Bilanz zur Riester-Rente
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte private Altersvorsorge, ähnlich der Rürup-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Die nach dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester (SPD), benannte Rente wurde 2002 eingeführt, um die gesetzliche Rente zu ergänzen bzw. die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen. Bei der Riester-Rente gibt es in der Ansparphase direkte Zulagen und Steuervorteile (www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/was-ist-die-riesterrente-6866).
Die Riester-Rente wurde 2002 mit großen Erwartungen gestartet. Die Fragesteller sind jedoch der Auffassung, dass die Riester-Rente als Vorsorgemodell nicht sinnvoll ist. Es zeigt sich seit längerem, dass die Riester-Rente große Mängel hinsichtlich der Rendite und Kosten hat und die Verträge selbst häufig komplex, intransparent und unflexibel sind.
Eine Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende e. V. vom Dezember 2020 (www.finanzwende.de/themen/verbraucherschutz/riester-rente/riester-viel-gebuehren-wenig-rente) ergibt, das bei einem durchschnittlichen Riester-Vertrag ein Viertel der eingezahlten Beiträge und Zulagen für die Kosten aufgewandt wird. In der Spitze sind es sogar bis zu 38 Prozent. Eine Studie der Finanzwende Recherche gGmbH (www.finanzwende-recherche.de/presse/nicht-einmal-2-prozent-neue-studie-zeigt-geringe-rendite-bei-riester-und-ruerup-angeboten/) zeigt, dass die Renditeerwartung bei den im Herbst 2023 am Markt angebotenen Riester-Produkten unter 2 Prozent über die gesamte Laufzeit liegt.
Im Mai 2021 hat eine Verbraucherallianz das Ende der Riester-Rente 20 Jahre nach deren Einführung gefordert. „Die Riester-Rente wurde zwanzig Jahre lang reformiert. Mittlerweile ist klar, sie ist nicht reformierbar“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/riester-rente-verbraucherallianz-fordert-ihr-ende-17336412.html). Die Verbraucherschützer, der „Bund der Versicherten“ und die „Bürgerbewegung Finanzwende“ plädieren für einen Neustart der privaten Altersvorsorge. Ihrer Auffassung nach muss jeder gesparte Euro effizient eingesetzt werden. Sie kritisieren die Riester-Rente als teuer und unrentabel (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/riester-rente-verbraucherallianz-fordert-ihr-ende-17336412.html). Unter dem Motto „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“ fordern die drei Organisationen ein Ende der Riester-Rente (www.vzbv.de/pressemitteilungen/stoppt-die-riester-rente).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie bewertet die Bundesregierung den sich aus der aktuellen Auszahlungsstatistik des Bundesministeriums der Finanzen ergebenden Wert von rund 132 Euro monatlich für die durchschnittliche Riester-Rente (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Altersvorsorge/2024-04-10-riester-auszahlungsstatistik.html) im Kontext der angestrebten Lebensstandardsicherung im Zusammenspiel mit der gesetzlichen Rente?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Vertragsbestand der geförderten Riester-Produkte (Geld-Riester: Versicherungsverträge, Banksparverträge, Investmentfondsverträge sowie Wohn-Riester/Eigenheimrente) seit 2001 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil derjenigen, die ihren bestehenden Riester-Vertrag ruhend gestellt haben, also ihre Verträge nicht aktiv bespart hatten, seit 2002 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nach der Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende e. V. vom Dezember 2020 (www.finanzwende.de/themen/verbraucherschutz/riester-rente/riester-viel-gebuehren-wenig-rente) bei einem durchschnittlichen Riester-Vertrag etwa ein Viertel der eingezahlten Beiträge und Zulagen für die Kosten aufgewandt werden?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der Beiträge und staatlichen Zulagen seit 2002 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Annahme im Rentenversicherungsbericht 2023, S. 33 (Bundestagsdrucksache 20/9400) zugrunde, dass die Verwaltungskosten bei der Riester-Rente 10 Prozent betragen (bitte im Kontext der Kostenanalyse von Finanzwende e.V. darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die haushälterischen Ausgaben für die Riester-Förderung seit 2002 entwickelt, differenziert nach direkten Zulagen und Steuervergünstigungen (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Person mit geförderten Riester-Verträgen seit 2002 entwickelt (bitte in tabellarischer Übersicht einschließlich Grundzulage, Kinderzulage und Steuervorteil angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulagenquote, d. h. das Volumen der staatlichen Zulagenförderung im Verhältnis zum Volumen der Gesamtbeiträge der zulagengeförderten Riester-Verträge, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in tabellarischer Übersicht angeben)?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 die staatliche Förderung in Form von Zulagen und Steuererleichterungen auf die einzelnen Riester-Produkte (Geld-Riester: Versicherungsverträge, Banksparverträge, Investmentfondsverträge sowie Wohn-Riester/Eigenheimrente; wenn Daten für 2023 noch nicht vorliegen, bitte die aktuellsten Daten angeben)?
Welche Erkenntnisse zur Verteilung der öffentlichen Gesamtförderung der Riester-Rente in der Gesamtbevölkerung differenziert nach Nettohaushaltseinkommen liegen der Bundesregierung vor?
Inwieweit hat es sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt, Selbstständige von der unmittelbaren Riester-Förderung auszuschließen, obwohl Selbstständige häufig Versorgungslücken im Alter haben (www.dpn-online.com/betriebliche-altersversorgung/rentenluecke-bei-unternehmern-und-freiberuflern-besonders-hoch-109240/), während Beamte „riestern“ können, obwohl sie bereits über eine „Mindestversorgung“ nach § 14 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__14.html) verfügen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Kundennutzen der auf dem Markt befindlichen Riester-Produkte, die nach einer Studie der Finanzwende Recherche gGmbH (www.finanzwende-recherche.de/presse/nicht-einmal-2-prozent-neue-studie-zeigt-geringe-rendite-bei-riester-und-ruerup-angeboten/) eine Renditeerwartung von unter 2 Prozent über die gesamte Laufzeit aufweisen?
Welche Erkenntnisse liegen der Annahme im Rentenversicherungsbericht 2023, S. 33 (Bundestagsdrucksache 20/9400), zugrunde, wonach die langfristige Verzinsung der Riester-Rente nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder auf 4 Prozent ansteigen wird?
Mit welcher Entwicklung der internen Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung nach aktuellen Berechnungen langfristig?
Sind vor diesem Hintergrund (vgl. Frage 15) aus Sicht der Bundesregierung anstelle einer Riester-geförderten privaten Altersvorsorge freiwillige zusätzliche Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung (www.mdr.de/ratgeber/finanzen/rente-aufstocken-beitraege-100.html) oder ein steuerlich nichtgeförderter Sparplan in einen MSCI World-ETF (ETF = Exchange Traded Fund; www.test.de/MSCI-World-Index-5886867-0/) vorzuziehen, und wenn ja, inwiefern?
Wie sieht die Bundesregierung ihre eigene Rolle bei der Riester-Rente angesichts der anhaltenden Probleme bei der Riester-Rente, wie z. B. der hohen Kostenquote von durchschnittlich 24 Prozent (www.finanzwende.de/themen/verbraucherschutz/riester-rente/riester-viel-gebuehren-wenig-rente) und der geringen Renditeerwartung von unter 2 Prozent?
Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der Riester-Rente, wenn sie nicht gestoppt wird, und welche Regelungsbereiche sollen ggf. neu geregelt werden?
Welches Garantieniveau hält die Bundesregierung mit Blick auf eine Balance zwischen Renditechancen und Sicherheit bei der Riester-Rente für angemessen (bitte angestrebtes Garantieniveau in Prozent angeben)?
Wird die Bundesregierung im Interesse von mehr Transparenz dafür Sorge tragen, dass die Angaben zur Riester-Rente im Rentenversicherungsbericht und im Alterssicherungsbericht um Angaben zu den tatsächlichen durchschnittlichen Kosten und Renditen der Riester-Verträge sowie zu den Kosten für den Fiskus durch Zulagen und Steuervorteile ergänzt werden, und wenn nein, warum nicht?