Mitwirkung der Bundesregierung bei der Nutzung des illegalen Hawala-Bankings

Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist Hawala „[…] ein seit Jahrzehnten weltweit genutztes informelles und vertrauensbasiertes Zahlungsverfahren. Es funktioniert nach dem „System der zwei Töpfe“ – also ohne eine unmittelbare Transaktion von Geldern – über Mittelsmänner, die sogenannten Hawaladare. Diese agieren ohne staatliche Zulassung und Aufsicht. Das System ist schlagwortartig „beleglos, kontolos und banklos“ und basiert auf Vertrauen und Verschwiegenheit“ (BaFin, Hawala: Banking in der Schattenwelt; www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Hawala_Banking/HawalaBanking_node.html).

Durch die Umgehung der Nutzung regulierter Finanztransferdienstleister wird jede staatliche Kontrolle umgangen, weil es keine nachvollziehbaren Papierspuren gibt und das Know-your-Customer-Prinzip vollständig umgangen wird, was die Aufdeckung der entsprechenden Strukturen schwierig macht. Die Hawala-Netzwerke sind international, werden jedoch in aller Regel von ethnisch verbundenen Personengruppen genutzt, sind von unterschiedlicher Größe und in der Regel arbeitsteilig und hierarchisch aufgebaut. In der Praxis werden die Hawala-Systeme im großen Stil insbesondere in Verbindung mit kriminellen Handlungen wie etwa Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption genutzt. Hawala-Netzwerke sollen beispielsweise beim Transfer von Geld für die islamistischen Attentate in Mumbai 2008, bei denen 164 Menschen starben, eine wichtige Rolle gespielt haben. Gemäß dem Bericht des US-Senats zum 11. September 2001 nutzt auch al-Qaida regelmäßig Hawala.

Trotz Verschleierung wurden in Deutschland in den letzten Jahren unter Beteiligung der BaFin einige Hawala-Systeme im Bereich von Edelmetall- und Immobiliengeschäften mit sehr viel Ermittlungsaufwand aufgedeckt (ebd., vgl. dazu auch Süddeutsche Zeitung, 8. Februar 2015, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/islamischer-geldtransfer-milliardenstroeme-ohne-kontrolle-1.2333482).

Laut BaFin (BaFin, Hawala: Banking in der Schattenwelt) gibt es jedoch keine spezifischen Gesetze zum Hawala-Banking, denn „[a]ufsichtsrechtlich ist Hawala-Banking ein Finanztransfergeschäft (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes [ZAG]). Diese Einstufung wurde mehrfach vom Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt) bestätigt (vgl. zum Beispiel BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21). [… Dabei] ist [es] unerheblich, wie der Geldbetrag beim Finanztransfergeschäft übermittelt wird und ob der Dienstleister das Geschäft durch einen tatsächlichen Geldfluss oder durch Verrechnung ausführt. Entscheidend ist das wirtschaftliche Ergebnis des Finanztransfers – nämlich, dass die Empfänger das Geld vom Hawaladar erhalten.“

Auf der Grundlage der ihr zustehenden Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse (§§ 7 und 8 ZAG) geht die BaFin gegen die Betreiber unerlaubter Finanztransfergeschäfte vor und steht dabei nach eigenen Angaben im engen Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden (ebd.).

Laut BaFin (ebd.) gilt, dass das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 63 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 3 ZAG strafbar ist und bei Vorsatz mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Dabei kommt es anders als bei der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht auf eine rechtswidrige Herkunft der weitergeleiteten Gelder an.

Hawala-Geschäfte sind als solche gemäß BaFin (ebd.) nicht erlaubnisfähig, denn die beleglose Durchführung von Zahlungstransfers ohne die jeweilige umfängliche Kundenidentifizierung stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Geldwäscherichtlinien dar. Daher könne derartigen Geschäftsmodellen weder in Deutschland noch in der EU eine Erlaubnis erteilt werden.

Um Strategien gegen Hawala und andere Mechanismen illegaler Finanztransfers zu entwickeln, leiten die BaFin und das Bundeskriminalamt eine Arbeitsgruppe zum Hawala-Banking (Anti-Financial Crime Alliance; ebd.) Gemäß Presseberichten (www.welt.de/politik/deutschland/plus251803078/Staatshilfe-per-Geldkurier-Bundesregierung-nutzt-das-umstrittene-Hawala-System.html) erklärte die Welthungerhilfe, sie wähle die beteiligten „Hawala-Agenten“ über ein reguläres Ausschreibungsverfahren aus. Diese würden umfangreich überprüft „sowie einem Anti-Terror-Screening unterzogen“, wo die Firmenbeteiligten mit den „gängigen Sanktionslisten und Anti-Terror-Listen abgeglichen“ würden. „Die Bezahlung erfolgt direkt über Banktransfer auf ein ausländisches Bankkonto“, sagte dem Bericht zufolge eine Sprecherin. Das gesamte Ausmaß der Nutzung des Hawala-Systems sei indes unklar (ebd.).

Das Auswärtige Amt erwähnte lediglich eine „einstellige Zahl an humanitären Projekten“, in denen der informelle Geldtransfer eine Rolle spiele. Das Ministerium sah sich, so der Artikel weiter, außer Stande, die Gesamtsumme der Hawala-Gebühren zu beziffern, die in geförderten Projekten anfiel. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das ebenfalls Hilfsprojekte in Afghanistan durchführt, teilte auf Anfrage mit, dass sieben deutsche Träger für elf Projekte derzeit „informelle Gelddienstleister“ nutzen. Die Gebühren würden zwischen 5 und 10 Prozent liegen. Eine Studie des Büros der United Nations (UN) für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hatte zuletzt bestätigt, wie kriminalitätsbelastet das Hawala-System in Afghanistan ist. Rund jeder fünfte dafür befragte „Hawala-Agent“ gab an, dass Mitglieder des Berufsstandes auch in den Opiumhandel involviert seien. Zudem kam die Studie zu dem Schluss, dass „Hawala-Agenten“ wissentlich und unwissentlich Menschenhandel begünstigen würden, indem sie für die illegale Migration wichtige Dienstleistungen anbieten und Migranten mit Schmugglern bekanntmachen würden. Die Welthungerhilfe erklärte auf Anfrage, die Herausforderungen des Systems zu kennen. Man habe ein „enges Überwachungssystem“, um sicherzustellen, „dass die genutzten Gelder ausschließlich den dafür vorgesehenen Zwecken zugutekommen“.

Wir fragen die Bundesregierung: