Fragen zum im August 2021 erfolgten kampflosen Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 15. August 2021 zogen die Taliban nach Jahrzehnten des Krieges, dem auch 59 deutsche Soldaten zum Opfer fielen (vgl. www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr, zuletzt abgerufen am 16. März 2024), in die afghanische Hauptstadt Kabul ein, nachdem sie zuvor bereits weite Teile des Landes kampflos hatten einnehmen können.
Das jahrzehntelang währende deutsche militärisch-politisch-zivile Engagement fand damit ein jähes Ende, die Reaktionen der deutschen Medienöffentlichkeit fielen entsprechend kritisch aus (vgl. etwa www.spiegel.de/ausland/afghanistan-die-pressestimmen-monumentales-fiasko-des-westens-a-18967860-eae0-4793-9a4a-1310ef9a843f, zuletzt abgerufen am 8. Juni 2024).
Die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ sich dahin gehend vernehmen, dass die Bundesregierung die Lage am Hindukusch falsch eingeschätzt habe (https://rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-wir-haben-alle-da-uebernehme-ich-auch-die-verantwortung-die-entwicklung-falsch-eingeschaetzt_aid-62213831, zuletzt abgerufen am 8. Juni 2024).
Die Hintergründe des überraschend schnellen Falls von Kabul sind bis heute noch nicht restlos aufgeklärt.
Im Sommer 2022 veröffentlichte das Magazin ,,The War Zone“ einen Artikel, in dem Details über die Kabuler Geschehnisse des 15. August 2021 berichtet wurden. Demnach wollte der afghanisch-republikanische General Hebatullah Alizai nach der Flucht Präsident Aschraf Ghanis das Kriegsrecht über Kabul ausrufen. Zudem soll Alizai den amerikanischen Admiral Peter Vasely gebeten haben, mit den seit dem 13. August 2021 zwecks Evakuierung von US-Diplomaten neu nach Kabul eingeflogenen mehreren tausend Mann starken US-Truppen die verbliebenen kampfbereiten Einheiten der afghanischrepublikanischen Armee zu unterstützen, um gemeinsam die Hauptstadt Kabul militärisch gegen die Taliban zu verteidigen. US-Admiral Peter Vasely soll dieses abgelehnt haben, sodass Kabul noch am selben Tag kampflos an die Taliban fiel (www.twz.com/the-last-general-afghanistans-top-commander-on-how-his-country-really-fell, zuletzt abgerufen am 8. Juni 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es die US-Amerikaner am 15. August 2021 ablehnten, die kampfbereiten Verbände der auch von Deutschland jahrzehntelang finanzierten afghanischen Armee dabei zu unterstützen, Kabul gegen die Taliban zu verteidigen, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über die Gründe dieser US-amerikanischen Ablehnung?
Haben die US-Amerikaner vor ihrer Entscheidung vom 15. August 2021, die kampfbereiten Verbände der afghanischen Armee nicht dabei zu unterstützen, Kabul gegen die Taliban zu verteidigen, die deutsche Bundesregierung und/oder weitere NATO-Verbündete konsultiert?
Hat die Bundesregierung nach der völligen Machtübernahme der Taliban oder nach dem Erscheinen des o. g. Artikels Erkundigungen bei den USA oder der NATO eingeholt, weshalb die Stadt Kabul mit den neu eingeflogenen US-Truppen nicht gegen die Taliban militärisch verteidigt werden sollte?
a) Wenn ja, welche Informationen hat die Bundesregierung hierzu erhalten?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Haben die Bundesministerien und die nachgeordneten Bundesbehörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) nach der totalen Machtübernahme der Taliban bei den vielen nach Deutschland emigrierten, z. T. hochrangigen Vertretern der früheren afghanischen Republik und Armee (www.fr.de/panorama/afghanistan-ehemaliger-minister-faehrt-essen-aus-deutschland-sayed-ahmad-shah-sadaat-leipzig-zr-90935711.html, zuletzt abgerufen am 16. März 2024) Erkundigungen über die genauen Hintergründe des schnellen Zusammenbruchs der afghanischen Streitkräfte und in Sonderheit über die Hintergründe des kampflosen Falls von Kabul eingeholt?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse haben sie auf diesem Weg erhalten?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Taliban von verbliebenen Repräsentanten der afghanischen Republik nach der Flucht Präsident Ghanis am 15. August 2021 um Einmarsch in die Stadt Kabul gebeten oder dazu aufgefordert worden sind, und wenn ja, von welchen Repräsentanten der afghanischen Republik genau wurden sie darum gebeten oder dazu aufgefordert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Taliban von Vertretern der USA nach der Flucht Präsident Ghanis am 15. August 2021 um Einmarsch in die Stadt Kabul gebeten oder dazu aufgefordert worden sind, und wenn ja, von welchen Vertretern der USA genau wurden sie darum gebeten oder dazu aufgefordert?