Aktueller Stand und weiterer Betrieb der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll bis Ende 2025 eine bundesweite digitale Infrastruktur zur Vernetzung von Bildungsangeboten und zur Speicherung von Zertifikaten und Zeugnissen geschaffen werden. Insgesamt sind für die Bildungsinfrastruktur bis 2025 630 Mio. Euro vorgesehen. Die Ausgaben sollen mit Mitteln aus dem Europäischen Aufbau- und Resilienzplan refinanziert werden. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Länder- und Medienvertreter haben wiederholt die Sorge geäußert, dass der derzeitige Ansatz zum Aufbau einer digitalen Vernetzungsinfrastruktur zu ineffizienten Parallelstrukturen führen könne (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/massnahmen-digitalpakt-schule-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1; table.media/bildung/news/nationale-bildungsplattform-laender-erwarten-gespraechsangebot/; table.media/bildung/news/die-nationale-bildungsplattform-in-aufloesung/).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Oktober 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8686) bestätigte die Bundesregierung, an ihrem Vorhaben einer fortan genannten „digitalen Vernetzungsinfrastruktur“ festhalten zu wollen. Ziel sei es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, „um individuelle Bildungswege zu fördern und eine nahtlose digitale Lernreise von der Grundschule bis ins hohe Alter zu ermöglichen“. Gleichwohl wurde eingeräumt, dass eine Nutzung „durch den Bund nicht verbindlich vorgegeben werden“ könne. Auch wurde erklärt, dass „eine Entscheidung über einen künftigen Betrieb der Vernetzungsinfrastruktur Bildung […] als 3. DARP-Meilenstein [DARP = Deutscher Aufbau- und Resilienzplan] im Herbst 2024 getroffen“ werde.
Aktueller Berichterstattung folgend ist das BMBF jüngst eine Kooperation mit der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) eingegangen, um die Vernetzungsinfrastruktur weiterzuentwickeln (table.media/bildung/news/bildungsplattform-bmbf-kooperiert-mit-der-agentur-sprind/). Die SPRIND, deren Gesellschafter der Bund ist, ist nach Angaben des BMBF ein „flexibles und schnelles staatliches Förderinstrument, mit dem das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Identifizierung und Entwicklung innovativer Ideen unterstützen und beschleunigen wollen“ (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/agentur-fuer-sprunginnovationen/agentur-fuer-sprunginnovationen_node.html). Neue zusätzliche Aufgabe der SPRIND soll nun sein – so die Berichterstattung in table.media –, die Bildungsplattform – nun wohl „Mein Bildungsraum“ genannt“ –, zukunftsorientiert aufzustellen und die Entwicklung einer Betreiberstruktur zu übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Unter welchem Projektnamen führt die Bundesregierung aktuell das Vorhaben der ehemals „Nationale Bildungsplattform“ bzw. der später genannten „digitalen Vernetzungsinfrastruktur“?
Welche Förderprojekte und strategischen Partner sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an „Mein Bildungsraum“ im Rahmen des Beta-Launches angebunden (bitte auflisten)?
Wie vielen Nutzerinnen und Nutzern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Beta-Version zur Testung bereits bereitgestellt?
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Kooperation des BMBF mit der SPRIND für die Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ geregelt?
Wurde die Auswahl der SPRIND als Kooperationspartner infolge einer europaweiten Ausschreibung getroffen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe haben aus Sicht des BMBF dafürgesprochen, die SPRIND als eine geeignete Organisation zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ auszuwählen?
Welche konkreten Anforderungen formuliert das BMBF an die SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“?
Ist die Kooperation des BMBF mit der SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ befristet, wenn ja, für welchen Zeitraum ist die Kooperation vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Bis wann soll die SPRIND Zwischen- bzw. Endergebnisse zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ vorlegen?
Wie hoch schätzt das BMBF den Personalaufwand aufseiten der SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ ein?
Wie viele zusätzliche Vollzeitstellen sollen aufseiten der SPRIND für die Kooperation im Rahmen der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ geschaffen werden?
Wie viele Mittel stellt das BMBF der SPRIND im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ zur Verfügung?
Inwieweit werden die Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH und Capgemini Deutschland GmbH weiterhin in die fachliche, administrative sowie inhaltliche Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ eingebunden sein?
Darf die SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ Projektträger beauftragen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wird die Projektgruppe „Nationaler Digitaler Bildungsraum“ im BMBF im Rahmen der Kooperation des BMBF mit der SPRIND ihre Arbeit fortsetzen und ihre personelle Stellenzahl beibehalten?
Welche konkreten Anforderungen formuliert das BMBF an die SPRIND zur Entwicklung einer Betreiberstruktur für die Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“?
Zu welchem Ergebnis waren die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8686 erwähnten BMBF-internen Erarbeitungen geeigneter Betriebs- und Betreibermodelle bereits gekommen?
Aus welchem Grund kann die Entwicklung eines nachhaltigen Betreiberkonzepts für die Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ nicht Gegenstand BMBF-interner Bearbeitungen bleiben?
Wurden die Länder formal über die geplante Kooperation des BMBF mit der SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ informiert, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die strategischen Projektpartner formal über die geplante Kooperation des BMBF mit der SPRIND zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ informiert, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Mehrwert sieht das BMBF in der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ im Vergleich zu der von Bund und Ländern geförderten Single-Sign-on-Lösung VIDIS?
Wie viele formale Gespräche des BMBF mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über eine Nutzung von „Mein Bildungsraum“ in den Ländern wurden seit Oktober 2023 geführt (bitte die Termine und Gesprächspartner auflisten)?
Wurden seit Oktober 2023 konkrete Maßnahmen durch die Bundesregierung unternommen, um die Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ mit der von den Ländern entwickelten Single-Sign-on-Lösung VIDIS zu verzahnen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wurden seit Oktober 2023 konkrete Maßnahmen durch die Bundesregierung unternommen, die Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Projekt MERLOT, durch das besonders geschützte Bildungsdatenräume und Bildungsdienste innerhalb des digitalen Ökosystems Gaia-X entstehen sollen, zu verzahnen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Miniwettbewerbe wurden im Rahmen des Dynamischen Beschaffungssystems der digitalen Vernetzungsinfrastruktur ausgeschrieben, und wie viele Zuschläge für komponentenbasierte Entwicklungsdienstleistungen wurden erteilt?
Hat sich die SPRIND bzw. haben sich Projekt-Tochter-Gesellschaften bereits auf Zuschläge für komponentenbasierte Entwicklungsdienstleistungen im Rahmen der ausgeschriebenen Miniwettbewerbe beworben?
Plant die Bundesregierung während der Kooperationszeit mit der SPRIND weitere Miniwettbewerbe im Rahmen des Dynamischen Beschaffungssystems, wenn ja, wann, und zu welchen Teilkomponenten, und wenn nein, warum nicht?