Aktueller Stand der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes und zur Einsetzung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit der Veröffentlichung im „Amtsblatt“ am 14. Mai 2024 trat das sog. Digitale-Dienste-Gesetz (www.gesetze-im-internet.de/ddg/BJNR0950B0024.html) in Umsetzung des Digital Services Acts (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2065), vollständig in Kraft und gilt damit vollumfänglich. Der Digital Services Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umfassen insbesondere Regelungen zum Umgang mit illegalen Inhalten im Internet, aber auch Transparenzanforderungen bezüglich verwendeter Algorithmen oder Verbraucherschutzregelungen. Ziel der Gesetzgebung ist es, einen freien und fairen Wettbewerb im digitalen Sektor zu ermöglichen und ein sicheres Onlineumfeld für Nutzer digitaler Dienste und für Unternehmen zu schaffen, indem beispielsweise illegale Inhalte schneller entfernt oder die Transparenz der Dienste erhöht wird.
Der nationale Digital Services Coordinator (im weiteren DSC) wurde zur Durchsetzung und Überwachung des DSA gemäß § 12 DDG eingerichtet. Die Koordinierungsstelle dafür wurde gemäß § 14 DDG in der Bundesnetzagentur geschaffen. Weitere zuständige Behörden (und damit Teil des nationalen DSC) sind gemäß § 12 DDG die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die nach den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannten Stellen (Landesmedienanstalten), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie das Bundeskriminalamt.
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur soll erste Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer sein. Als Teil dieser Aufgabe wurde u. a. ein Beschwerdeportal für Nutzerinnen und Nutzer gestartet (www.dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbraucher/start.html), mit dem Beschwerden über Verstöße gegen den DSA entgegengenommen werden können. Derzeit befindet sich die Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit 15 Stellen weiter im Aufbau (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesnetzagentur-chef-klaus-mueller-wir-glauben-dass-x-sich-rechtswidrig-verhaelt-a-fbef6d1d-ac7f-4b10-8c41-f43b0f6fa0ef).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen53
Wie viele Planstellen gibt es derzeit bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, und wie viele Stellen sind derzeit besetzt?
Wann möchte die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Koordinierungsstelle für digitale Dienste die volle Stellenanzahl erreichen?
Wie viele Stellen sind aus Sicht der BNetzA für die Koordinierungsstelle für digitale Dienste erforderlich?
Werden alle Stellen in Bonn angesiedelt, oder werden Planstellen der Koordinierungsstelle für digitale Dienste an anderen Standorten erwägt bzw. geplant, und wenn ja, an welchen Standorten?
Wie viele Stellen sollen noch in diesem Jahr 2024 besetzt werden?
Welche Besoldungsgruppe strebt die BNetzA für den Leitungsposten der Koordinierungsstelle für digitale Dienste an?
Wie viele Planstellen sollen zu welchem Zeitpunkt aus dem Bundesamt für Justiz (BfJ) an die Koordinierungsstelle für digitale Dienste übertragen werden?
Arbeiten die bisher für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter im Bundesamt für Justiz (BfJ), oder werden diese zur Koordinierungsstelle für digitale Dienste wechseln?
Hat der DSC bereits eigene Verfahren eingeleitet und bzw. oder führt sie durch (wenn ja, bitte nach Behörde und Verfahren auflisten)?
Welche Verfahren der EU-Kommission hat der DSC bisher unterstützt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Bei welchen Verfahren hat der DSC bisher die DSCs anderer EU-Mitgliedstaaten in welcher Form unterstützt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie viele Beschwerden sind bisher gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2022/2065 bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste eingegangen?
Wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und Auskunftsanordnungen wurden bisher auf Betreiben des DSC erlassen (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie viele Gespräche, aufgeschlüsselt nach Datum und Namen der Organisation, hat die Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden oder sonstigen Interessenvertretern im Zusammenhang mit den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065 bisher geführt?
Wie viele festgestellte Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2022/2065 sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 33 DDG und weiterer eingeleiteter Maßnahmen nach § 27 DDG gab es bisher?
Wie viele Ermittlungen gemäß § 24 DDG hat der DSC bisher eingeleitet (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie viele Auskunftserteilungen gemäß § 25 DDG sind bisher erfolgt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie viele Durchsuchungen gemäß § 25 DDG sind bisher erfolgt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie oft wurden bisher Gegenstände gemäß § 26 DDG beschlagnahmt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie oft wurden bisher erforderliche Maßnahmen gemäß § 27 Absatz 3 DDG durch den DSC angeordnet (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie oft wurden bisher Zwangsgelder gemäß § 27 Absatz 4 DDG durch den DSC festgesetzt (bitte nach zuständiger Behörde gemäß § 12 DDG auflisten)?
Wie ist der Stand des Aufbaus eines Sekretariats für den Beirat des DSC?
Zu welchem Datum plant der DSC die konstituierende Sitzung des Beirats?
Wie viele Beschwerden hat der DSC bislang über das Beschwerdeportal (www.dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbraucher/start.html) erhalten?
Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung einer Beschwerde über das Beschwerdeportal?
Hat sich das Beschwerdeportal bislang aus Sicht des DSC als effizientes Instrument erwiesen?
Gab es bislang Beschwerden hinsichtlich der Benutzung des Beschwerdeportals, insbesondere mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit und die Niedrigschwelligkeit des Angebots?
Gibt es auch die Möglichkeit, eine Beschwerde außerhalb des Beschwerdeportals, also offline, einzureichen, und wenn ja, welche?
Wie oft haben bisher Forscher Anträge auf Datenzugang nach Artikel 40 Absatz 4 DSA beim DSC in Deutschland gestellt, und wie oft haben sie einen Datenzugang erhalten (www.dsc.bund.de/DSC/DE/6Forschung/start.html)?
Welche Probleme sind der Bundesregierung bei der Bereitstellung von Zugängen zu öffentlichen Daten von VLOPs (Very Large Online Platforms) und VLOSEs (Very Large Online Search Engines) für Forscher im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes und des Digital Services Acts (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065, Artikel 40, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065) in Deutschland, ähnlich wie im Kontext des Transparenztools Crowdtangle von Meta (Tagesspiegel, 29. Mai 2024, Link: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dsa-verfahren-meta-schaltet-crowdtangle-fuer-eu-frei), bekannt, und wenn ja, welche Plattformen sind betroffen (bitte auflisten)?
In welcher Höhe besteht ein Forschungsetat des DSC gemäß § 14 Absatz 3 DDG?
Wie unterstützt die Bundesregierung über die DSC-Eingabestelle (www.dsc.bund.de/DSC/DE/6Forschung/start.html) hinaus aktuell Forscherinnen und Forscher, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessierte dabei, an die ihnen gemäß Artikel 40 Absatz 12 des DSA zustehenden Zugänge zu VLOPs und VLOSEs zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auffindbarkeit von Antragsformularen, Zugangskriterien, zulässigen Forschungsfragen, Bearbeitungszeiten sowie Zugangskonditionen, wie die Dokumentation der verfügbaren Daten?
Sind der Bundesregierung Pläne anderer EU-Mitgliedstaaten bekannt, die Institutionen einrichten, um Forscherinnen und Forscher, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessierte dabei zu unterstützen, an die ihnen laut Artikel 40 Absatz 12 des DSA zustehenden Informationen zu gelangen?
Wie oft haben sich bislang Unternehmen direkt an den DSC mit Fragen bezüglich der Umsetzung des DSA bzw. des DDG gewendet?
Welche Maßnahmen plant der DSC mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Politiker (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html) zu deren Schutz, auch auf Plattformen (bitte auflisten)?
Welche Akteure wie andere Bundesministerien, Beratungsunternehmen oder andere Dritte waren bei der Entwicklung der Beschwerdeportals des DSC beteiligt (www.dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbraucher/start.html)?
In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für die Entwicklung des Beschwerdeportals des DSC, und wie schlüsseln diese sich auf?
Steht der DSC im Austausch mit anderen Behörden und Bundesministerien der Bundesregierung, um für die Arbeit des DSC zu werben und Synergien zu nutzen?
Ist der DSC an der Erarbeitung des Referentenentwurfs für das Digitale-Gewalt-Gesetz beteiligt und wenn ja, welche zuständige Behörde gemäß § 12 DDG?
Wie viele Institutionen haben sich für den Status des Trusted Flagger (www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html) beworben?
Wie vielen Institutionen wurde der Status als Trusted Flagger bislang gewährt?
Welche Kriterien werden an Institutionen gestellt, um den Status als Trusted Flagger zu erhalten?
Für wie lange erhält eine Institution den Status als Trusted Flagger?
In welchen zeitlichen Abständen überprüft der DSC den Status von Trusted Flaggern?
Gibt es seitens des DSC regelmäßig Treffen mit Institutionen, die als Trusted Flagger zertifiziert sind, oder sind solche Treffen geplant?
Welche Auswirkungen hat die Benennung von Temu als VLOP durch die EU-Kommission (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-eu-kommission-benennt-temu-als-sehr-grosse-online-plattform-vlop-2024-05-31_de) auf die Arbeit des deutschen DSC?
Welche Zusammenarbeit zwischen dem DSC und der EU-Kommission gibt es im Zusammenhang mit der Benennung von Temu als VLOP?
Welche Auswirkungen hat die Benennung von Shein als VLOP durch die EU-Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2326) auf die Arbeit des deutschen DSC?
Welche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen DSC und der EU-Kommission gibt es im Zusammenhang mit der Benennung von Shein als VLOP?
Ist der deutsche DSC am aktuellen Vorgehen der EU-Kommission gegen Temu und Shein beteiligt (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-fordert-von-temu-und-shein-mehr-informationen-uber-die-einhaltung-des-gesetzes-uber-2024-06-28_de), und wenn ja, welche zuständigen Behörden gemäß § 12 DDG?
Welche anderen Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollten aus Sicht der Bundesregierung von der EU-Kommission als VLOP benannt werden, und welchen dringenden Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung mit Blick auf das Vorgehen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor (www.vzbv.de/pressemitteilungen/vzbv-mahnt-online-marktplatz-temu-ab), und besteht ein Austausch mit dem vzbv?
Welche rechtlichen Möglichkeiten – über den Digital Services Act (DSA) hinaus – hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene, um gegen Verstöße von Onlinehändlern wie Temu und Shein gegen Umwelt- und Verbraucherschutzauflagen vorzugehen?