Programmatische Konsequenzen der Neuaufstellung der Erinnerungskultur durch die Kulturstaatsministerin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Programmatische Konsequenzen der Neuaufstellung der Erinnerungskultur durch die Kulturstaatsministerin Im Februar 2024 stand auf den Internetseiten der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (im Folgenden BKM) für kurze Zeit der Entwurf des „Rahmenkonzepts Erinnerungskultur“ (RKE) online; er wurde dann, aus Gründen, die den Fragestellern unbekannt sind, offline gestellt. Seit April wird dieses Papier der BKM in der Öffentlichkeit diskutiert. Auslöser war ein Brief aller Dachverbände für die Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur an die BKM. In diesem Schreiben wird der Entwurf „scharf kritisiert“, wie in den Medien berichtet wurde (www.deutschlandfunkkultur.de/rahmenkonzept-erinneru ngskultur-roth-100.html#kritik-gedenkstaetten; letzter Zugriff: 12. April 2024). Offenbar wird darin auch der Vorwurf erhoben, der Entwurf könne „geschichtsrevisionistisch im Sinne der Verharmlosung der NS-Verbrechen verstanden werden“. Die Verbrechen einzelner Täter, so die Sorge, könnte „auf eine Stufe mit dem staatlichen und rechtlich verankerten Vernichtungssystem des Nationalsozialismus gestellt werden“ (ebd.). Zudem wurde davor gewarnt, das neue Konzept könnte die „finanziellen Mittel für bestehende Gedenkstätten verringern“. Angesichts „gravierender Mängel“ appellierten die Gedenkstätten an die BKM, „den Entwurf nicht weiter zu verfolgen“ (ebd.). Die BKM plant laut Medienberichten, die Gedenkstätten im Mai zu einem Runden Tisch einzuladen. Die Diskussion über den Entwurf soll im Sommer vertieft werden, um dann im Herbst eine aktualisierte Gedenkstättenkonzeption vorlegen zu können (www.fr.de/kultur/gesellschaft/claudia-roth-zur-erinnerung skultur-den-aufgaben-der-zeit-stellen-92988474.html; letzter Zugriff: 12. April 2024). In ihrem Brief an die Gedenkstätten gibt die BKM auch Hinweise darauf, was sie programmatisch mit Blick auf die „Neuaufstellung der Erinnerungskultur“ plant (www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Namensbeitrag/DE/2024/202 4-02-15-gastbeitrag-gedenkkultur.html?nn=9d01efe2-3478-4d3f-b082-3ea8728 974b1; letzter Zugriff: 12. April 2024). „Eine Erinnerungskultur, die sich den Aufgaben der Zeit stellt“, so die BKM, „wird aber auch das Ringen um die Demokratie in Deutschland in den Blick nehmen und die Verschiedenheit individueller und kollektiver Erinnerungen als formatives Element demokratischer Gleichheit und künftiger gemeinsamer Erinnerungen gerade in einer Einwanderungsgesellschaft würdigen“ (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/11296 20. Wahlperiode 08.05.2024 Dass die „Einwanderungsgesellschaft“ ein wesentlicher Fluchtpunkt der „Neuaufstellung der Erinnerungskultur“ ist, unterstreicht das RKE in aller Deutlichkeit. Hiermit verbunden ist eine Revision des Begriffs der „nationalstaatlichen Historie“ (Andreas Kilb: Ein Lernort wird zur Schule des Verlernens, FAZ, 9. April 2024, S. 8), stellt das Konzept doch fest, deutsche Geschichte sei „auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die uns zu uns gekommen sind“ (RKE, S. 25). Diese Ausrichtung kommt einem erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel gleich, standen doch bis jetzt die Zeit des Nationalsozialismus und die Shoah im Zentrum der Erinnerungskultur. Ein weiterer Fokus galt der Geschichte der DDR. Das RKE nimmt nun drei weitere erinnerungspolitische Themen in den Blick, nämlich den Kolonialismus, die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland und Geschichte der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Der europäische und mit ihm der deutsche Kolonialismus, so wird im RKE festgestellt (RKE, S. 19) hätten „Leid und Unrecht über andere Kontinente gebracht und die selbstbestimmte Entwicklung der Völker nachhaltig behindert“. Sein ideologisches Fundament sei ein „tiefsitzender europäischer Rassismus“ gewesen. Viele „aktuelle Phänomene von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten der aktuellen Weltordnung“ ließen sich an „den Folgen von Imperialismus und Kolonialismus“ festmachen und beeinflussten bis „heute die politischgesellschaftlichen Verhältnisse in den ehemals kolonisierten Gebieten und deren Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten“. Pauschal werden die angeblichen Nachwirkungen des Kolonialismus ganz im Sinne postkolonialistischer Narrative „für instabile Regierungen, ethnische Konflikte, Flucht und Migration, wirtschaftliche Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien bis hin zu Ausbeutung, Diskriminierung, Chancen- und Entwicklungsungleichheit sowie Rassismus“ verantwortlich gemacht. Entsprechend hoch wird die Auseinandersetzung mit „Rassismus“ […] „in unserer Gesellschaft“ veranschlagt. „Die Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe als Teil unserer deutschen Erinnerungskultur“ sei „auch deshalb eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (ebd.). Die Einwanderung nach Deutschland soll, so wird im RKE ausgeführt, in den Kontext der „europäischen und internationalen Einwanderungsgeschichte unseres Landes“ gestellt werden, die Teil der „aktuellen Erinnerungskultur werden“ soll. Dass hiermit unter anderem erzieherische Ziele verbunden werden, zeigt die Einlassung, dass es auch um „Gefährdungen“ gehen soll, „denen sich eine demokratische Gesellschaft durch extremistische Ideologien, Propaganda und Hassparolen in den Herkunftsstaaten und in Deutschland ausgesetzt sieht, ebenso wie um das Fortdauern rassistischer und antisemitischer Vorurteile“ (RKE, S. 10). Die Erinnerungskultur soll demnach aus Sicht der Fragesteller für gesellschaftspolitische Ziele wie den „Kampf gegen rechts“ oder den „Kampf gegen Rassismus“ instrumentalisiert werden. Das wird durch folgende Formulierung im RKE unterstrichen: „Erinnern dient weit mehr als nur dem Ausdruck von Trauer, es gilt auch als Mahnung zur Toleranz, zur Solidarität und nicht zuletzt zur Veränderung“ (RKE, S. 26). Dass „Veränderung“ hier mit gesellschaftspolitischen Zielen verbunden wird, verdeutlichen einschlägige Passagen des RKE (vgl. S. 13, 20, 26). Auffällig ist, dass im RKE auf eine Definition von Erinnerungskultur verzichtet wird. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, in dem Erinnerungskultur „als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft“ begriffen wird. Die Fragesteller hingegen verstehen Erinnerungskultur im Sinne einer Bedeutung, die die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann als „Aneignung der Vergangenheit durch eine Gruppe“ mit dem Ziel einer identitätsstiftenden Wirkung präzisiert hat, was auch die Werte umfasst, die diese Gruppe vertritt (vgl. Aleida Assmann: Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur. Eine Intervention, München 2013, 2. Auflage 2016, S. 32 f.). Die BKM verfolgt demgegenüber im Sinne Assmanns eine rein „ethische Erinnerungskultur“, verstanden als kritische Auseinandersetzung mit Staats- und Gesellschaftsverbrechen unter besonderer Betonung der Opferperspektive (ebd.). Die „Aneignung der Vergangenheit durch eine Gruppe“ mit dem Ziel einer identitätsstiftenden Wirkung für eine Gruppe, kann so, zumal nun auch die Perspektive der nationalstaatlichen Historie revidiert werden soll, nicht zustande kommen. Dieser Befund wirft in den Augen der Fragesteller eine Reihe von grundsätzlichen Fragen im Hinblick auf die Neuausrichtung der Erinnerungskultur durch die Kulturstaatsministerin auf, die unmittelbare Auswirkungen auf das kollektive Gedächtnis hat und damit maßgeblich auf die Identitätsbildung Einfluss nimmt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Kann die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Entwurf Rahmenkonzept Erinnerungskultur darlegen, welcher Begriff von Erinnerungskultur diesem Konzept zugrunde liegt (wenn ja, bitte hier auch auf die Wechselbeziehung zum Begriff kollektives Gedächtnis eingehen)?  2. Was sind die wesentlichen Gründe dafür, dass es aus Sicht der Bundesregierung einer „Neuaufstellung der Erinnerungskultur“ bedarf (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auch erläutern, welchen Stellenwert in dieser „Neuaufstellung“ Veränderungsprozesse [RKE, S. 13, 20, 26] einnehmen und was hier unter „Veränderung“ verstanden wird)?  3. Hat sich die Bundesregierung zu dem in den Medien zitierten Brief der Leiter sämtlicher Dachverbände für die Gedenk- und Erinnerungsorte an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus sowie der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur, in dem davon die Rede ist, dass das RKE einen „geschichtspolitischen Paradigmenwechsel“ markiere, der zu einer „fundamentalen Schwächung der Erinnerungskultur“ führen werde und „geschichtsrevisionistisch im Sinne der Verharmlosung der NS- Verbrechen“ verstanden werden könnte, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. u. a. Harry Nutt: „Irgendwas mit Geschichte“. Das Rahmenkonzept Erinnerungskultur von Kulturstaatsministerin Roth stößt auf Kritik, Berliner Zeitung, 11. April 2024, S. 11)? a) Hält die Bundesregierung die in diesem Brief erhobenen Vorwürfe für berechtigt, und wenn nein, warum nicht? b) Hat die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem Brief für ihr eigenes Handeln gezogen, und wenn ja, welche Auswirkungen wird dieser Brief auf das RKE haben?  4. Welche Strömungen genau hat die Bundesregierung im Blick, wenn sie im RKE davon redet, dass wir aktuell eine „Instrumentalisierung der Erinnerungskultur durch antidemokratische Strömungen erleben, in der totalitäre oder imperial kolonialistische[r]“ Akteure und „autoritäre Regime verherrlicht und historische Unrechtsregime verharmlost“ werden (RKE, S. 10; bitte auch darlegen, wann aus Sicht der Bundesregierung von einer „Verherrlichung“ […] „totalitärer oder imperial kolonialisierter“ Akteure oder „autoritärer Regime“ die Rede sein kann und wo genau sie eine „Instrumentalisierung der Erinnerungskultur durch antidemokratische Strömungen“ sieht)?  5. Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, wenn sie davon spricht, dass die „Erfahrungen und Perspektiven“ von „Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte auch jenseits des bereits bestehenden Dokumentationszentrums für Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ […] „Teil einer aktuellen Erinnerungskultur“ werden sollen (RKE, S. 10; bitte auch darlegen, inwiefern diese Gründe mit den „Gefährdungen“ zusammenhängen, denen „sich eine demokratische Gesellschaft durch extremistische Ideologien, Propaganda und Hassparolen in den Herkunftsländern und in Deutschland ausgesetzt sieht“)?  6. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die belegen, dass sich an den „Folgen von Imperialismus und Kolonialismus“ […] „viele aktuelle Phänomene von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten der aktuellen Weltordnung festmachen lassen“ (RKE, S. 12)? a) Wenn ja, welche Studien sind das? b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum nicht?  7. Woran macht die Bundesregierung fest, dass vor dem Hintergrund der Frage 6 „vor allem der Kampf gegen aktuellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft“ an dieser Stelle zu nennen sei, der die „demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft in hohem Maße“ bedrohe und ein „wichtiger Ankerpunkt der erinnerungskulturellen Arbeit“ sei (RKE, S. 19; bitte auch darlegen, aufgrund welcher Erkenntnisse [z. B. in Form einschlägiger Studien] die Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass zwischen den „Folgen von Imperialismus und Kolonialismus“ und dem „aktuellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft“ ein Zusammenhang besteht)?  8. Kann die Bundesregierung Studien nennen, die die Aussage belegen, dass die „Folgen von Imperialismus und Kolonialismus“ in einem kausalen Zusammenhang mit „instabile[n] Regierungen, ethnische[n] Konflikte[n], Flucht und Migration, wirtschaftliche[r] Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien bis hin zu Ausbeutung, Diskriminierung, Chancen- und Entwicklungsungleichheit sowie Rassismus“ (RKE, S. 19) stehen? a) Wenn ja, welche sind dies (bitte diese Studien benennen und kurz mit Blick auf die o. g. Aussagen erläutern)? b) Wenn ja, bezieht sich die Bundesregierung hier auf die marxistisch inspirierten Dependenztheorien, die auf der Kernaussage basieren, dass die Armut bzw. Unterentwicklung des Globalen Südens durch den Wohlstand des Globalen Nordens verursacht sein soll, und wenn ja, inwieweit tut sie das?  9. Kann die Bundesregierung mit Blick auf den Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte deutlich machen, wo und wie deren „Auswirkungen und Spätfolgen Teil unserer Erinnerungskultur“ werden sollen, und welche Bedeutung der Förderung und Vermittlung von Kenntnissen „über die Weltbilder, Ontologien, spirituellen und religiösen Erzählungen der Partnergesellschaften“ für die deutsche Erinnerungskultur zugemessen wird (RKE, S. 20 f.; bitte auch darlegen, aus welchen Gründen diese „Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit“ […] „insbesondere durch die Rückgabe von Kulturgut aus kolonialen Kontexten“ gefördert werden muss)? 10. Kann die Bundesregierung die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Vertreter aus den ehemaligen Kolonialgebieten und der Diaspora konkretisieren, die sie für die Realisierung eines Lern- und Erinnerungsortes einbeziehen will, der über „die deutsche und europäische Kolonialherrschaft und ihre Verbrechen“ […] „aufklärt“ und den „aktiven, beständigen Widerstand der Kolonisierten würdigt“ (RKE, S. 21; bitte auch die Kriterien nennen, nach denen diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Vertreter aus den ehemaligen Kolonialgebieten und der Diaspora ausgewählt werden)? Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zu, nach denen im Themenbereich Kolonialismus des RKE Organisationen oder Vereine wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e. V., Decolonize Berlin e. V., das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und der Beirat der Koordinierungsstelle zur nationalen Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ mitgearbeitet haben sollen (www.nius.de/analyse/erinnerungswend e-im-auftrag-von-claudia-roth-diese-linksradikalen-vereine-sollen- unseredeutsche-geschichte-umdeuten/54498877-bed9-4847-900b-5b79fe1e2b6c; letzter Zugriff: 19. April 2024), und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese Organisationen und Vereine ausgewählt? 11. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zu, in denen davon die Rede ist, dass sich Bafta Sarbo, Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e. V., „klar gegen die Existenz Israels positioniert“ hat und zur BDS-Unterstützerszene (BDS = Boykott, Deinvestition und Sanktionen) zu rechnen sei (taz.de/Buch-ueber-linke-Le thargie/!5977464/; letzter Zugriff: 19. April 2024), und wenn ja, warum wurde dieser Verein trotz dieser Positionierung seines Vorstandsmitgliedes gebeten, am RKE mitzuarbeiten? a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass es sich bei der in der Frage 11 angesprochenen Bafta Sarbo um eine „bekennende Marxistin“ handelt, wie unter anderem aus einem Interview von Sarbo mit „Solidarität Info“ hervorgeht (solidaritaet.info/2023/03/mit-dem-marxismus-koenne n-wir-rassismus-in-seiner-historischen-entwicklung-verstehen/; letzter Zugriff: 19. April 2024), der „Webseite der Sozialistischen Organisation Solidarität“ (Sol), die im Verfassungsschutzbericht 2022 Erwähnung findet (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/D E/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-20 22.pdf?__blob=publicationFile&v=9; letzter Zugriff: 19. April 2024), und wenn ja, warum wurde die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e. V. trotz dieser Positionierung ihres Vorstandsmitgliedes gebeten, am RKE mitzuarbeiten? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Prof. Dr. Naika Foroutan, ein „Integrationsprogramm auch für Nicht- Einwanderer*innen“ – also insbesondere für autochthone Deutsche – nach dem Vorbild des Reeducation-Programms der Alliierten fordert, damit „alle“ lernen, „mit geschlechtlicher, sozialer, kultureller, ethnischer, religiöser und nationaler Pluralität umzugehen“ (www.rosalux.de/publ ikation/id/14762/blick-hinter-den-schleier; letzter Zugriff: 19. April 2024), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Forderung eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte ausführen, wenn die Bundesregierung diese Forderung teilt, bitte die Gründe hierfür darlegen)? 12. Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fragen 10 und 11 weiter an der im RKE (S. 39) erhobenen Bedingung: „Die Einbindung von Vertretern der Herkunftsgesellschaften oder der Zivilgesellschaft wird Fördervoraussetzung bei Kulturprojekten zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in den von [der] BKM geförderten Einrichtungen“ festhalten, und wenn ja, muss daraus geschlossen werden, dass die Initiatoren von Kulturprojekten, die mit Bundesmitteln „in den von [der] BKM geförderten Einrichtungen“ gefördert werden, verpflichtet sind, jene Organisationen oder Vereine „einzubinden“, die in der Frage 11 aufgezählt wurden? 13. Wann ist mit der Veröffentlichung des Gutachtens für den in Frage 10 angesprochenen Lern- und Erinnerungsort zu rechnen, mit dem eine Expertenkommission betraut wurde (RKE, S. 21; bitte auch die Experten benennen, die an der Erstellung dieses Gutachtens beteiligt sind)? 14. Kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, welche Konsequenzen für die bisher praktizierte Erinnerungskultur aus der Einlassung folgen, dass die deutsche Geschichte „auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen“ sei, „die zu uns gekommen sind“ (RKE, S. 25; bitte ausführen)? a) Hat die Bundesregierung bereits Konzepte entwickelt, wie „die Geschichte der Vorfahren derjenigen“, „die zu uns gekommen sind“, in die gegenwärtige Erinnerungskultur eingeschrieben werden kann (bitte diese Konzepte ggf. näher erläutern)? b) Muss aus der Feststellung, dass „eine offene und plurale Erinnerungskultur“ nur erwachsen könne, „wenn die Erfahrungen und Perspektiven möglichst vieler Menschen, die in Deutschland leben, anerkannt und in der Wahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft Teil eines demokratischen Aushandlungsprozesses werden“, abgeleitet werden, dass Erinnerungskultur, wenn sie „offen“ und „plural“ sein will, künftig „Teil eines demokratischen Aushandlungsprozesses“ werden muss (RKE, S. 25; bitte auch darlegen, wie dieser „Aushandlungsprozess“ praktisch vonstattengehen soll)? 15. Welche Gruppen von Menschen genau hat die Bundesregierung im Auge, wenn sie von Menschen spricht, die „fremd“ gemacht werden und im „Alltag Diskriminierung bis hin zu offenem Hass, Hetze und Gewalt“ erleben (RKE, S. 25; bitte auch erläutern, wer genau diese Gruppen von Menschen mit welchen Absichten „fremd“ macht)? 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einlassung, „Die Konfrontation der älteren Generation mit ihrer schuldhaften Vergangenheit und ihrer Verantwortung für die Verbrechen des NS-Systems gehört zu den Errungenschaften der 68er“ (RKE, S. 5) vor dem Hintergrund gegenteiliger Einschätzungen, nach denen die „68er“-Protestbewegung an „einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Vergangenheit“ […] „nicht interessiert“ war und „dafür auch nichts geleistet“ hat (www.bpb.de/themen/zeit-kultur geschichte/68er-bewegung/51791/wider-den-muff-von-1000-jahren/#nod e-content-title-0; letzter Zugriff: 18. April 2024; bitte auch darlegen, an welchen Studien die Bundesregierung ihre o. g. Bewertung der 68er für Vergangenheitsbewältigung festmacht und inwiefern hier in diesem Zusammenhang von „Errungenschaften“ die Rede sein kann.) 17. Kann die Bundesregierung darlegen, welchen Grad von Verbindlichkeit das RKE vor dem Hintergrund der Auskunft aufweist, dass sich die in ihm enthaltenen „Überlegungen“ als „ein Anstoß zu einem breiten Diskussionsprozess“ verstehen, „den wir in den kommenden Wochen und Monaten gestalten werden“, die aber „notwendigerweise nur ein Anfang“ sein können (RKE, S. 3; bitte auch erläutern, ob diese Auskunft bedeutet, dass größere Teile des RKE im Verlauf des Diskussionsprozesses zur Disposition gestellt werden könnten oder aber die BKM einen Kernbestand dieses Papiers für unabdingbar für eine Neuaufstellung der Erinnerungskultur ansieht)? Berlin, den 2. Mai 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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