Stand des Pakts für berufliche Schulen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ende Januar 2024 verwiesen die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Saarlands Schulministerin Christine Streichert-Clivot, auf abgestimmte Eckpunkte für den lange angekündigten Pakt für berufliche Schulen. Eine Veröffentlichung der Eckpunkte erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller bis heute nicht. Der Berichterstattung des „Handelsblatts“ folgend, dem die Eckpunkte exklusiv vorliegen, soll ein neues Gremium konstituiert werden, in dem relevante Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Berufsschullehrkräfte und Kommunalvertreter vertreten sein sollen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ausbildung-wie-steht-es-um-deutschlands-berufsschulen/100007603.html). Aufgabe dieses sogenannten Fachbeirats sei es, Vorschläge zur Qualitätssteigerung der Berufsschulen aufzuzeigen und dabei insbesondere die Themen Digitalisierung, Ausbildung von Fachkräften und die Gewinnung von Lehrkräften in den Blick zu nehmen. Zusätzliche Bundesmittel für den Pakt für berufliche Schulen seien nach Angaben der Berichterstattung nicht vorgesehen. Am 16. Mai 2024 hat sich der Fachbeirat nun konstituiert (www.bmbf.de/bmbf/sharedocs/pressemitteilungen/de/2024/05/160524-Pakt-Berufiche-Schulen.html#searchFacets).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wurden die Eckpunkte für den Pakt für berufliche Schulen veröffentlicht, wenn ja, wo lassen sich die Eckpunkte finden, und wenn nein, warum nicht, und ist eine Veröffentlichung noch geplant?
Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Umsetzung des Pakts für berufliche Schulen vor?
Wie viele Mittel wird der Bund für den Pakt für berufliche Bildung im Jahr 2024 zur Verfügung stellen?
Wie viele Mittel wird der Bund für den Pakt für berufliche Bildung im Jahr 2025 zur Verfügung stellen?
Welche Personen wurden als Vertreterinnen und Vertreter des Fachbeirats für den Pakt für berufliche Schulen offiziell ausgewählt (bitte die Personen mit Namen und Funktion auflisten)?
Wurden die Mitglieder der nach Kenntnis der Fragesteller geplanten sogenannten Kerngruppe für die operative Begleitung bereits offiziell ausgewählt, wenn ja, welche Vertreter der oberen Arbeitsebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind in der Kerngruppe vertreten, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Personen haben an der konstituierenden Sitzung des Fachbeirats für den Pakt für berufliche Schulen am 16. Mai 2024 teilgenommen?
Welche Themen standen im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Fachbeirats für den Pakt für berufliche Schulen am 16. Mai 2024 auf der Tagesordnung?
Hat der Fachbeirat für den Pakt für berufliche Schulen bereits eine Geschäftsordnung, wenn ja, wo wird diese veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
In welchem Zeitraum soll der Fachbeirat für den Pakt für berufliche Schulen nach Auffassung der Bundesregierung Lösungen zur Qualitätssteigerung der beruflichen Schulen erarbeiten?
Welche neuen Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung im Vergleich zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ (2018 bis 2021) von den Lösungsvorschlägen des Fachbeirats für den Pakt für berufliche Schulen?
Nach welchen Kriterien soll der Fachbeirat Themenschwerpunkte sowie Vorhaben für das laufende Jahr auswählen und abstimmen?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Konsentierung auf politischer Ebene der vom Fachbeirat empfohlenen Themenschwerpunkte, und welche politischen Vertreter sind hier eingebunden?
Gibt es bereits Schwerpunktthemen für das laufende Jahr 2024 im Rahmen des Pakts für berufliche Schulen, wenn ja, welche Schwerpunktthemen sind das, und wenn nein, warum nicht?
Ist bereits ein Termin für eine zweite Sitzung des Fachbeirats für den Pakt für berufliche Bildung geplant, wenn ja, wann wird diese stattfinden, und wenn nein, warum nicht?
Auf welche Art und Weise erfolgt die Arbeit im Fachbeirat für den Pakt für berufliche Bildung zwischen den halbjährlichen Sitzungen?
Welche weiteren Maßnahmen sieht der Pakt für berufliche Schulen neben der Einrichtung eines Fachbeirats nach Auffassung der Bundesregierung vor?
Welche eigenen Vorhaben beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Stärkung der beruflichen Schulen einzubringen?
Plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufens des DigitalPakts Schule eine Anschlussförderung für die digitale Ausstattung von beruflichen Schulen, wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit sind im Rahmen des Pakts für berufliche Schulen konkrete Maßnahmen vorgesehen, um die Inklusion in beruflichen Schulen zu stärken, und welche eigenen Vorhaben plant dabei die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einzubringen?