EEG-Konto
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Jahr 2022 wurde die EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage für die Stromkunden abgeschafft. Die Übertragungsnetzbetreiber rechneten für die Bundesregierung mit Stand Oktober 2023 einen Finanzierungsbedarf für das EEG-Konto für 2024 von 10,6 Mrd. Euro. Bereits im Januar 2024 wurde bekannt, dass die Übertragungsnetzbetreiber der Bundesregierung in einem Brief einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 7,8 Mrd. Euro angezeigt hatten (www.pv-magazine.de/2024/01/29/uebertragungsnetzbetreiber-erwarten-fuer-2024-einen-eeg-finanzierungsbedarf-von-184-milliarden-euro/#:~:text=2024-,%C3%9Cbertragungsnetzbetreiber%20erwarten%20f%C3%BCr%202024%20ei nen%20EEG%2DFinanzierungsbedarf%20von%2018%2C4,weitere%207%2C8%20Milliarden%20Euro). Erst im Februar 2024 hat die Regierungskoalition den Haushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet, ohne diesen bereits bekannten Mehrbedarf zu berücksichtigen. Die Bundesregierung berief sich weiterhin auf die ursprünglichen Berechnungen. Am 24. Juni 2024 zeigt das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Mrd. Euro zur Deckung des EEG-Kontos an (www.tagesspiegel.de/politik/ausgaben-uber-plan-forderung-erneuerbarer-energien-soll-87-milliarden-mehr-kosten-11895356.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie wird die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Mrd. Euro für das EEG-Konto aus dem Bundeshaushalt gedeckt?
Werden die Mehrausgaben zu weiteren Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) führen, und wenn ja, bei welchen Titeln?
Seit wann war der zusätzliche Bedarf für das EEG-Konto dem Bundesministerium der Finanzen bekannt, und wann wurde dieser angemeldet?
Seit wann war der zusätzliche Bedarf für das EEG-Konto dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt, und wann wurde dieser angemeldet?
Ist die überplanmäßige Ausgabe für das EEG-Konto zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt worden, und wenn ja, wann wurde diese Abstimmung eingeleitet?
Welche Vorkehrungen zur Finanzierung des EEG-Kontos hat die Bundesregierung bei Abschaffung der EEG-Umlage getroffen, und von welchem Finanzierungsbedarf ging die Bundesregierung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 seinerzeit aus?
Wieso begründet die Bundesregierung, dass der Mehrbedarf zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 noch nicht absehbar gewesen sei, wenn doch der Mehrbedarf der Übertragungsnetzbetreiber bereits im Januar 2024 in einem Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angezeigt wurde?
Wann ist der Brief der Übertragungsnetzbetreiber beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und beim Bundesministerium der Finanzen eingegangen, und was hat haben die Ministerien für Schlüsse daraus gezogen?
Welche Lehre zieht die Bundesregierung aus dem plötzlich steigenden Finanzierungsbedarf für das EEG-Konto in den Jahren 2024 und 2025?
Welche EEG-Ausgaben für das Jahr 2025 erwartet die Bundesregierung?
Von welchen Börsenstrompreisen geht die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 aus, und welcher finanzielle Mehrbedarf entsteht dadurch zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Mitteln im Jahr 2024?
Nimmt die Bundesregierung eine regelmäßige eigene Überprüfung der Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber vor, und wenn nein, warum nicht?
Was sind die zehn höchsten überplanmäßigen Ausgaben, die die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren getätigt hat (bitte unter Angabe des Datums, der Summe auflisten)?
Wie verteilen sich die EEG-Ausgaben auf Alt- bzw. Neuanlagen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Auf welcher Grundlage wurde von der Bundesregierung im Regierungsentwurf zum sogenannten Solarpaket I (Bundestagsdrucksache 20/8657) Haushaltsmehrausgaben von ca. 24,5 Mio. Euro, von denen ca. 23 Mio. Euro über das EEG-Konto finanziert werden sollten, angenommen?
Mit welchen Haushaltsmehrausgaben rechnet die Bundesregierung nach Verabschiedung des Solarpakets im Deutschen Bundestag und im Bundesrat?
Sind die gestiegenen EEG-Kosten auf die gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung bzw. Regierungskoalition der letzten zwei Jahre zurückzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Mehrbelastungen des EEG-Kontos durch die gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung bzw. Regierungskoalition seit Beginn dieser Legislaturperiode insgesamt?
Wie hoch waren in den Jahren 2022 und 2023 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)), und in welcher Höhe wurden diese Einnahmen in den beiden Jahren für die Finanzierung der EEG-Umlage verwendet?
Plant die Bundesregierung, im Jahr 2025 aus den BEHG-Einnahmen das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, und wenn nein, warum nicht?