Aktueller Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
„Wir wollen mehr als nur dabei sein! Menschen mit Behinderung und ihr Recht auf Teilhabe“, unter diesem Motto veranstalteten die Lebenshilfe Deutschland und die Universität Darmstadt im Jahr 2003 erstmals in Deutschland einen Kongress für die Forschung zu Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Wissenschaft (library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/59308/978-3-658-38305-3.pdf?sequence=1&isAllowed=y). Sechs Jahre später ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechtskonvention (UN = United Nations; www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/die-un-brk). Damit verpflichtete sich der Bund unter anderem dazu, Informationen und Daten zur Teilhabe zu sammeln sowie die empirische Teilhabeforschung oder inklusive Forschung in dem Gebiet zu fördern. Seitdem etablierte sich die Teilhabeforschung als Forschungsgebiet im deutschsprachigen Raum und entwickelte sich kontinuierlich weiter. Die unionsgeführte Bundesregierung veröffentlichte vor diesem Hintergrund mehrere Teilhabeberichte über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und initiierte eine Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Betroffenen (bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a125-21-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7; www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-598-abschlussbericht-repraesentativbefragung-teilhabe.html).
In ihrem im November 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzt sich die aktuelle Bundesregierung das Ziel, die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Vor diesem Hintergrund kündigt sie innerhalb der Wissenschaft und Forschung Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt und den Ausbau von Teilhabeangeboten an (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Auch die Bundesregierung selbst muss aus Sicht der Fragesteller im Hinblick auf ihre Aufsichtsgremien und wesentlichen Gremien Rechenschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen ablegen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist in 114 Aufsichtsgremien vertreten. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung die Möglichkeit, richtungsweisend und inklusiv ihre personelle Vertretung zu entsenden und auf einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe im Wissenschaftssystem hinzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung ein?
Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabeforschung wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in dieser Legislaturperiode initiiert (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Förderdauer auflisten)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Teilhabeforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMAS als auch für das BMBF tabellarisch darstellen)?
Welche konkreten Maßnahmen inklusive Förderprogramme zur Stärkung der Teilhabeforschung wurden vom BMBF in dieser Legislaturperiode initiiert (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Förderdauer auflisten)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und dem BMAS in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Teilhabeforschung zur Verfügung?
Welche konkreten Schritte zur Stärkung inklusiver Forschung plant die Bundesregierung, welcher Zeitplan liegt den Plänen zugrunde, und mit wie vielen Mitteln sind diese jeweils hinterlegt?
Welche konkreten Schritte zur Stärkung inklusiver Forschung befinden sich in der Umsetzung, und mit welchen Haushaltsmitteln sind diese unterlegt?
Welche Relevanz hat die inklusive Forschung in den Förderprojekten mit Bezug zum Themengebiet Citizen Science, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt wurden, und wie viele Menschen sind inklusiv an den einzelnen Projekten jeweils beteiligt?
Welchen Stellenwert nehmen Menschen mit Behinderungen bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Einführung von Micro-Degrees ein, und wie viele Micro-Degrees wurden bereits an betroffene Menschen vergeben?
Wie viele Professuren und Lehrstühle zur Inklusionsforschung, zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und wie viele Professuren und Lehrstühle mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Voll- und Teildenomination aufschlüsseln)?
Welchen Stellenwert nimmt die Teilhabeforschung innerhalb des Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ ein?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um den Anteil der Menschen mit Behinderungen in den in den Fragen 8 bis 10 angesprochenen Maßnahmen zu erhöhen?
In wie vielen Gremien bzw. Aufsichtsräten ist das BMBF vertreten?
In welchen Gremien bzw. Aufsichtsräten ist das BMBF vertreten (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Menschen mit Behinderungen sind in den Aufsichtsgremien und wesentlichen Gremien seit Dezember 2021 durch das BMBF entsendet worden (bitte für die einzelnen Gremien in absoluten und anteiligen Zahlen auflisten)?
Welche gesetzlichen Vorgaben haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Blick auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzuhalten?
Gilt § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Einrichtungen in Wissenschaft und Forschung, wenn ja, was konkret bedeutet das, und wenn nein, warum nicht?
Gilt § 160 SGB IX für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF), wenn ja, was konkret bedeutet das, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist jeweils der prozentuale Anteil von Menschen mit Behinderungen in der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Leibnitz-Gemeinschaft (WGL) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG; bitte einzeln aufführen)?
Welche internen Weisungen bzw. Vorgaben wurden im BMBF auf Bundesminister- und Staatssekretärsebene zur Ausübung von Aufsichtspflichten in etwaigen Gremien mit Bezug zu den Belangen von Menschen mit Behinderungen seit dem Jahr 2020 erteilt, und von wem wurden die Weisungen veranlasst?
In wie vielen und welchen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Inklusionsbeauftragte oder ein Inklusionsbeauftragter aktiv?
Welche Kenntnisse hat das BMBF über die bauliche und informationelle Barrierefreiheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Wie viele Menschen mit Behinderungen bewerben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Vorstellungsgesprächen in der MPG, HGF, WGL und DFG eingeladen (bitte einzeln aufführen)?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil an den insgesamt durchgeführten Bewerbungsgesprächen?
Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 in der MPG, HGF, WGL und DFG eingestellt?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf häufigsten Gründe für eine Nichtberücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Wie viele Institute bzw. Zentren haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 ggf. Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zu zahlen (bitte nach AuF gegliedert und je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)?
Ist für die Jahre 2024, 2025 ff. ein Budget für Assistenzleistungen (z. B. zum Einscannen von Literatur, Guides, Gebärdensprachdolmetscher etc.) zugunsten Studierender mit Behinderungen, das von Universitäten und Hochschulen abgerufen werden kann, veranschlagt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung, das Budget für Assistenzleistungen für weiterführende („Aufbau“-)Studiengänge (Promotion, Habilitation) auszuweiten, wenn ja, was konkret ist in Planung, und wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Referenzwerte, wie viele Menschen mit Behinderungen seit 2000 ein Universitäts- bzw. Hochschulstudium aufgenommen haben?
a) Wie viele dieser Studierenden mit Behinderungen haben ihr Studium in welcher Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen?
b) Wie viele dieser Studierenden mit Behinderungen haben ihr Studium nicht erfolgreich beendet?
c) Verfügt die Bundesregierung über eine Statistik darüber, welche Fachrichtungen je nach Behinderungsart (bevorzugt) studiert werden?
Wie viele Menschen mit Behinderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Inhaber einer Professur bzw. eines Lehrstuhls?
Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Lehrstühlen in welcher Funktion angestellt (bitte nach öffentlichen und privaten Hochschullehrstühlen auflisten sowie nach Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen (FH) und Universitäten sowie Art der Behinderung [zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte ohne Angabe der jeweiligen Universität bzw. Hochschule oder des Bundeslands] unterteilen)?
Wie viele Hochschulen für angewandte Wissenschaften („University of Applied Sciences“) bzw. Fachhochschulen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich die Möglichkeit der wissenschaftlichen Promotion an, und wird die Möglichkeit der „FH-Promotion“ von Menschen mit Behinderungen (z. B. aus Gründen der Barrierefreiheit oder der vorherigen, grundständigen Diplom- bzw. Bachelor- und Master-Studiengänge) bevorzugt genutzt?
Wie viele Universitäten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 ggf. Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zu zahlen (bitte je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)?
Wie viele Universitäten müssen nach Kenntnis der Bundesregierung keine Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zahlen (bitte je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)?
Wie werden die aus der Ausgleichsabgabe generierten Mittel seit dem 1. Januar 2024 verteilt, und kommen die Mittel der inklusiven Forschung zugute, wenn ja, wie viele Mittel, und wenn nein, warum nicht?
Welche neuen Publikationen plant die Bundesregierung zur Teilhabeforschung, und welche wurden von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, nachdem der Gesamtbericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen im April 2021 und die Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Juni 2022 veröffentlicht wurden, und wenn keine neuen Publikationen geplant sind, wieso nicht?