Stand der Breitbandförderung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 3. April 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ veröffentlicht (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile). Mit dieser Förderrichtlinie hat die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung den von ihr am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/glasfaserausbau-brandbrief-101.html) faktisch aufgehoben, und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland konnten bis zum 15. Oktober 2023 wieder Förderanträge stellen (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile). Ein neuer Aufruf zur Infrastrukturförderung soll im April 2024 veröffentlicht werden. Ab 15. April 2024 können gemäß Nummer 3.3 der Gigabit-RL 2.0 Anträge zur Förderung externer Beratungsleistungen gestellt werden (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. April 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. April 2024 auf Grundlage des Förderaufrufs bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile einen Antrag auf Beratungsleistungen eingereicht (bitte nach Bundesländern sowie der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. April 2024 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast lane (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. April 2024 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bis einschließlich 30. April 2024 im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte und die bisher vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?
Wie hoch sind die durchschnittlich kalkulierten Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Fördermittelbewilligung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0)?
Wie hoch waren bisher die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Abrechnung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0)?
In welcher Höhe gab es zum Stand 30. April 2024 Fördermittel aus der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. April 2021“ sowie der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0), die aufgrund tatsächlich niedrigerer Glasfaser-Ausbaukosten als ursprünglich veranschlagt nicht abgerechnet werden konnten (bitte insgesamt angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für wie viele Adressen wurde eine Förderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 sowie der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) beantragt, deren Realisierung aufgrund eines tatsächlich stattfindenden Eigenausbaus nicht stattgefunden hat (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel aus der Förderung wurden deshalb nicht abgerufen (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 in den Jahren 2021, 2022, 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte zusätzlich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ bisher (bitte Summe und Datum und nach Monat angeben sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bezugnehmend auf die Mitteilung „Die Unterstützung des Gigabitausbaus wird nach den abgeschlossenen Förderaufrufen im Jahr 2023 nunmehr gemäß der Gigabit-RL 2.0, deren überarbeitete Fassung im April 2024 veröffentlicht werden soll, fortgeführt. Ein neuer Aufruf zur Infrastrukturförderung soll im April 2024 veröffentlicht werden.“ (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile) – wann plant die Bundesregierung, die überarbeitete Fassung der Gigabit-RL 2.0 tatsächlich zu veröffentlichen, und wann plant die Bundesregierung, den neuen Aufruf zur Infrastruktur tatsächlich zu veröffentlichen?
Wann wurde die Potenzialanalyse des Bundes (bmdv.bund.de/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Potenzialanalyse/potenzialanalyse.html#map_deutschland) zuletzt aktualisiert?
Wann haben die Bauarbeiten für die erste bewilligte Förderung nach der Gigabit-RL 2.0 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen, oder wann werden die ersten Bauarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen (bitte das Projekt angeben)?
Wie viele Meldungen eines Glasfaser-Doppelausbaus sind bis einschließlich 30. April 2024 bei der von der Bundesnetzagentur und dem BMDV eingerichteten Monitoringstelle eingegangen (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?