Gemeinsame deutsch-chinesische Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, war vom 24. Juni bis 26. Juni 2024 auf einer offiziellen Dienstreise in China (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/wissing-und-schnorr-in-china.html).
Dabei haben Bundesminister Dr. Volker Wissing und Zhuang Rongwen, der Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Direktor des Büros der zentralen Arbeitsgruppe Cybersicherheit und Informatisierung, stellvertretender Direktor des State Council Information Office und stellvertretender Chef des Publicity Department of the Chinese Communist Party, das die Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas darstellt, auch eine gemeinsame Absichtserklärung über den Dialog zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Cyberspace-Verwaltung von China zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/054-deutschland-china-absichtserklaerung-dialogformat-grenzueberschreitender-datenverkehr.html?nn=13326).
Inhaltlich solle es bei der Absichtserklärung um den Datenverkehr zwischen beiden Ländern gehen. Demnach dürfen Daten bisher, die „beispielsweise beim autonomen Fahren gewonnen werden, auch nur in China gespeichert werden. 2022 hatte die chinesische Regierung die Regeln für den Transfer von Daten ins Ausland offiziell verschärft. […] Doch Daten, die Automobilunternehmen wie Bosch in China sammeln, dürfen auch nach diesen gelockerten Regeln nicht ins Ausland transferiert werden. Das könnte für die chinesischen Autohersteller, die ihre Autos auch in der EU verkaufen, zum Bumerang werden. Sie selbst sammeln Daten in ihren Autos und senden sie nach China. Die Europäer drängen auf gleiche Regeln für alle.“ (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-politik-wissing-schliesst-absichtserklaerung-zum-datentransfer-mit-peking-im-alleingang/100047863.html).
Konkret wurde zunächst ein „Memorandum of Understanding“ für weitere Verhandlungsschritte erreicht. Der genaue Inhalt ist nach Presseangaben noch nicht öffentlich. Auch eine abschließende Vereinbarung gibt es demzufolge noch nicht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-politik-wissing-schliesst-absichtserklaerung-zum-datentransfer-mit-peking-im-alleingang/100047863.html). Mitgeteilt wurde bisher nur, dass die Abschlusserklärung auch die Einrichtung eines Dialogmechanismus unter Beteiligung aller Ressorts vorsieht, um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/054-deutschland-china-absichtserklaerung-dialogformat-grenzueberschreitender-datenverkehr.html?nn=13326).
Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung handelt es sich jedoch laut Presseberichten um einen Alleingang des Bundesministers Dr. Volker Wissing. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesminister Dr. Volker Wissing dafür kritisiert: „Es gebe das ‚Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart‘, das sei ‚hier nicht geschehen‘, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie ‚und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze‘ […] Trotz Wissings Alleingang bleibe es ‚bei einer klaren Strategie‘, betonte Scholz“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-wissing-datentransfer-china-autoindustrie-100.html).
Der Bundeskanzler Olaf Scholz konkretisierte seine Kritik an seinem Bundesminister in der Regierungsbefragung am 3. Juli 2024 und sagte, dass der Abstimmungsprozess dazu aus seiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen sei und er deswegen mit dem Minister dazu „freundlich gesprochen“ hätte (siehe Plenarprotokoll 20/180, S. 18 unten bzw. S. 19 oben).
Weiterhin sollen „sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium sehr unzufrieden mit dem Vorgehen Wissings sein.“ (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-ampelpolitiker-kritisieren-alleingang-von-digitalminister-wissing/100048417.html).
Demnach zeigen sich das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführte Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium „überrascht“. Es habe kaum Abstimmung im Vorfeld gegeben und die Reise sei im Geheimen vorbereitet worden. Erst wenige Tage vor der Abreise seien die anderen Ressorts vom BMDV über die Reise in Kenntnis gesetzt worden (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-politik-wissing-schliesst-absichtserklaerung-zum-datentransfer-mit-peking-im-alleingang/100047863.html).
Auch aus der regierungstragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kam Kritik: „Wissing ist in Sachen China eine ,loose canon‘“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der SPD, dem „Handelsblatt“. „Seine Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln.“ (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-ampelpolitiker-kritisieren-alleingang-von-digitalminister-wissing/100048417.html) und „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen (www.n-tv.de/politik/Kritik-auch-aus-der-FDP-Scholz-tadelt-Wissing-fuer-Alleingang-bei-Datenverkehr-Einigung-mit-China-article25050963.html).
Das BMDV beruft sich dagegen auf die Chinastrategie der Bundesregierung, wonach auch einzelne Ressorts Absichtserklärungen mit China treffen können (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-politik-wissing-schliesst-absichtserklaerung-zum-datentransfer-mit-peking-im-alleingang/100047863.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Hat das BMDV das Bundeskanzleramt im Vorfeld von der Reise unterrichtet, wenn ja, wann, und wurden die Vorhaben der Dienstreise mit dem Bundeskanzleramt im Vorfeld abgestimmt?
Wurde die Unterzeichnung der „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing in China vorher mit dem Bundeskanzleramt final abgestimmt?
Hat das BMDV das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Vorfeld von der Reise unterrichtet, wenn ja, wann, und wurden die Vorhaben der Dienstreise mit dem BMWK im Vorfeld abgestimmt?
Wurde die Unterzeichnung der „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing in China vorher mit dem BMWK final abgestimmt?
Hat das BMDV das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Vorfeld von der Reise unterrichtet, wenn ja, wann, und wurden die Vorhaben der Dienstreise mit dem BMF im Vorfeld abgestimmt?
Wurde die Unterzeichnung der „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing in China vorher mit dem BMF final abgestimmt?
Hat das BMDV das Auswärtige Amt (AA) im Vorfeld von der Reise unterrichtet, wenn ja, wann, und wurden die Vorhaben der Dienstreise mit dem AA im Vorfeld abgestimmt?
Wurde die Unterzeichnung der „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing in China vorher mit dem AA final abgestimmt?
Hat das BMDV das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Vorfeld von der Reise unterrichtet, wenn ja, wann, und wurden die Vorhaben der Dienstreise mit dem BMI im Vorfeld abgestimmt?
Wurde die Unterzeichnung der „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing in China vorher mit dem BMI final abgestimmt?
Hat das BMDV die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld von der Reise unterrichtet, und wenn ja, wann?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das Bundeskanzleramt von der Reiseabsicht sowie der geplanten Unterzeichnung des Abkommens unterrichtet?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das BMWK von der Reiseabsicht sowie der geplanten Unterzeichnung des Abkommens unterrichtet?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das BMF von der Reiseabsicht sowie der geplanten Unterzeichnung des Abkommens unterrichtet?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das AA von der Reiseabsicht sowie der geplanten Unterzeichnung des Abkommens unterrichtet?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das BMI von der Reiseabsicht sowie der geplanten Unterzeichnung des Abkommens unterrichtet?
War dem Bundeskanzleramt vor der Abreise von Bundesminister Dr. Volker Wissing die Absicht von Bundesminister Dr. Volker Wissing bekannt, in China eine „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnen zu wollen?
War dem BMWK vor der Abreise von Bundesminister Dr. Volker Wissing die Absicht von Bundesminister Dr. Volker Wissing bekannt, in China eine „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnen zu wollen?
War dem BMF vor der Abreise von Bundesminister Dr. Volker Wissing die Absicht von Bundesminister Dr. Volker Wissing bekannt, in China eine „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnen zu wollen?
War dem AA vor der Abreise von Bundesminister Dr. Volker Wissing die Absicht von Bundesminister Dr. Volker Wissing bekannt, in China eine „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnen zu wollen?
War dem BMI vor der Abreise von Bundesminister Dr. Volker Wissing die Absicht von Bundesminister Dr. Volker Wissing bekannt, in China eine „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnen zu wollen?
Hat das Bundeskanzleramt der Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ im Vorfeld zugestimmt?
Hat das BMWK der Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ im Vorfeld zugestimmt?
Hat das AA der Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ im Vorfeld zugestimmt?
Hat das BMI der Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ im Vorfeld zugestimmt?
Hat das Bundeskanzleramt das BMDV gebeten, von einer Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ abzusehen?
Hat das BMWK das BMDV gebeten, von einer Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ abzusehen?
Hat das AA das BMDV gebeten, von einer Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ abzusehen?
Hat das BMI das BMDV gebeten, von einer Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ abzusehen?
Entspricht die Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing am 26. Juni 2024 nach Auffassung der Bundesregierung den vereinbarten Grundsätzen der ressortübergreifenden Chinastrategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023 (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), wenn ja, wieso, und wenn nein, wieso nicht?
Fällt der Gegenstand der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ – zumindest auch – in die Zuständigkeit der Europäischen Union, und wenn ja, inwieweit ist dies mit der Vereinbarung in der ressortübergreifenden Chinastrategie der Bundesregierung kompatibel, nach der sie „kein Verhandlungspartner Chinas in Fragen sein kann, für die die Zuständigkeit bei der EU liegt“ (China-Strategie, S. 16)?
Inwiefern war die Absichtserklärung mit Partnern in der EU bzw. mit der EU-Kommission abgestimmt, die ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber China proklamiert, wie zum Beispiel bei den kürzlich verhängten zusätzlichen Einfuhrzöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion?
Welche Treffen sind seitens der Bundesregierung anknüpfend an die Absichtserklärung geplant, in welchem genauen Format, und in welchem zeitlichen Rhythmus?
In welchen konkreten Zielen soll der mit der Absichtserklärung begonnene Prozess münden, welcher zeitliche Horizont wird hier seitens der Bundesregierung anvisiert, und welche Zwischenmarken sind angedacht?
Wo sieht die Bundesregierung Grenzen bei einem möglichen Abkommen über den Transfer von Daten mit China?
Mit welchen anderen Drittstaaten hat das BMDV Absichtserklärungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr bisher geschlossen?
Welche Abstimmungsprozesse waren damit gemeint, ab wann und mit welchem Ergebnis wurden diese Prozesse auf welchen Ebenen geführt – bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am 3. Juli 2024: „Es hat dazu Abstimmungsprozesse gegeben, in der Tat. Und wie Sie ja meiner von Ihnen zitierten Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen.“ (siehe Plenarprotokoll 20/180, S. 18 unten)?
Aufgrund welcher Bedenken war dieser Abstimmungsprozess noch nicht zu Ende – bezugnehmend auf Frage 33?
Wie und durch wen wurde seitens des Bundeskanzleramtes und anderer Ressorts im Abstimmungsprozess vor der Unterzeichnung deutlich gemacht, dass der Abstimmungsprozess noch nicht beendet war – bezugnehmend auf Frage 33?
Welche dieser Bedenken waren so schwerwiegend, dass die regierungsinterne Abstimmung nicht abgeschlossen werden konnte – bezugnehmend auf Frage 33?
Hat das BMDV den Ressorts und dem Bundeskanzleramt vor der Unterzeichnung mitgeteilt, dass es trotz des nicht beendeten Abstimmungsprozesses die Absichtserklärung unterzeichnen wird, und wenn nein, haben die anderen Ressorts und das Bundeskanzleramt auf anderem Wege davon vor der Unterzeichnung erfahren?
Stimmt die Bundesregierung insgesamt der Absichtserklärung inhaltlich zu oder bestehen die im Abstimmungsprozess vorgebrachten Bedenken weiterhin?
Entspricht die Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ durch Bundesminister Dr. Volker Wissing am 26. Juni 2024 dem sogenannten Ressortprinzip gemäß Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), wonach jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet, und wenn ja, warum hat der Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesminister Dr. Volker Wissing für sein Vorgehen öffentlich kritisiert (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-wissing-datentransfer-china-autoindustrie-100.html)?
Dürfen nach Auffassung der Bundesregierung Bundesministerinnen oder Bundesminister ohne eine finale Abstimmung mit dem Bundeskanzler bzw. dem Bundeskanzleramt Abkommen oder Absichtserklärungen mit anderen Staaten unterzeichnen, wenn nein, welche Konsequenzen hat dies für den entsprechenden Bundesminister bzw. sein Ressort, und wenn ja, in welchen Fällen ist dies zulässig?
Könnte das Bundeskanzleramt einem Bundesministerium bzw. einem Bundesminister die Unterzeichnung eines Abkommens oder einer Absichtserklärung mit einem anderen Staat auch untersagen?
Plant die Bundesregierung, den Inhalt der gemeinsamen deutsch-chinesischen „Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ zu veröffentlichen, wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht?
Betrifft die Absichtserklärung allgemein den grenzüberschreitenden Datenverkehr oder nur den grenzüberschreitenden Datenverkehr beim autonomen Fahren?