Entwicklungen Heizungsmarkt und Förderprogramme
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Anfang Mai 2024 hat die Heizungsindustrie die Absatzzahlen für das erste Quartal 2024 vorgestellt (vgl. www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/heizungen-absatz-bricht-im-ersten-quartal-2024-ein). Danach gibt es im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Einbruch von 29 Prozent. Besonders im Bereich der Wärmepumpen wurde ein Minus von 52 Prozent verzeichnet. Die Industrie rechnet im laufenden Jahr mit knapp 200 000 neuen Wärmepumpen. Als Gründe werden u. a. die Verunsicherung aufgrund der Debatte rund um das sog. Heizungsgesetz sowie die Ausgestaltung der neuen Förderprogramme angegeben. Auch die Bundesregierung hat beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) Kommunikationsfehler eingeräumt (z. B. www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise). Von der Bundesregierung sind aus Sicht der Fragesteller keine Aktivitäten erkennbar, die Verunsicherung bei den Verbrauchern zu beseitigen und Maßnahmen zur Belebung des Heizungsmarktes sowie zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor zu ergreifen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den Absatzeinbruch auf dem Wärmemarkt im Jahr 2024?
Welche Auswirkungen wird der Absatzeinbruch und damit die geringere Modernisierungstätigkeit auf die Klimaschutzziele des Wärmemarkts nach Einschätzung der Bundesregierung haben, und welche Maßnahmen sind geplant, um die erkennbar niedrigere Emissionsminderung zu kompensieren, insbesondere in Anbetracht der ebenfalls niedrigen Bau- und Sanierungstätigkeit?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Einbruch der Absatzzahlen im Wärmemarkt und den Unsicherheiten bei der kommunalen Wärmeplanung?
Plant die Bundesregierung Änderungen am bestehenden GEG, insbesondere aufgrund europäischer Vorgaben, und wenn ja, welche konkreten Änderungen plant die Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Heizungsindustrie, dass es derzeit eine große Verunsicherung bei den Verbrauchern gibt?
Plant die Bundesregierung, ihr Ziel von 500 000 neuen Wärmepumpen ab dem Jahr 2024 zu korrigieren (vgl. www.bmwk-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2022/10/Meldung/news2.html#:~:text=500.000%20W%C3%A4rmepumpen%20j%C3%A4hrlich%20ab%202024&text=November%20lud%20die%20Bundesregierung%20deshalb,waren%20es%20gerade%20mal%20154.000), und wenn nein, warum nicht?
Wann plant die Bundesregierung einen weiteren Wärmepumpengipfel mit der Industrie?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Wärmepumpenhochlauf wieder in Schwung zu bringen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind das?
Inwieweit dämpft der hohe Strompreis in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung die Nachfrage nach Wärmepumpen?
Teilt die Bundesregierung die Forderung der Heizungsindustrie, die förderfähigen Investitionskosten im Rahmen der Förderrichtlinie für den Heizungstausch auf 45 000 Euro und die Erhöhung des Klima-Geschwindigkeitsbonus auf 30 Prozent zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
Weshalb werden Hybrid-Heizungen, wenn sie nicht H2-ready sind, und Biomasseheizungen bei der Förderung bezüglich des Klima-Geschwindigkeitsbonus ausgeschlossen, obwohl sie wie Wärmepumpen und Solarthermieanlagen die Anforderungen des GEG erfüllen?
Warum wird der Klimabonus beim Austausch von Gasheizungen nur dann gewährt, wenn diese mindestens 20 Jahre alt sind, und spielt aus Klimaschutzgründen nach Ansicht der Bundesregierung das Alter der Heizung eine Rolle?
Wäre es mit Blick auf die sich abzeichnende aufschiebende Wirkung der kommunalen Wärmeplanung auf die Entscheidungsfindung der Hausbesitzer hinsichtlich einer Heizungsmodernisierung aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, den Klimabonus zu erhöhen und die Degression bereits im nächsten Jahr einsetzen zu lassen, und würde damit aus Sicht der Bundesregierung dem sich abzeichnenden Attentismus bei der Heizungsmodernisierung entgegengewirkt?
Ab wann können Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter ihre Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen, und welchen Anteil der Förderanträge werden erfahrungsgemäß von diesen Akteuren gestellt?
Wie viele Anträge auf Heizungsförderung wurden seit Programmstart bei der KfW bisher gestellt, und wie viele davon wurden abschließend bearbeitet?
Wieso kommt es bei der Auszahlung der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Heizungsförderung zu Verzögerungen bis September, und warum fand dazu keine proaktive Kommunikation im Vorfeld statt?
Plant die Bundesregierung eine Zwischenlösung für den Zeitraum des Programmstarts bei der KfW bis zur endgültigen Umsetzung bzw. Auszahlung?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer je Antrag?
Wie viele Mittel wurden im Jahr 2024 für die Heizungsförderung bereits ausgezahlt?
Wie verteilen sich die bisher eingegangenen Anträge auf die unterschiedlichen Heizungsarten?
Plant die Bundesregierung, dass aufgrund des sich abzeichnenden geringen Förderantragsvolumens in diesem Jahr, die Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für 2025 reduziert werden, und wenn ja, wie hoch sind nach derzeitiger Planung die Mittel für 2025?
Welche Informationsangebote zum neuen Gebäudeenergiegesetz gibt es von der Bundesregierung (bitte einzeln auflisten)?
Welche Informationsangebote zur neuen Förderrichtlinie gibt es von der Bundesregierung (bitte einzeln auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Anstieg beim Einbau von neuen Ölheizungen im ersten Quartal 2024 unter dem Gesichtspunkt, dass im neuen GEG mit der Beratungspflicht nach § 71 Absatz 11 gerade auf die mögliche Preisentwicklung von Öl- und Gasheizungen hingewiesen werden muss?