekte einer gelingenden Wissenschaftskommunikation beitragen sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen54
Wie viele aktuelle Förderrichtlinien zur Wissenschaftskommunikation existieren derzeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 zur Förderung der Wissenschaftskommunikation zur Verfügung (bitte entlang der relevanten Haushaltstitel tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Wissenschaftskommunikation zur Verfügung?
Wie hoch ist aktuell die prozentuale förmliche Festlegung von Mitteln in den betroffenen Haushaltstiteln?
Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote der Förderrichtlinien zur Wissenschaftskommunikation, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?
Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summen benennen)?
Hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 konkrete Maßnahmen ergriffen, um Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen zu verankern?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurde Wissenschaftskommunikation als integraler Bestandteil der Forschungsförderung des BMBF verankert, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Stellenwert nimmt die Wissenschaftskommunikation in Bezug zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ein?
Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind seitens des BMBF zur Vernetzungsveranstaltung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die am 15. Januar 2024 stattfand, erfolgt, und wenn keine erfolgt sind, was waren hierfür die Gründe?
Welche Formate der Wissenschaftskommunikation wurden zur öffentlichen Debatte zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation seit Februar 2023 etabliert, und wenn keine etabliert wurden, warum nicht?
Welche Standards mit Blick auf die Wissenschaftskommunikation haben die im Rahmen der Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation eingesetzten Missionsteams zu erfüllen, und wenn keine Standards erfüllt werden müssen, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, zusätzlich zu den bestehenden Preisen wie „Communicator-Preis“, „Preis für Hochschulkommunikation“ oder „KlarText-Preis“ einen darüber hinausgehenden, gut dotierten Preis für Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus einzuführen, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
Wenn sich die Bundesregierung auf die Einführung eines solchen Preises geeinigt hat, nach welchen Maßstäben soll die Preisvergabe entschieden werden?
Wenn sich die Bundesregierung auf die Einführung eines solchen Preises geeinigt hat, welche Höhe soll die Dotierung des Preises betragen?
Was konkret plant die Bundesregierung, um Preisträgerinnen und Preisträger beispielsweise des „Communicator-Preises“, des „Preises für Hochschulkommunikation“ oder des „KlarText-Preises“ und ihre besonderen Leistungen für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen?
Wie konkret setzt sich die Bundesregierung für Mechanismen ein, mit denen Wissenschaftskommunikation in der Leistungsbewertung von Forschenden stärkere Anerkennung findet?
Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung auf Leitungsebene zwischen Dezember 2021 und April 2024 mit Vertretern der Länder zur Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter anderem zu Wissenschaftskommunikationsformaten und dem Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt? Welche Ergebnisse wurden zwischen Bund und Ländern erzielt, und wie sieht die weitere Implementierung von ggf. verabredeten Maßnahmen aus?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um im Falle von Bedrohungen und Anfeindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Dienstvorgesetzten in ihrer Fürsorgepflicht zu stärken?
Wie, und in welchem Rahmen wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen konkret evaluiert?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Fälle von Bedrohungen und Anfeindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern systematischer zu dokumentieren?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Anlaufstelle „Scicomm-Support“ zu unterstützen, zu evaluieren und den Erfahrungsaustausch mit den Ländern zu stärken?
Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle für erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum?
Inwieweit prüft die Bundesregierung ggf. die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle?
Unter welchen Voraussetzungen wird die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle ggf. als „notwendig“ eingestuft, und sind diese Voraussetzungen erreicht?
a) Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, die Nationale Kontaktstelle einzurichten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Mit wie vielen Personalstellen soll die Nationale Kontaktstelle ggf. ausgestattet werden?
In welchem Umfang soll die Einrichtung der Nationalen Kontaktstelle mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden?
Was konkret hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um die Wirksamkeit und Weiterentwicklung bestehender Wissenschaftskommunikationsformate zu verstärken bzw. voranzutreiben?
Welche Wissenschaftskommunikationsformate wurden in diesem Zusammenhang seit Dezember 2021 weiter ausgebaut, und nach welchen Maßstäben wurden diese ausgewählt (bitte nach Maßnahmen und Formaten auflisten)?
In welcher Höhe wurden die Maßnahmen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt hinterlegt (bitte nach Maßnahmen und Höhe der Haushaltsmittel auflisten)?
Welche konkreten Lehren zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Zahlen des Wissenschaftsbarometers 2023 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Aktivitäten im Bereich der Wissenschaftskommunikation?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um das Wissenschaftsbarometer zu einer repräsentativen und nationalen Erhebung auszubauen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ggf. die Förderlinie für Citizen Science und bürgerwissenschaftliche Vorhaben wie die Plattform „Bürger schaffen Wissen“ sowie etablierte Institutionen wie Wissenschaft im Dialog zu stärken? In welcher Höhe stehen hierfür in den Jahren 2024 und 2025 nach aktuellen Regierungsplänen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung (bitte nach Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung Wissenschaftskommunikation in der frühkindlichen Bildung, und in welcher Höhe sind hierfür Mittel im Bundeshaushalt eingestellt (bitte jeweils nach Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)?
Welche konkreten weiteren Möglichkeiten hat die Bundesregierung im Nachgang des Wissenschaftsjahres 2022 „Nachgefragt!“ entwickelt, mit denen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den aufgelegten bürgerwissenschaftlichen Förderlinien des BMBF an der Ausrichtung der Forschungspolitik partizipieren können?
Inwieweit war das BMBF in die Entwicklung dieser weiteren Möglichkeiten involviert, und welcher konkrete Geschäftsbereich des BMBF war involviert?
Welche der bereits aufgelegten bürgerwissenschaftlichen Förderlinien des BMBF werden durch diese weiteren Möglichkeiten ergänzt, und aus welchem Grund sieht die Bundesregierung bei diesen konkreten Förderlinien Ergänzungsbedarf?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um bürgerwissenschaftliche Plattformen wie „Bürger schaffen Wissen“ in die Breite zu tragen, und wie wird die Partizipation evaluiert?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung zielgruppenorientierte Fortbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche, Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager zum Thema Bürgerwissenschaften?
Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um die Wirkungen von Bürgerwissenschaften stärker anzuerkennen und sichtbar zu machen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Bürgerwissenschaften stärker in Leitbildern und Zielvereinbarungen zu verankern?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Transformation des Publizierens in Open-Access- und Open-Science-Formaten abzuschließen und zum Publikationsstandard zu machen?
An welchen konkreten Meilensteinen orientiert sich die Bundesregierung bezüglich der Zielvorgabe, Open Access und Open Science zum Publikationsstandard zu machen?
Welche dieser konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung bisher erreicht?
Welche Meilensteine sind noch offen, und warum?
In welchem konkreten Zeitrahmen plant die Bundesregierung, die Zielvorgabe, Open Access und Open Science zum Publikationsstandard zu machen, zu erreichen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Errichtung einer Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus vorzunehmen, wenn ja, warum, und wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Gespräche hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger in den letzten zwei Jahren zur Errichtung einer etwaigen Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einer solchen Stiftung zur Unterstützung des unabhängigen Wissenschaftsjournalismus?
Wie soll die Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus finanziert werden, und meldet die Bundesregierung hierfür Mittel im Bundeshaushalt 2025 an?
a) Wenn ja, in welcher Höhe sind Mittel dafür geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Maßstäben sollen unterstützungsfähige journalistische Medien und Beiträge ausgewählt werden?
Von welchen Personen sollen unterstützungsfähige journalistische Medien und Beiträge ausgewählt werden?
Wie konkret soll sichergestellt werden, dass durch eine neue Stiftung unabhängige und staatsferne Strukturen unterstützt werden?
Wie konkret soll im Falle einer Unterstützung durch die neue Stiftung die weitergehende Unabhängigkeit der geförderten Medien sichergestellt werden?